Druck auf Merkel "gewaltig gestiegen"

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In den letzten Wochen ist der Druck auf Kanzlerin Merkel gewachsen. Nicht nur innerparteilich. Die Wahlen in den USA lenkten den Fokus außerdem auf Merkel als "Stabilitätsanker der freien Welt für Demokratie und Menschenrechte", so Bettina Schausten.

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2 min
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Video verfügbar bis 20.11.2017, 19:00

von Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtstudio

Heute Abend, wenn Merkel vor die Presse tritt, wird es keine Überraschung geben: Merkel wird nach ZDF-Informationen ihre erneute Kandidatur für Parteivorsitz und Kanzlerschaft bekannt geben. Eine Überraschung wäre es gewesen, wenn Angela Merkel erklären würde, nicht mehr anzutreten.

Längst hat Merkel jedoch den Führungsgremien ihrer Partei signalisiert, dass sie in zwei Wochen, auf dem CDU-Parteitag, wieder für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren will. Und dass beides zusammengehört - Parteivorsitz und Spitzenkandidatur - war für Angela Merkel nie eine Frage. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit hat sie vor ein paar Tagen auch die Auswahl der Werbeagentur für den anstehenden Wahlkampf getroffen. Auch das ein Vorrecht, welches eigentlich nur dem Kandidaten zusteht.

Beliebtheit im Abwärtsstrudel

Merkel tritt an, obwohl ihre Beliebtheitswerte inzwischen zum ernsten Problem für die Union werden. Die Zeit vor vier Jahren, als die deutsche Kanzlerin noch mit Umfrage-Werten glänzte, die alle anderen überstrahlten, ist vorbei. Insbesondere ihre Flüchtlingspolitik hängt wie ein Mühlstein um Merkels Hals und zieht Kanzlerin und Union in eine Abwärtsspirale.Profitierte die Union 2013 mit ihren 41,5 Prozent am Wahlsonntag vor drei Jahren noch vom Höhenflug der eigenen Frontfrau, so wird sie derzeit von der gleichen Frau nach unten gezogen. Ein Abwärtstrend, der insbesondere die Schwesterpartei CSU zweifeln ließ, ob die Kandidatur von Merkel richtig ist. Aber auch in München hat man keinen besseren Vorschlag. Die Kandidaten, die die CSU in ihrer Geschichte gestellt hat, haben das Ziel Kanzleramt jedenfalls verfehlt.

Rechts von der Mitte vs. links von der Mitte

Längst ist die Frage der Spitzenkandidatur zum Richtungsstreit zwischen den Schwesterparteien mutiert. Es war eine kleine, aber eigentlich unbedeutende Spitze, als Bayerns Finanzminister Markus Söder vor ein paar Tagen sagte, dass die Kanzlerin sich mal erklären müsse und anschließend würde die CSU eine Unterstützung "beraten".Kein Mensch glaubt, dass die CSU ihre Gefolgschaft verweigern würde.

Aber im Kern zeigt es den Graben, der da entstanden ist. Die CSU hat sich gerade sehr deutlich rechts von der Mitte positioniert. In München sieht man sich fest dem alten Strauß-Motto verpflichtet, dass dauerhaft rechts von der CSU keine demokratische Partei entstehen darf. Merkel und die CDU verorten die Bayern allerdings längst links von der Mitte. So entsteht eine Spaltung, die längst nicht mehr dem alten Satz vom "getrennt schlagen, gemeinsam siegen" zu verkleistern ist.

Kantige Typen Fehlanzeige

Dass Angela Merkel jetzt zum vierten Mal antritt, zeigt aber auch, in welchem desolaten Zustand die Regierungspartei CDU sich befindet. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich keine Alternative - jedenfalls keine, die für einen unverbrauchten Neuanfang oder eine inhaltliche Alternative steht.

Als Flüchtlingskanzlerin unter Druck

Die CDU ist von Merkel mit den Jahren zur fast uniformen Partei gemacht worden. Kantige Typen passen da nicht zum Erscheinungsbild. Die immer wieder genannte mögliche Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, wartet zwar auf ihre Chance, aber doch wird sie vielfach als blass, berechnend und noch liberaler als Merkel wahrgenommen.Erst vor zehn Tagen hat von der Leyen durch ihren Besuch bei der sogenannten "Pizza-Connection" - einem Gesprächskreis von schwarzen und grünen Politikern - der Variante einer Koalition aus Union und Grünen neue Nahrung gegeben.

Kein Nachwuchs aus den Ländern

Und Thomas de Maizière, dessen Aufgabe die Schärfung des konservativen innenpolitischen Profils sein sollte, wird als unglücklich und manchmal tollpatschig in seinen Aktionen wahrgenommen. Etwa, als er bei der Terrordrohung gegen ein Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Hannover vor einem Jahr weitere Informationen mit dem Satz verweigerte: "Ein Teil dieser Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern." "Wenig souverän" und "nicht krisenfest" gelten inzwischen in den Reihen der Union als feste Attribute für de Maizière.

Die Nachwuchskräfte in den Ländern gelten als nicht bereit. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer steht im März 2017 vor einer schwierigen Wahl. Derzeit hat rot-rot-grün eine Mehrheit in den Umfragen im Saarland. Julia Klöckner, stellvertretende Parteivorsitzende und Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz, galt lange als wahrscheinlichste Nachfolgerin. Durch ihre Wahlniederlage im Frühjahr hat sie allerdings die notwendige Latte erstmal gerissen.Und so lichten sich die personellen Alternativen schnell. Auch der immer wieder genannte Reservekanzler Wolfgang Schäuble ist in Wahrheit doch eher unwahrscheinlich. Würde der inzwischen 74 Jahre alte Finanzminister sich wirklich einen Bundestagswahlkampf antun wollen?

Außenpolitisch top, innenpolitisch flop

Angela Merkel, gerade vom scheidenden US-Präsidenten zur letzten Verteidigerin der freien Welt geadelt, aber scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Die letzte Woche steht symbolisch für die zwei Welten, in denen Merkel kämpft.Außenpolitisch top, innenpolitisch flop: Mit der Bundespräsidenten-Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel kalt erwischt und ihr eine der größten Schlappen ihrer politischen Laufbahn besorgt. Während Merkel selbst ihr Einschwenken auf Steinmeier noch als "Signal der Stabilität" verteidigt, wertet Wolfgang Schäuble das Ganze, als das, was es ist: "Eine Niederlage."Am Ende einer solchen Woche die eigene Kandidatur für das wichtigste Amt in Deutschland anzukündigen, spricht für Nervenstärke und Mut - etwas, was man Merkel nicht absprechen kann. Ob das allerdings reicht, kann heute keiner sagen. Jedenfalls ist es möglich, dass Angela Merkel den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören jetzt verpasst hat.

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