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Trotz Haushaltsloch im Bund - Von der Leyen will mehr Geld für Verteidigung

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Im Bundeshaushalt fehlen laut Prognosen Milliarden. Die Verteidigungsministerin aber will an der im Koalitionsvertrag festgezurrten Erhöhung der Verteidigungsausgaben festhalten.

Ursula von der Leyen schreitet eine Formation von Soldaten
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen pocht angesichts des von Finanzminister Scholz angekündigten Sparkurses auf eine Erhöhung ihres Etats.
Quelle: dpa

Trotz des 25-Milliarden-Lochs in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre besteht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Die klare politische Vereinbarung steht: Für das Jahr 2025 1,5 Prozent", sagte sie am Montag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

Im Bundeshaushalt klafft eine Milliarden-Lücke

Zuvor war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge unter dem Strich 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.

Von der Leyen räumte zwar ein, dass sie die neuen Zahlen noch nicht analysieren konnte. Sie betonte aber: "Es gibt klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir uns bewegen." Im Koalitionsvertrag von 2018 ist zwar eine Steigerung der Verteidigungsausgaben vereinbart. Die 1,5 Prozent des BIP hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber erst kurze Zeit später als Ziel ausgegeben.

Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert. In der aktuellen Planung, die der Nato im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sind für 2022 aber nur noch 1,23 Prozent vorgesehen.

Von der Leyen in Estland und Frankreich

Von der Leyen wird sich heute in Estland ein Bild von der Nato-Luftraumüberwachung machen. Die CDU-Politikerin wird auf dem Militärflugplatz Ämari das dort stationierte Luftwaffen-Geschwader besuchen und mit deutschen Soldaten zusammentreffen. Gemeinsam mit anderen Nato-Partnern schützen die deutschen Piloten noch bis Ende April den Luftraum über den baltischen Staaten, die keine eigenen Luftstreitkräfte haben.

Anschließend reist sie im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Kampfjet-Projekt nach Frankreich. In dem Vorort Gennevilliers nordwestlich der Hauptstadt unterzeichnen zwei Unternehmen im Beisein der CDU-Politikerin und von Frankreichs Verteidigungsministerin Parly einen Vorvertrag für das Triebwerk des gemeinsamen Kampfjets. Federführend bei dem Projekt sind die Konzerne Airbus und Dassault Aviation.

Was umfasst der von Scholz angekündigte Sparkurs? Und welche Konsequenzen hat das? Alle Infos finden Sie hier:

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von Brigitte Scholtes
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