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Politologe Decker im Interview - Die vertrackte Wahlrechtsreform

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Hohe Extrakosten, zähe Parlamentsarbeit durch einen Mammut-Bundestag - eine Wahlrechtsreform soll her. Welche Lösung vernünftig wäre, erklärt Politologe Frank Decker.

Leerer Plenarsaal des Bundestags
Derzeit hat der Bundestag 709 Abgeordnete - 111 mehr, als gesetzlich vorgesehen.
Quelle: dapd

heute.de: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht einen neuen Anlauf für eine Reform des Wahlrechts – noch dieses Jahr soll ein Vorschlag auf den Tisch kommen. Alle Fraktionen wollen laut Schäuble mitmachen. Hinter verschlossenen Türen wird verhandelt – zu groß die Gefahr, die Gespräche durch Halbgares zu gefährden, heißt es aus den Fraktionen. Was macht die Reform, die offenbar alle wollen, so brisant und kompliziert?

Frank Decker: Es gibt widerstreitende Interessen der Parteien, und es gibt Zielkonflikte. Die Wahlrechtsreform muss verschiedene Anforderungen erfüllen, die sich jedoch nicht unter einen Hut bringen lassen: Erstens soll der Bundestag nicht größer sein als regulär vorgegeben – nämlich 598 Abgeordnete. Zweitens sollen sich Stimmen- und Sitzanteile entsprechen – also der Gesamtproporz soll gewahrt bleiben. Dieser wird verletzt, wenn eine Partei Überhangmandate erhält – daher hatte man sich 2013 auf Ausgleichsmandate für die anderen Parteien geeinigt. Drittens ist der föderale Proporz zu beachten: Wenn die CDU etwa in Baden-Württemberg Überhangmandate erhält und man vergibt keine Ausgleichsmandate, um eine Vergrößerung des Bundestages zu vermeiden, müsste man die Überhangmandate mit Listenmandaten der CDU in anderen Bundesländern verrechnen. Die dortigen Landesverbände dürften das wohl kaum als gerecht empfinden.

Das Problem ist, dass bei jeder Reform immer eines dieser Ziele verletzt wird: Wenn Sie den Gesamtproporz und auch den föderalen Proporz wollen, wird der Bundestag zwangsläufig größer. Wenn sie die Überhangmandate mit Listenmandaten verrechnen, beeinträchtigen sie den föderalen Proporz. Und wenn Sie die reguläre Parlamentsgröße einhalten wollen, ohne den föderalen Proporz zu beeinträchtigen, können Sie den Gesamtproporz nicht herstellen – deswegen konnte sich der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert mit seiner Deckelungslösung nicht durchsetzen.

heute.de: Gibt es Reformmodelle, die aus diesem Dilemma herausführen und trotzdem die unterschiedlichen Interessen der Parteien bedienen könnten?

Decker: Die beste Lösung wäre, dafür zu sorgen, dass Überhangmandate gar nicht erst entstehen. Dann bräuchte es auch keine Ausgleichsmandate, und die gesetzliche Parlamentsgröße würde eingehalten.

Dafür gibt es im Prinzip zwei Modelle: Man könnte den Anteil von Direkt- und Listenmandaten neu justieren. Derzeit werden 50 Prozent der Abgeordneten in den Wahlkreisen direkt gewählt, die anderen 50 Prozent sind Listenmandate. Würden die Direktmandate um ein Drittel verringert, könnten Überhangmandate kaum mehr entstehen. Statt der derzeit 299 Wahlkreise wären es nur noch 200. Die Folge wären allerdings größere Wahlkreise – die sind aber in einwohnerschwachen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt sehr groß und können von einem Abgeordneten nur schwer betreut werden. Natürlich spielen auch politische Interessen beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen eine Rolle.

Der andere Vorschlag – der Kollege Joachim Behnke hat ihn in die Diskussion eingebracht – sieht vor, die Zahl der Wahlkreise auf 150 zu halbieren, in diesen Wahlkreisen aber nicht mehr nur einen, sondern zwei Abgeordnete direkt zu wählen, also die beiden Bestplatzierten. Das hätte einen positiven Nebeneffekt: Bisher gewinnt die Union, weil sie deutlich vor der SPD liegt, fast alle Direktmandate, während die Abgeordneten der SPD überwiegend über die Liste ins Parlament kommen. Bei zwei Mandaten pro Wahlkreis könnte auch die SPD einen größeren Teil von direkt gewählten Abgeordneten stellen, weil sie vielerorts gute Chancen auf einen zweiten Platz hat. Auch die kleineren Parteien hätten bessere Chancen, Direktmandate zu holen. Der Nachteil der Lösung besteht darin, dass die Wahlkreise dann noch sehr viel größer wären.

