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Verteidigungsausschuss - Unklarheiten und neue Fragen

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"Dschungel", "Augias-Stall" - die Opposition findet deutliche Worte nach der Anhörung von Verteidigungsministerin von der Leyen zur Berateraffäre. Viele Fragen seien ungeklärt.

Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums fällt voraussichtlich erst im Dezember. Nach der ersten, mehr als vierstündigen Befragung von Ministerin Ursula von der Leyen im Verteidigungsausschuss des Bundestags behielten sich die Oppositionsfraktionen am späten Donnerstagabend einen solchen Schritt weiter vor.

Bei einer Sitzung des Verteidigungsausschusses ist Verteidigungsministerin von der Leyen zur Berateraffäre befragt worden. Die Opposition ist unzufrieden, eine weitere Sitzung wird für Dezember erwartet.

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"Die Fragen, die wir als Fraktion vorgelegt haben, sind bei weitem nicht beantwortet", sagte der Linken-Politiker Tobias Pflüger nach der Sitzung. Das Ministerium habe nicht sagen können, welche "Unterunternehmen" beauftragt worden seien. "Insofern kann man das Ganze schon als eine Art 'Augias-Stall' bezeichnen", sagte Pflüger. Es sei "zwingend" zu einer weiteren Sondersitzung zusammenzukommen.

FDP: "Es ist ein Dschungel"

In der Affäre geht es um den Einsatz externer Berater durch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr. Der Bundesrechnungshof hatte Ende Oktober festgestellt, dass dafür in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Kritik: Teilweise sei gegen Vergabe-Richtlinien verstoßen und die Notwendigkeit des Experten-Einsatzes sei nicht immer nachgewiesen worden.

Zudem steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, den von der
Leyen nach Angaben von Oppositionsvertretern in der Ausschusssitzung am Donnerstag noch nicht entkräften konnte. "Es wurde lediglich betont, dass das geprüft wird, dass man das ausschließen will, dass man es aber nicht ausschließen kann", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.


Offensichtlich habe es zwischen dem Ministerium und manchen Beratern immer wieder Rahmenverträge gegeben, sagte Strack-Zimmermann. Seitens der Berater seien "Unterfirmen mit ins Boot genommen" worden. Das Ministerium habe bestätigt, dass man bei manchen nicht wisse, welche Unterfirmen das gewesen seien. "Es ist ein Dschungel", sagte die FDP-Politikerin. Da durchzublicken scheine auch dem Ministerium Schwierigkeiten zu bereiten.

Grüne wollen mit Betroffenen reden

Die zweite Sondersitzung des Gremiums zu der Affäre sollte ursprünglich nächste Woche stattfinden, wird jetzt aber voraussichtlich auf die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr ab dem 10. Dezember verschoben. Danach soll über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden werden. Die AfD hatte bereits vor zwei Wochen einen solchen Schritt beantragt, war aber mit dem Vorstoß zunächst gescheitert.

Die Grünen machten ihre Entscheidung darüber auch davon abhängig, ob in der Sondersitzung im Dezember weitere Zeugen gehört werden können - unter anderem von der Leyens frühere Staatssekretärin und Vertraute Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt wurde. Die entscheidenden Fragen seien bisher nicht beantwortet worden, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner.

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