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OPCW-Kontrolle in Duma - Wirbel um Chemiewaffen-Ermittler

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Lassen Russland und Syrien die Chemiewaffenermittler nicht in die Stadt Duma? Moskau weist das zurück und spricht von einer fehlenden UN-Erlaubnis.

Die Mission der Chemiewaffen-Inspektoren in Syrien sei Teil des Propaganda-Krieges zwischen Russland und dem Westen geworden, sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

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Die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sind in Damaskus eingetroffen, können aber nicht weiterreisen. OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü sagte, die Ermittler seien noch nicht ins syrische Duma gelangt. Russische und syrische Vertreter hätten bei Gesprächen in Damaskus darauf hingewiesen, dass einige Sicherheitsfragen noch nicht geklärt seien, bevor das OPCW-Team nach Duma könne.

Die syrischen Behörden hätten stattdessen angeboten, dass 22 Personen als Augenzeugen befragt werden könnten, sagte Üzümcü. Er hoffe, dass alle notwendigen Vorkehrungen ergriffen würden, damit die Ermittler so bald wie möglich nach Duma könnten. Die Experten sollten am Sonntag mit ihrer Arbeit beginnen, trafen sich stattdessen aber mit Behördenvertretern in ihrem Hotel in Damaskus. Über ihren Zeitplan wurde eine strikte Nachrichtensperre verhängt.

Moskau bestreitet Vorwürfe

Russland weist Vorwürfe zurück, die Ermittlungen zu behindert. "Das ist vollkommen ausgeschlossen", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bislang nicht aufnehmen können. "Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das", zitiert die Agentur Interfax Rjabkow. Die Reise sei gescheitert, weil die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sie nicht genehmigt habe.

Großbritannien warf Russland dagegen vor, die Ermittlungen in Syrien zu blockieren. "Seit 2016 will Russland jede OPCW-Ermittlung zu Vorwürfen gegen das (syrische) Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen untergraben", sagte Botschafter Peter Wilson in Den Haag. Er rief dazu auf, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls bestehe das Risiko "weiterer barbarischer Einsätze von Chemiewaffen".

Die OPCW-Experten sollen den mutmaßlichen Chemiewaffenanschlag in der Stadt Duma am 7. April untersuchen. Mindestens 40 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der Westen macht die syrische Staatsführung dafür verantwortlich. Als Reaktion hatten die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen - nach eigenen Angaben richtete sich der Militärschlag gegen Einrichtungen zur Chemiewaffen-Produktion.

Die OPCW-Untersuchung in Duma

EU-Außenminister bemühen sich um politische Lösung

Derweil nehmen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts Fahrt auf. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will dazu auch Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen und hat einen neuen Entwurf für eine umfassende Resolution des Weltsicherheitsrats erarbeiten lassen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden. Bei einem Treffen in Luxemburg sicherten die Außenminister der EU-Staaten der Initiative Unterstützung zu.

Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas. "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können."

EU zurückhaltend nach Luftangriffen

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, das vorhandene Momentum solle für eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses genutzt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft, auch die Syrien-Konferenz in der kommenden Woche in Brüssel für politische Gespräche nutzen zu können. Bei ihr soll auch weitere finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung organisiert werden.

Die Unterstützung der EU für die Luftangriffe in Syrien fiel vergleichsweise zurückhaltend aus. Man habe "Verständnis" für die Angriffe, heißt es in der Erklärung. Man unterstütze alle Anstrengungen mit dem Ziel, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Damit bleibt die EU deutlich hinter Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten zurück. Als Grund nannten Diplomaten unterschiedliche Positionen von EU-Staaten. So soll in den Verhandlungen auch argumentiert worden sein, dass die Luftangriffe nicht durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt gewesen seien. Gleichzeitig musste anerkannt werden, dass Russland eine solche Resolution verhindert hatte.

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