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EVP berät über Fidesz-Verbleib - Viktor Orban: Vom Parteifreund zur Belastung

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Der Vorstand der Europäischen Volkspartei entscheidet über den weiteren Umgang mit der Orban-Partei - ein Ausschluss ist möglich. Doch dann verliert die Fraktion wichtige Stimmen.

Viktor Orban, aufgenommen am 19.03.2019 in Budapest (Ungarn)
Viktor Orban in Budapest
Quelle: Reuters

Es gab Zeiten, da haben es die Parteifreunde noch mit Humor versucht. Unvergessen, wie Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister einst mit "Hallo Diktator!" begrüßte, mit ihm abklatschte und eine angedeutete Backpfeife verteilte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Zum Lachen ist Juncker schon lange nicht mehr zumute, wenn es um Orban geht. Der Kommissionspräsident ist der prominenteste Vertreter derer, die Viktor Orban aus der EVP, der Partei der europäischen Christdemokraten, rausschmeißen wollen. "Genug ist genug", sagt Juncker, Orban habe in einer christlichen Partei nichts mehr verloren.

Orbans hasserfüllte Kampagne

Denn aus christlichen Parteifreunden sind erbitterte Feinde geworden. Seit Wochen fährt Orban auf Steuerzahlerkosten eine hasserfüllte Kampagne gegen Brüssel, gegen den Kommissionspräsidenten, gegen den jüdischen Milliardär ungarischen Ursprungs, George Soros. Die EU plane Pflichtansiedlungen illegaler Flüchtlinge, ist landesweit zu lesen, Brüssel wolle den Grenzschutz schwächen und Ungarn die nationale Souveränität nehmen. Die nächste Kampagne werde sich Junckers Vizepräsidenten Frans Timmermans vorknüpfen, kündigt Orban per Zeitungsinterview an.

Dass Orban immer weiter an den rechten Rand der christdemokratischen Parteifamilie gerückt ist, ist eine Entwicklung, die mit der Flüchtlingskrise begann und mit der Debatte über den Rausschmiss von Orbans Partei Fidesz aus der EVP ihren vorläufigen Höhepunkt findet. Es gärt in der Partei, die Stimmung kippt. Wo Orban bis vor kurzem noch viele halten wollten, um ihn zu zügeln, ist die Geduld jetzt aufgebraucht. Der Ruf nach Rausschmiss wird immer lauter.

Der CSU ist die frühere Nähe zu Orban heute peinlich

Für einen ist Orban vom Freund zur Belastung geworden. Als Spitzenkandidat der Christdemokraten Europas will CSU-Mann Manfred Weber im Mai Kommissionspräsident werden. Kein Interview, kaum ein Auftritt vergeht, ohne dass sich Weber nicht für Orban rechtfertigen und zur Frage des Verbleibs in der Partei äußern muss. Die Wucht der Orban-Debatte ist für Weber auch deswegen so groß, weil seine Partei, die CSU, Viktor Orban stets den roten Teppich ausrollte. Horst Seehofer und Alexander Dobrindt schmückten sich gern mit ihrer Nähe zum Mann aus Ungarn. Heute ist das in der Union vielen ziemlich peinlich.

Orbans halbherzige Zugeständnisse

Ab 15 Uhr heute berät ein kleiner EVP-Parteitag mit Vertretern aus allen Mitgliedsparteien, wie es mit Orban weitergehen soll. Über ein Dutzend Mitgliedsverbände haben den Rausschmiss der Fidesz-Partei beantragt. Doch ob es wirklich zu diesem Schritt kommt, ist fraglich. Manfred Weber hatte drei Bedingungen an Orban gestellt: eine Entschuldigung für die Beschimpfung von Parteifreunden als "nützliche Idioten", den Stopp der Anti-Brüssel-Kampagne sowie die Rückkehr der Zentraleuropäischen Universität nach Budapest. Eine halbherzige und vergiftete Entschuldigung hat Orban inzwischen geliefert, viele der Plakate sind abgehängt, die Zukunft der Uni steht noch in den Sternen. Orban bewegt sich, aber seine Kritiker trauen ihm nicht mehr. Die EVP ist gespalten, ob eine Mehrheit für den Rausschmiss zustande kommt, ist völlig offen.

Dass davor mancher zurückschreckt, hat auch machtpolitische Gründe. Im Europaparlament bringt Orbans Fidesz-Partei ein Dutzend Abgeordnete in die EVP-Fraktion mit. Stimmen, die der EVP fehlen würden, wenn nach der Europawahl die Schlacht um das Amt des Kommissionpräsidenten beginnt. Nicht ausgeschlossen, dass die EVP morgen eine Zwischenlösung zwischen Rausschmiss und Verbleib Orbans findet und Fidesz auf unbestimmte Zeit suspendiert. Orban würde dabei sein Gesicht wahren, die EVP einen Beitrag für die eigene Wertehygiene leisten und sich vor allem die Option offenhalten, die ungarischen Stimmen irgendwann wieder zu den ihren zu zählen. Orban-Kritiker würde diese Variante nicht zufriedenstellen. Aber der parteiinterne Streit wäre erst einmal vom Tisch. Mit Wiedervorlage nach der Europawahl.

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