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Streit um "Öko-Test"-Label - Kundeninfo oder Markenmissbrauch?

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Wann dürfen Händler mit dem "Öko-Test"-Label werben? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal.

BGH entscheidet zur Werbung mit  dem Öko-Test-Siegel. Archivbild
BGH entscheidet zur Werbung mit dem Öko-Test-Siegel. Archivbild
Quelle: Uli Deck/dpa

Nächste Runde im Markenstreit um das "Öko-Test"-Label: Der Bundesgerichtshof prüft drei Fälle, in denen die Zeitschrift "Öko-Test" Versandhändler aus Hamburg und Oberfranken sowie einen Matratzen-Discounter verklagt hat.

Das Magazin will nicht, dass mit dem "Öko-Test"-Label geworben wird, wenn die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Selbst wenn die Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, sieht "Öko-Test" sein Markenrecht verletzt. Ob noch heute eine Entscheidung fällt, ist unklar.

Händler argumentieren mit Information

Über zwei Fälle hatten die Karlsruher Richter bereits im Januar 2018 verhandelt, diese aber bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt.

"Öko-Test" hat in den BGH-Fällen auf Unterlassung geklagt und in den Vorinstanzen Recht bekommen. Dagegen haben die Händler Revision eingelegt. Sie weisen eine missbräuchliche Markenausnutzung zurück. Man habe lediglich Verbraucher informieren wollen.

Der Kläger-Anwalt hatte den Händlern hingegen vorgeworfen, sich des guten Rufs der Marke "Öko-Test" zu bedienen, ohne eine eigene wirtschaftliche Leistung dafür zu erbringen.

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