Sie sind hier:

Kanzlerin gibt CDU-Vorsitz auf - "Merkel zeigt Verantwortungsbewusstsein"

Datum:

Kanzlerin Merkel will sich vom Parteivorsitz zurückziehen - und erntet dafür in der CDU Zustimmung. "Eine richtige Entscheidung", sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im ZDF.

"Angela Merkel zeigt mit dieser Entscheidung Verantwortungsbewusstsein für dieses Land und die CDU", so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Rückzug von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende als eine "richtige Entscheidung" bezeichnet. "Angela Merkel zeigt mit dieser Entscheidung Verantwortungsbewusstsein für dieses Land und die CDU", sagte er im ZDF-Mittagsmagazin. Es ginge darum, Stabilität in Deutschland und auch in Europa zu organisieren - wie es Merkel in der Vergangenheit auch getan habe, sagte Kretschmer. "Aber man sieht, es braucht jetzt einen neuen Antritt." Die Nachfolge an der Parteispitze sollte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden.

Merkel hatte zuvor ihren Plan für einen schrittweisen Rückzug von ihren politischen Ämtern bestätigt. Sie werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren, sagte sie am Montag in Berlin. Zudem werde ihre laufende Amtszeit als Kanzlerin ihre letzte sein.

Mohring: Merkels Entscheidung eine "Zeitenwende"

Auch andere CDU-Politiker zollen Merkel für ihre Entscheidung Respekt. Kanzlerin Angela Merkel verdiene für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, "allergrößten Respekt", sagte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze. "Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert." Die CDU müsse bis zum Parteitag Anfang Dezember in Hamburg in Ruhe entscheiden, wer jetzt die richtige Person an der Spitze der Partei sei, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. "Denn es geht nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern grundsätzlich um die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger auch inhaltlich wieder besser überzeugen können", sagte Heintze.

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bezeichnete Merkels Entscheidung als "Zeitenwende". Es sei wichtig, dass es nun nicht zu langen Personaldebatten in der CDU komme, so Mohring. Es müsse eine "klare Perspektive" geben.

Brinkhaus: "Diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen"

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte den Verbleib von Kanzlerin Merkel an der Regierungsspitze. "Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will", erklärte Brinkhaus in Berlin im Namen der Fraktion. Diese wolle nun alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel "diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen".

Zu der Ankündigung Merkels erklärte Brinkhaus: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus." Sie habe "für die CDU Außerordentliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass die Union in unserem Land seit 13 Jahren Regierungsverantwortung tragen kann". Der CDU-Politiker Brinkhaus war im September gegen den Willen Merkels zum Fraktionschef gewählt worden. Die Parteichefin und Kanzlerin hatte den damaligen Amtsinhaber Volker Kauder unterstützt.

Die CDU braucht aus Sicht des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ein klares Profil. Lammert sagte, Merkel wolle es mit ihrer Entscheidung ausdrücklich ermöglichen, dass es einen "Ruck nach vorne" für die Partei gebe. Die vergangenen Wochen seien "enttäuschend" gewesen, sagte er.

Seehofer bedauert Merkels Rückzug: "Es ist schade"

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bedauert den Verzicht von Kanzlerin Merkel: "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte er beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit", fügte er hinzu. "Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll."

Er habe mit Merkel fast drei Jahrzehnte zusammengearbeitet. Dies sei "schon eine sehr, sehr lange fruchtbare Zeit" gewesen. "Da werden Sie Verständnis haben, dass man erst einmal eine Zeit braucht, um das auch zu verarbeiten. Das ist eine Zäsur", sagte Seehofer.

Nachfolge noch unklar

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete die Entscheidung als "bemerkenswert". Er gilt als Nachfolgekandidat Merkels, kündigte aber im Gegensatz zu Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Spahn vorerst noch keine Kandidatur an. Er wolle zuerst das Gespräch mit den Landesverbänden suchen.

Die Frauenunion in der CDU würdigte Merkel als "Vorbild und Ikone für Frauen weltweit" und kündigte durch ihre Vorsitzende Annette Widmann-Mauz an, Kramp-Karrenbauer auf dem Hamburger Pateitag Anfang Dezember zu unterstützen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sieht die CDU für die Nachfolge Merkels breit und vielseitig aufgestellt. Kramp-Karrenbauer habe bereits bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen könne und ein sozialpolitisches Profil habe. Aber auch Jens Spahn habe das Zeug für den Parteivorsitz, ebenso wie Friedrich Merz, der der CDU verlorenes Selbstvertrauen wieder zurückgeben könnte.

Die Reaktionen der Parteien im Überblick

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.