Sie sind hier:

EU-Verteidigungsminister in Tallinn - Deutsche Türkei-Politik spaltet EU

Datum:

Nach der spektakulären Kehrtwende in der deutschen Türkei-Politik ist die EU gespalten. Beim Außenministertreffen in Tallinn sprachen sich mehrere Länder gegen die deutsche Forderung aus, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Für ein vollständiges Ende wäre ein einstimmiger Beschluss nötig.

In Estland ist einer der NATO-Kampfverbände stationiert, mit denen das Bündnis seine Ostflanke verstärkt hat. Mit immer neuen und größeren Manövern provoziert Russland die Region. Auch um beim Treffen der Verteidigungsminister in Tallinn geht die Sorge …

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Die EU ist in der Frage des von Deutschland verlangten Endes der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gespalten. Beim EU-Außenministertreffen in Estland sprachen sich an diesem Donnerstag mehrere Länder gegen das von Deutschland geforderte Ende der Gespräche aus.

Finnland: Probleme mit Menschenrechten

Die estnische EU-Ratspräsidentschaft erwartete dieses Jahr keinen Beschluss mehr. "Wir wissen, dass es Probleme mit Menschenrechten in der Türkei gibt", sagte Finnlands Außenminister Timo Soini in der estnischen Hauptstadt Tallinn. "Aber ich bin nicht dafür, die Verhandlungen zu stoppen." Der Dialog mit Ankara sei der beste Weg, um mit Problemen umzugehen.

Eine Absage an einen Abbruch kam auch aus Litauen: "Nein, nein, nein", sagte Minister Linas Linkevicius. "Wir sollten den Prozess fortsetzen - es ist nicht einfach, aber wir müssen zu Vereinbarungen stehen." Belgiens Minister Didier Reynders sah derzeit keinen Handlungsbedarf. "De facto" seien die Verhandlungen schon "gestoppt" und "eingefroren". "Es kommt nicht in Frage, irgendetwas anderes ins Auge zu fassen."

Einstimmiger Beschluss wäre nötig

Für ein vollständiges Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten nötig. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, diese auszusetzen. Dafür würde eine qualifizierte Mehrheit ausreichen. Nötig wären mindestens 16 EU-Länder. Die Wiederaufnahme der Gespräche könnte dann nur durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen.

"Ich erwarte nicht, dass die Europäische Union irgendwelche Entscheidungen in diesem Jahr fällt", sagte Estlands Außenminister Sven Mikser, dessen Land bis Jahresende die Arbeit der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene organisiert. Er erwarte erst Anfang 2018 eine Einschätzung der EU-Kommission, "ob und zu welchem Grad die Türkei" weiter die Kriterien für die Beitrittsverhandlungen erfülle.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kündigte den entsprechenden Bericht "spätestens" für das Frühjahr 2018 an. "Wir sind sehr kritisch, es ist keine Frage", sagte der Österreicher. Aus seiner Sicht sei es "mit Achselzucken nicht mehr getan".

Macron will "Bruch" verhindern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, er wolle einen "Bruch" zwischen der EU und der Türkei "verhindern". Diese sei "ein wesentlicher Partner". Es sei aber klar, dass das Vorgehen der türkischen Regierung "nicht ohne Folgen bleiben" könne. Macron nannte im Gespräch mit der griechischen Zeitung "Kathimerini" die geplante Ausweitung der Zollunion mit dem Land.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag nach der Festnahme von zwei weiteren deutschen Staatsbürgern gesagt, für sie kämen weitere Verhandlungen über die Zollunion "unter diesen Umständen nicht in Frage". Beim TV-Duell zur Bundestagswahl am Sonntag hatte sie sich dann klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Laut Bundesregierung will sie mit EU-Kollegen beim Gipfel im Oktober darüber beraten.

Gabriel: "Keine Kehrtwende"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies in Tallinn zurück, dass es sich um eine "Kehrtwende" der Bundesregierung handele. Deutschland habe lange versucht, "nicht auf die Provokationen der Türkei zu antworten", sagte er. Angesichts der Festnahmen deutscher Staatsbürger sei nun der Punkt erreicht, an dem Deutschland nicht weitermachen könne, "als wäre da nichts geschehen".

Die Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005 und waren immer wieder von langen Phasen des Stillstands geprägt. Zuletzt hatte die EU 2015 und 2016 im Zuge der Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise die Verhandlungen auf zwei neue Politikfelder ausgedehnt. Nach den Massenverhaftungen in der Türkei beschlossen die EU-Staaten aber im Dezember, die Gespräche bis auf Weiteres nicht mehr auszuweiten.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.