Wenn die Fraktionen für eines dieser beiden Modelle eintreten würden, hätte man die Probleme mit einem Schlag gelöst. Ich glaube aber nicht, dass sich die Akteure zu einer solchen Reform durchringen.

heute.de: Sie selbst haben einen recht radikalen Vorschlag zur Wahlrechtsreform in den Ring geworfen – nämlich die Trennung von Erst- und Zweitstimme abschaffen und nur noch mit einer Stimme wählen. Was hätte das für Vorteile, und hat eine solche Idee überhaupt eine Chance?

Decker: Das jetzige System von Erst- und Zweitstimme ist problematisch: Umfragen zeigen, dass 30 bis 40 Prozent der Bürger das deutsche Wahlrecht gar nicht begreifen. Viele wissen nicht, dass die Zweitstimme wichtiger ist als die Erststimme und sich die Zusammensetzung des Bundestages ausschließlich nach dem Zweitstimmen-Ergebnis richtet. Ich finde es nicht richtig, dass ein großer Teil der Bürger unter falschen Voraussetzungen wählt.

Die Trennung von Erst- und Zweitstimme abzuschaffen und mit einer Stimme zu wählen – dieses System hatten wir bereits bei der ersten Bundestagswahl 1949. Es gibt nur eine Stimme, mit der man gleichzeitig die Partei und den Kandidaten der Partei im Wahlkreis wählt. Damit bestünde nicht mehr die Möglichkeit, die Stimmen unterschiedlich zu vergeben. Es liegt auf der Hand, dass vor allem die kleinen Parteien gegen diesen Vorschlag aufbegehren dürften, denn sie profitieren stark vom Stimmensplitting. In der Vergangenheit galt das nicht zuletzt für die FDP, die die verbreitete Unkenntnis des Wahlsystems mit ihren Zweitstimmen-Kampagnen gezielt ausgenutzt hat. Daher wird über diesen Vorschlag wahrscheinlich noch nicht einmal geredet werden.

heute.de: Es gibt auch Forderungen, bei einer Wahlrechtsreform die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen.

Decker: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in der Tat eine weitere Baustelle im Wahlrecht. Bei der Bundestagswahl 2013 sind über 15 Prozent der Stimmen dieser Klausel zum Opfer gefallen. Damals hatten wir die Situation, dass die FDP und die AfD jeweils knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Deshalb hatten die drei linken Parteien (SPD, Grüne und Die Linke) im Bundestag eine Mehrheit, obwohl sie im Stimmenergebnis deutlich hinter den rechten Parteien (Union, FDP und AfD) lagen. Insofern hat die Fünf-Prozent-Hürde das Ergebnis verzerrt.

In der Vergangenheit war die Klausel kein großes Problem, weil immer nur ein relativ kleiner Anteil der Stimmen unter den Tisch fiel. Durch die Pluralisierung der Parteienlandschaft hat sich das inzwischen deutlich geändert. Auf der kommunalen Ebene und bei den Europawahlen wurde die Klausel vom Verfassungsgericht sogar bereits gekippt. Dennoch rechne ich nicht damit, dass die Akteure sich an dieses Thema herantrauen.

Bei der jetzigen Wahlrechtsreform steht vielmehr im Fokus, wie man von der starken Vergrößerung des Parlaments runterkommt. Das dürfte schwer genug werden. Seit der Bundestagswahl 2017 haben wir 709 Abgeordnete. Wenn diese jetzt beschließen, wieder zur regulären Zahl von 598 zurückzukehren, riskieren viele von ihnen damit zugleich ihre eigene Abschaffung. Und wer hat schon ein Interesse daran, sein Mandat zu verlieren?!

Die Parteien könnten mit einem vergrößerten Bundestag im Grunde ganz gut leben. Allerdings ist das den Bürgern schwer zu vermitteln – die Kosten sind immens, ohne dass irgendein zusätzlicher Nutzen entsteht. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments dürfte sogar eher leiden. Es gibt also überhaupt keinen sachlichen Grund für ein größeres Parlament. Allein um dem Vorwurf entgegenzutreten, es ginge ihnen nur um Posten, sollten die Parteien deshalb über ihren Schatten springen und die Rückkehr zur Normalgröße herbeiführen.  

heute.de: Und welches der von Ihnen angesprochenen Modelle ist denn realistisch?

Decker: Ich glaube, dass es für die Parteien, die nicht von Überhangmandaten profitieren – das sind letztlich alle außer der CDU/CSU –, kaum möglich sein wird, einer Lösung zuzustimmen, die hinter den vollständigen Proporz wieder zurückfällt. Insoweit bliebe dann nur die Verrechnungslösung, und da muss man sehen, inwieweit die Union bereit wäre, das mitzutragen. Allerdings habe ich immer noch eine gewisse Hoffnung, dass es zu einer großen Reform kommt, die Ausgleichs- oder Verrechnungslösungen ganz entbehrlich macht. Damit wäre allen am besten gedient.  

Das Interview führte Doris Neu.

So kommt die Parlamentsgröße zustande:

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