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Ausweisung nach Entführung in Berlin - Vietnam "bedauert" Konflikt mit Deutschland

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Hanoi hat nach der mutmaßlichen Entführung eines Geschäftsmanns in Berlin durch den Geheimdienst Vietnams die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland betont. Die Ausweisung eines Diplomaten sei bedauerlich. Die Bundesregierung jedoch droht mit "massiven" Folgen und fordert die Freilassung des Entführten.

Ein vietnamesischer Asylbewerber wurde in Berlin vom vietnamesischen Geheimdienst entführt. Dies sei ein "eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der Beginn einer diplomatischen Krise?

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"Vietnam legt immer großen Wert auf die strategische Partnerschaft mit Deutschland", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Le Thi Thu Hang. Zugleich äußerte sie ihr Bedauern über die deutsche Entscheidung, den obersten Statthalter des vietnamesischen Geheimdienstes in Berlin auszuweisen. Trotz der diplomatischen Verwerfungen strebe das Land engere Beziehungen mit Deutschland an.

"Keine vernünftigen Zweifel" an Beteiligung

Die Bundesregierung hatte aufgrund der Geschehnisse den Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin aufgefordert, Deutschland binnen 48 Stunden zu verlassen.

Trinh Xuan Thanh - ein Geschäftsmann und ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei - soll am 23. Juli gewaltsam von Agenten in ein Auto gezerrt und dann verschleppt worden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es "keine vernünftigen Zweifel", dass Botschaft und Geheimdienst des kommunistischen Einparteienstaates beteiligt waren. Zugleich drohte sie Vietnam mit "massiven negativen" Folgen und verlangte, Thanh zurückreisen zu lassen.

Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Die Verschleppung des 51-jährigen Thanh sei ein "präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Das Geschehene sei mit Begriffen wie "Menschenraub" und "Entführung" zu bezeichnen. Weitere Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich und bei der Entwicklungspolitik schloss das Ministerium nicht aus.

Deutschland war 2016 mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner Vietnams in der EU. Weitere Impulse für den Import und Export von Waren werden von dem 2015 zwischen der EU und dem sozialistischen Land geschlossenen Freihandelsabkommen erwartet. Bundestag und Bundesrat müssen diesem Abkommen allerdings noch zustimmen.

Anwälte sehen Thanh als Opfer politischer Verfolgung

Der 51-Jährige befindet sich mittlerweile in Hanoi in Haft. Ihm wird zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Vergangenes Jahr befahl der Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, Thans Karriere genauer unter die Lupe zu nehmen, nachdem dessen Besitz eines Lexus-Luxuswagens ans Tageslicht gekommen war. In Vietnam wird von hochrangigen Vertretern ein bescheidenes Auftreten erwartet. Thanh verließ daraufhin das Land.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Le Thi Thu Hang, verwies auf eine Erklärung, wonach sich Thanh selbst gestellt habe. Dessen deutsche Anwälte bestreiten dies entschieden. Sie sehen ihren Mandaten als Opfer politischer Verfolgung. Die Anwältin Petra Isabel Schlagenhauf sagte dem ZDF, Thanh sei bewusst gewesen, dass er in seiner Heimat "aus politischen Gründen keinerlei rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hatte".

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