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Regierungsprogramm von CDU und CSU - Für Familie und Sicherheit

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Bis Montag legen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vor. Von der Union immer etwas hochtrabend als Regierungsprogramm bezeichnet - als wäre es Naturgesetz, dass man in der nächsten Regierung ist. Merkel und Seehofer werden Wohltaten für Familien und mehr Sicherheit versprechen.

Am Abend beraten Vertreter von CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Die Union will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Mehr Sicherheit - 15 000 mehr Polizisten, und eine 15-Milliarden Steuersenkung. Auch Familien sollen entlastet werden.

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Lange hat man sich im Konrad-Adenauer-Haus Zeit gelassen. Ganz bewusst haben die Strategen von CDU und CSU die Vorstellung des Papiers auf Anfang Juli gelegt. Damit ist man zwar die letzte der großen Parteien, aber man wollte bis zuletzt auf mögliche Manöver der politischen Gegner reagieren können. Dass man sich damit auch den Spott von SPD, Linken und Grünen einfangen wird, ist einkalkuliert.

Mathis Feldhoff
Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

Dass bisher so wenige Einzelheiten des Programms öffentlich bekannt sind, liegt vor allem an der Geheimhaltung des CDU-Programmverantwortlichen Peter Altmaier in den letzten Monaten. In einer Art Geheimloge beugten sich jeweils fünf Politiker von CDU und CSU über die Einzelheiten, oft ohne Papiere und Aufzeichnungen. Nichts sollte nach außen dringen. Im Bundesvorstand der CDU wurden einige Forderungen zwar vorgetragen und diskutiert, aber auch hier gibt es keine Dokumente. "Angela Merkel hat eher frei vorgetragen", beschreiben Teilnehmer die skurrilen Sitzungsverläufe.

Etwa 25 Milliarden für Familien

Rund 50 Seiten haben die Programmverantwortlichen zusammengeschrieben - deutlich weniger als die Konkurrenten. Ob das auch für weniger Inhalte spricht, ist derzeit noch schwer zu beurteilen. Einen deutlichen Schwerpunkt legt die Union mit diesem Programm auf die Familien. Neben einer allgemeinen Steuererleichterung und dem schrittweisen Abbau des Soli von insgesamt rund 15 Milliarden Euro, sollen zusätzliche 8 Milliarden für die Anhebung der Kinderfreibeträge aufgewendet werden. Hinzu kommen eine Art Baukindergeld und Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer - Familien soll so der Erwerb von eigenem Wohnraum erleichtert werden.

"Es ist gut, dass wir endlich was für die tun, die in diesem Land den Karren ziehen", sagt Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsunion. Die Wirtschaftspolitiker um Linnemann hatten sogar für noch höhere Steuerentlastungen plädiert. Gemeinsam mit der CSU waren bis zu 30 Milliarden Euro gefordert worden.

Familienpolitik in letzten Jahren vernachlässigt

Ausgebremst wurden sie allerdings vom Finanzminister. Aus dem Mund von Wolfgang Schäuble klingt das so: er könne "zwar keine Vorgaben" machen, aber er müsse schon darauf hinweisen, dass es "einen begrenzten Spielraum gibt". Das Schäuble die Strategie "Familien first" aber im Grundsatz unterstützt, kann man auch an seiner offenen Unterstützung für das Projekt von Ganztagsbetreuung in Grundschulen ablesen - bezahlt aus Bundesmitteln.

"Wir müssen Prioritäten setzten", so Schäuble. Das solle bewusst ein "bundespolitischer Akzent sein", sagte der Finanzminister am Freitag am Rande einer Buchvorstellung. Dass die Union damit einräumt, die Familienpolitik in den letzten Jahren vernachlässigt zu haben, ist deshalb interessant, weil doch dieselbe Union seit 12 Jahren die Bundesregierung anführt. Man versucht offenbar, dem Wähler Versäumnisse der eigenen Politik, als neu entdeckten Schwerpunkt positiv zu verkaufen.

CSU-Vorgabe Sicherheit

Der zweite Schwerpunkt des Programms ist maßgeblich von der CSU geprägt. Schon im Januar brachte die kleinere Schwesterpartei der größeren CDU die Strategie eines Sicherheits-Wahlkampfes näher. Dabei soll es, so die Parteistrategen, um einen sehr weiten Sicherheitsbegriff gehen - vom Schutz des eigenen Wohnraums vor Diebesbanden, Sicherheit der Rente und des Arbeitsplatzes bis zur Sicherheit vor zu viel Migration.

Vieles des Vorgelegten ist altbekannte Programmatik der Union: mehr Polizisten, mehr Überwachung, mehr Wachstum. Überraschend, dass so manche Reizworte nur gestreift oder ganz vermieden werden. Der Streit um den Doppelpass, also die doppelte Staatsbürgerschaft, wird mit einem Formelkompromiss umschrieben. Es gibt ein prinzipielles Nein zum Doppelpass, aber eine Duldung bis zum sogenannten Generationenschnitt. Ab welcher Generation sich Migranten entscheiden müssen Deutscher oder Ausländer zu sein, dazu legt sich die Union offenbar nicht fest.

Streitpunkte vermeiden

Es ist schon seit Monaten ausgemachte Sache, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht Einzug ins Programm halten wird. Die CSU kündigte deshalb schon lange an, die Flüchtlingszahl von nicht mehr als 200.000 pro Jahr, in das eigene, separate Programm, genannt Bayernplan, zu schreiben. Ebenso verhält es sich mit Forderungen nach deutschlandweiten Volksabstimmungen und einer Mütterrente. Auch verzichtet die Union offenbar auf die umstrittene Formulierung der Leitkultur.

Zu sehr ist man darauf bedacht, die liberalen Wählerschichten, die während der Flüchtlingskrise zur Union gefunden haben, nicht wieder zu verschrecken. „Wir werden ein sehr deutliches Programm vorlegen“, verteidigt CSU-Spitzenkandidat und bayerische Innenminister Joachim Hermann die Entscheidung. Carsten Linnemann, der während der Flüchtlingskrise immer zu den Kritikern von Kanzlerin Merkel gehörte, bemängelt diese Zögerlichkeit: „Ich hätte mir mehr Deutlichkeit gewünscht. Auch als Unterscheidbarkeit zur SPD.“

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