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Vier Jahre Große Koalition - "Wir schaffen das!" - eine Bilanz der Legislaturperiode

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Fast 1.500 Tage Große Koalition - und die Bilanz der Bundesregierung ist durchwachsen. Die SPD wünscht sich nichts sehnlicher als das Ende dieser Zeit herbei. Aber auch die CDU musste während der Flüchtlingskrise ein beispielloses Auf und Ab erleben - bis hin zur totalen Ablehnung.

Kein Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Das schließe eine erneute Große Koalition aber nicht aus. Am Ende werde Angela Merkel der Ehe für alle zustimmen, so Schulz im ZDF.

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Es ist der Satz, der diese Regierung, die Politik der Partner von Union und SPD und die Gesichter der Koalition prägt: "Wir schaffen das!" Angela Merkel will Mut machen, ihrem oft unerschütterlichen Optimismus folgend. Doch stattdessen spaltet sie das Land mit diesem Satz - und bringt ihre politische Zukunft an den Rand des Absturzes. Kaum ein Kanzler hat je Deutschland derart auf die Probe gestellt. Die Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen vom Sommers 2015 löst zwar eine bis dahin nicht gekannte Welle der Unterstützung aus, aber produziert auch Ablehnung und  Ängste.

Eine Million Flüchtlinge

Fast eine Million Flüchtlinge bringen Deutschland 2015 und 2016 an den Rand des Machbaren. Auf Druck der Straße und der eigenen Partei muss Merkel schon Ende 2015 ihre Politik massiv verändern. Die Koalition beschließt Asylpaket eins und zwei, eine härtere Abschiebepraxis und definiert sichere Herkunftsländer auf dem Balkan und in Nord-Afrika. Aus dem Leitspruch "Wir schaffen das" wird in kürzester Zeit ein Plädoyer für eine Abschottungspolitik, aus der Flüchtlingskanzlerin wird die Kanzlerin der geschlossenen Grenzen und Abschiebung. Das Experiment der Weltoffenheit und Toleranz scheitert an der Überforderung und den Ängsten der eigenen Gesellschaft.

Mathis Feldhoff
Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

Die Flüchtlingskrise bringt nicht nur die deutsche Gesellschaft an ihre Grenzen. Europa streitet bis heute über Verteilungsschlüssel und Grenzregime. Die ost-europäischen Länder Ungarn, Tschechien und Polen weigern sich bis heute, ihren Anteil aufzunehmen. Der Einfluss der deutschen Regierung, die vielen als Auslöser der ganzen Krise gilt, schwindet merklich. Berlin muss insbesondere in den letzten zwei Jahren erkennen, dass die Haltung "Ohne Deutschland läuft hier gar nichts" zunehmend der Vergangenheit angehört.

Militär als letztes Bollwerk

Um der immer größer werdenden Zahl von Migranten Herr zu werden, startet Europa einem massiven Polizei- und Militäreinsatz im Mittelmeer - oft ohne Wirkung. Allein in diesem Jahr sind bereits 3.800 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer in Schlauchbooten oder rostigen Seelenverkäufern zu überwinden, ertrunken. Die europäische Flüchtlingspolitik - die auch die deutsche massiv geprägt hat - gereicht keinem der Beteiligten zur Ehre.

Mit dem wichtigen Partner Türkei - dem Haupttransitland für die Flüchtlingsbewegung aus Syrien - scheint ein normaler Dialog inzwischen unmöglich. Das gemeinsame Unverständnis über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schweißt die Koalition in Berlin zusammen. Die praktischen Herausforderungen der Außenpolitik scheinen aber das einzige Politikfeld, in dem sich die Koalitionäre in Berlin am Ende der vier Jahre noch grün sind.

SPD: Nur noch raus aus der GroKo

Für den sozialdemokratischen Teil der Koalition steht ein Ziel nach der Bundestagswahl definitiv fest: Man will raus aus der Großen Koalition. Bereits zum zweiten Mal muss die SPD die Erfahrung machen, dass sie in einer Koalition mit Angela Merkel verliert. Noch im Frühjahr sah man sich bei der SPD, mit der Ausrufung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz und den durch die Decke schießenden Umfragewerten, auf der Siegerstraße. Jetzt, drei Monate später, ist man wieder auf dem Niveau um die 25 Prozent angekommen und die Union kratzt inzwischen an den 40 Prozent.

Ob dieser Rückstand, wie schon einmal 2005, bis zum 24. September noch aufzuholen ist, daran gibt es sogar unter Sozialdemokraten größere Zweifel. Dabei kann die SPD recht stolz sein auf ihre Bilanz der Großen Koalition. Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Rente mit 63 - die sozialdemokratisch geprägten Themen des Koalitionsvertrages waren schon nach zwei Jahren umgesetzt. "Wir sind der erfolgreiche Teil der Bundesregierung", so reklamiert der SPD-Vorsitzende Martin Schulz diese Themen für sich. Schon der Koalitionsvertrag habe "eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift" gehabt.

Es nützt nur der Kanzlerin

Eine Handschrift, die Angela Merkel in manchen Teilen schon vor der Wahl 2013 für die CDU übernommen hatte. Und auch wenn Schulz jetzt den "historischen Meilenstein" Mindestlohn für die SPD beansprucht, erinnern sich nach der Umsetzung offenbar nur noch wenige Wähler daran, wer für sich die Urheberschaft reklamieren darf. Der Erfolg in den Umfragen geht jedenfalls derzeit mit der Kanzlerinnen-Partei CDU nach Hause. So bilanziert die Union die letzten vier Jahre als Erfolg für sich. Die Kanzlerin gilt, nach der Durststrecke in der Flüchtlingskrise, wieder als so beliebt wie zuvor. "Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben", so Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär.

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