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Bezahlbarer Wohnraum - Viel Kritik an zu wenig Mieterschutz

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Der Mieterschutz wird Thema im Bundeskabinett. Doch die Pläne der Regierung gehen Experten und Gewerkschaften nicht weit genug - sie fordern entschieden mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Hohe Mieten und knapper Wohnraum in Berlin-Mitte. Quelle: dpa

Hohe Mieten seien "die neue soziale Frage", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Einigung der Großen Koalition auf ein neues Mieterschutzgesetz. Das sehen auch andere. "Wohnraum muss bezahlbar sein", sagte Stefan Körzell, Vorstandmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem neuen Mieterschutzgesetz befassen. "Wir kämpfen nicht für höhere Löhne, damit die Arbeiter und Angestellten sie dann an die Vermieter durchreichen." Soweit die Einigkeit, so gut.

Zu wenige bezahlbare Wohnungen

Allerdings gehen die Gewerkschaften mit ihren Forderungen weiter als die Pläne der Bundesregierung: Bund und Länder müssten nach Ansicht der Gewerkschaft in der Wohnungspolitik klotzen statt kleckern. Die Zahlen, die ein Ministerialbeamter aus dem Bundesinnenministerium im Gepäck dabei hatte, bestätigen diese Sichtweise: Seit dem Jahr 2010 sind in deutschen Großstädten die Mieten um rund 50 Prozent in die Höhe geschossen. Bei den Preisen für Bauland sieht es nicht anders aus. Dabei liege die Zahl der Baugenehmigungen weit über der Zahl der tatsächlich gebauten Wohnungen: Rund 600.000 Wohnungen könnten gebaut werden, doch werden es nicht.

Steigende Mieten und gleichzeitig wachsende Gewinne bei großen Immobilienkonzernen: Immer mehr Mieter machen ihrem Unmut Luft, jüngst protestierten 25 000 Menschen in Berlin.

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Deswegen will die Regierungskoalition den Bau neuer Wohnungen beschleunigen: 1,5 Millionen neue Wohnungen sind das Ziel bis ins Jahr 2021. Unter anderem das Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll dabei helfen. Verschärfte Regelungen zur Deckelung der Mieten sollen indes helfen, Wohnraum bezahlbar zu halten.

Zu wenig Mieterschutz

Doch noch ehe alle diese Pläne in Gesetzesform gegossen sind, gibt es auch Kritik von unabhängigen Experten. So rechnete der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität in Berlin vor, dass die Pläne bei weitem nicht ausreichten. Schon jetzt fehlten in Großstädten rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Demnach müssten alle avisierten 1,5 Millionen Wohnungen auch leistbar, also bezahlbar sein - doch das ist so bislang nicht vorgesehen.

Zwar sieht der neue Gesetzentwurf zum Mieterschutz vor, dass die Mietpreisbremse verstärkt wird: Wer als Vermieter bei einem Neuvertrag eine Ausnahme von der Mietpreisbremse will, muss beispielsweise dem neuen Mieter die Vormiete transparent machen und seine Ausnahme begründen. "Die vorgesehenen Reparaturmaßnahmen bei der Mietpreisbremse reichen nicht aus", mahnt Stefan Körzell. "In das Gesetz müssen Sanktionen, etwa in Form von Bußgeldern, wenn gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen wird."

Zu wenig Förderung

Auch der Deutsche Mieterbund fordert, dass im Mietrecht Mietpreiserhöhungen stärker begrenzt werden müssten. Zudem müssten geplante Abschreibungsmöglichkeiten für das Bauen von Mietwohnungen kombiniert werden mit einer Deckelung der hinterher zu erhebenden Miete, "sonst macht das doch überhaupt keinen Sinn", sagte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Mieterbundes.

Und schließlich sei es auch nicht zielführend, dass die Wohnraumförderung des Bundes ab 2020 von 1,5 Milliarden auf eine Milliarde sinken soll. Das sei unverständlich, vor allem angesichts der angespannten Situation am Wohnungsmarkt.

Gutes Beispiel: Wien

Als positives Beispiel, was bezahlbare Mietwohnungen betrifft, gilt die Stadt Wien. Dort fördert und verwaltet die Stadt über die "Wiener Wohnen" rund 220.000 Wohnungen. Jeder vierte Wiener lebt in einer solchen öffentlich geförderten Wohnung. Zweck der städtischen Institution ist das Bereithalten und die Schaffung von Mietwohnungen für einkommensschwächere Personen und Familien. "Wohnungsbau ist eine öffentliche Aufgabe", sagte denn auch Karin Zauner-Lohmeyer von der "Wiener Wohnen". "Denn bezahlbares Wohnen ist die Basis für alles, für ein gutes und erfolgreiches Leben."

Auch der Soziologe Andrej Holm hat Wien bereits als positives Beispiel für bezahlbaren Wohnraum kennengelernt. Man könne feststellen, dass das soziale Gefälle und die Polarisierung der dort lebenden Menschen weniger stark ausgeprägt sind als in anderen Großstädten Europas. Und so brachte Katrin Zauner-Lohmeyer die Diskussion schließlich auf einen Punkt: "Sozialer Friede braucht Investitionen". Vielleicht ist das auch der Kanzlerin nicht entgangen. Immerhin hat sie einen geplanten Gipfel zum Thema Mietwohnungen ins Kanzleramt geholt.

Welche Rechte für Mieter geplant sind

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