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Türkische Journalisten vor Gericht - Viel Kritik am "Cumhuriyet"-Prozess

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Zum Auftakt des Prozesses gegen 17 Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei haben Politiker und Organisationen den Umgang mit regierungskritischen Journalisten verurteilt. Internationale Prozessbeobachter fühlten sich unerwünscht. Vor dem Gericht protestierten Hunderte Unterstützer.

Heute beginnt der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet". Ihnen werden Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen vorgeworfen. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 und der Verhängung des …

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Der Prozess sei "hanebüchen und an Absurdität nicht zu überbieten", sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, dem Radiosender Bayern 2. Die Journalisten hätten in erster Linie kritisch berichtet. Den Mitarbeitern der Zeitung werden Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen vorgeworfen, ihnen drohen laut "Reporter ohne Grenzen" bis zu 43 Jahre Haft.

Prozessbeobachter "nicht wirklich willkommen"

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes beobachten Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Istanbul den Prozess. Der deutsche Europaabgeordnete und Prozessbeobachter Arne Lietz (SPD) sagte der Nachrichtenagentur epd, internationale Prozessbeobachter seien in dem Istanbuler Gericht "überhaupt nicht wirklich willkommen" gewesen. Die Atmosphäre während der Verhandlung empfand Lietz als aufgeheizt: "Das war ein Schlagabtausch."

Beim Start des Prozesses am Montagvormittag hätten Angeklagte Vorwürfe bereits zurückgewiesen, sagte Lietz, der sich auf Übersetzungen stützte. Ein Angeklagter habe zum Beispiel erklärt, die Gesellschaft vor den infrage stehenden Organisationen in seinen Artikeln sogar gewarnt zu haben. Lietz' Informationen zufolge soll der Prozess an den folgenden Tagen fortgesetzt werden. Für Freitag werde eine Entscheidung erwartet, ob Angeklagte zeitweise auf freien Fuß gesetzt werden.

Harms: Presse weitgehend "gleichgeschaltet"

Die EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne) sagte bei NDR Info, es sei "haarsträubend", wie aus Tweets, der Nutzung bestimmter Kommunikationswege oder aus Artikeln der Vorwurf werde, die Journalisten hätten eine terroristische Vereinigung unterstützt. Bei der Verfolgung der Journalisten gehe es ihrer Meinung nach darum, "jede freie Meinungsäußerung und jede kritische journalistische Arbeit im Keim zu ersticken". Präsident Recep Tayyip Erdogan sei es gelungen, die türkische Presse mit wenigen Ausnahmen "in seinem Interesse "gleichzuschalten". Harms beobachtet den Prozess ebenfalls vor Ort.

Die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland forderte den Staatspräsidenten und den Ministerpräsidenten der Türkei auf, den Prozess gegen die 17 Mitarbeiter der Zeitung einzustellen. Auch müssten sich Erdogan und Binali Yildirim für die Freilassung "der zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen" in dem Land einsetzen, heißt es in einem offenen Brief von PEN-Präsidentin Regula Venske.

Elf der Mitarbeiter sind "Reporter ohne Grenzen" zufolge seit mindestens sieben Monaten in Untersuchungshaft, darunter der Chefredakteur Murat Sabuncu. Angeklagt ist auch der inzwischen in Deutschland lebende ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar. In der Anklage wird den Journalisten und Mitarbeitern der Tageszeitung unter anderem vorgeworfen, die Bewegung des im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.

Türkei: Mehr als 160 Journalisten inhaftiert

Laut "Reporter ohne Grenzen" sind in der Türkei derzeit mehr als 160 Journalisten im Gefängnis. Damit sei die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Das Land steht aktuell auf Platz 155 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit.

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