Brexit: Alle sagen was anderes, als sie meinen

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Verwirrspiele in London - Brexit: Alle sagen was anderes, als sie meinen

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Jeremy Corbyn ist für ein neues Referendum und hofft, ihm damit den Todeskuss zu geben. Theresa May will den Brexit aufschieben, aber alles tun, das zu vermeiden - Chaos perfekt.

Premierministerin May glaubt, die zerrinnende Zeit arbeite zu ihren Gunsten. Das erschien schon vor Weihnachten gewagt, ist nun aber vier Wochen vor dem Austrittsdatum ein Spiel mit dem Feuer. Zum ersten Mal räumte sie am Dienstag das ein, was sich seit Wochen abzeichnet, nämlich, dass es einen Aufschub des Austritts geben könnte. Sie kündigte ihn nicht an, sondern stellte ihn in Aussicht. Wenn das EU-Austrittsabkommen bei der nächsten Abstimmung spätestens am 12. März nicht durchgeht, wird sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob das Parlament wirklich einen ungeordneten Brexit am 29. März will.

Neue juristische Komplikationen möglich

Das will es nicht. Im Gegenteil sagt eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier schon seit Monaten, dass sie alles tun würden, um diesen schädlichen Ausgang des EU-Referendums zu verhindern. Haben sie erst nein gesagt zu "No deal", will May am 14. März darüber abstimmen lassen, ob es einen "kurzen Aufschub" geben soll. "Kurz" bedeutet etwa zwei Monate, dann nämlich finden die Europa-Wahlen statt, und wenn Großbritannien bis spätestens zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli nicht ausgetreten ist, ergeben sich juristische Komplikationen.

Was aber, so fragten mehrere Abgeordnete am Dienstag, soll in diesen zwei Monaten Verlängerung eigentlich passieren? Noch mehr Chaos in Westminster? Wirklich noch mehr Debatten mit den immer selben Argumenten? Die EU wird nicht weiter nachgeben, die Bewegung kann nur im House of Commons stattfinden, etwa in Richtung eines Verbleibs in der Zollunion.

May will keine Verschiebung

Jedenfalls wird klar, dass May, wie sie übrigens selbst sagt, die Verlängerung gar nicht will. Die bloße Ankündigung einer solchen soll vielmehr die Hardliner in ihrer Partei zur Besinnung bringen. Die fürchten, der Brexit könnte noch weicher werden, auf die erste Verschiebung könnte eine nächste folgen, Forderungen nach einem zweiten Referendum würden lauter werden, und sollte es zu einer neuerlichen Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU kommen, so wissen sie natürlich, dass das diesmal gut zugunsten der EU-Freunde ausgehen könnte. May droht, mit "No deal", mit "No Brexit" und damit, dass sie dem Parlament auch in der Verlängerungsphase weiter ihren Deal vorlegen wird. Dem einzigen, wie sie nicht müde wird zu sagen.

Und so setzt die Premierministerin die Abstimmungen vor allem deswegen an, damit sie sich schon im Vorfeld von selbst erledigen. Sie spekuliert darauf, dass besonders die konservativen Abgeordneten, die bisher immer klagen, Mays Deal sei kein richtiger Austritt, sondern ein "Brino": Brexit nur dem Namen nach, bis zur Abstimmung am 12. März kapiert haben: Mehr Brexit als in Theresa Mays Deal enthalten ist, werden sie nicht bekommen.

Denn auch von der anderen Seite zieht sich die Schlinge zu. Jeremy Corbyn schwenkt fünf Monate nach dem Labour-Parteitag auf die Linie seiner eigenen Genossen ein. Die hatten schon im September entschieden, dass ein zweites Referendum eine Option bleiben muss. Corbyn, der nicht nur seit Jahrzehnten ausgesprochen EU-kritisch ist, sondern auch Angst hat, Labour wählende Brexiteers vor allem im Norden des Landes zu verschrecken, hat sich lange dagegen gesträubt.

Corbyn will Zerfall stoppen

Am Mittwoch wird Labour einen Gesetzeszusatz vorlegen, der einen sehr sanften Austritt vorsieht - Verbleib in Zollunion und enge Bindung an den Binnenmarkt. Sollte der scheitern, dann wird Corbyn sich für ein zweites Referendum einsetzen. Auch er hofft, dass es dazu nie kommen wird. Tatsächlich gibt es dafür momentan auch - noch? - keine Mehrheit im Parlament, viele Abgeordnete fühlen sich dem Referendum von 2016 nach wie vor verpflichtet.

Doch vergangene Woche sind acht Labour-Abgeordnete aus der seit Corbyns Antritt entsetzlich zerstrittenen Partei ausgetreten. Und weitere drohen damit, ihnen zu folgen. Sie alle fordern ein zweites Referendum. Corbyn hat also ebenfalls keineswegs seine Meinung geändert, sondern lediglich versucht, dem Zerfall seiner Partei entgegenzuwirken. In letzter Sekunde.

Trotzdem wird ein zweites Referendum durch Corbyns Zug wahrscheinlicher - würde sogar sicher kommen, wären da nicht die EU-Parlamentswahlen am 25. und 26. Mai. Bisher bereitet sich Großbritannien nicht darauf vor, an diesen Wahlen teilzunehmen. Ist das Land aber spätestens bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 2. Juli nicht ausgetreten,  könnte das gesamte EU-Parlament angefochten werden. Dann wäre das Chaos perfekt. Und weil die EU das nicht zulassen kann, bedeutet der heutige Tag wohl, dass der ungeordnete Brexit für den 29. März abgesagt ist, aber immer noch für Ende Juni droht.

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