Wohin mit den Flüchtlingen aus dem Mittelmeer? Nachdem ein EU-weiter Verteilmechanismus gescheitert ist, plant Deutschland nun einen neuen Anlauf - ein "Bündnis der Hilfsbereiten".
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Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hat sich Außenminister Heiko Maas für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen. "Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", so Maas. Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen".
Rettungsschiffe dürfen nicht in Häfen
Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen sorgen für anhaltenden Streit in Europa. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen. Immer wieder ertrinken zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in einen EU-Staat. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR spricht von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".
Maas sagte, eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern". Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen".
EU-Minister treffen sich am Donnerstag
Am Donnerstag treffen sich die EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit "entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer" einzusetzen.
Seit Jahren wird über die Verteilung von Flüchtlingen diskutiert. Ein EU-weiter Schlüssel ist aber am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder wie Ungarn gescheitert.
Kurz weist deutsche Initiative zurück
Auch Maas' Vorstoß traf direkt auf Widerspruch. "Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert", sagte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben."
Aus Sicht von Kurz sollte es einen anderen Ansatz geben: "Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen."
