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Österreichs Vizekanzler Strache - Ausgangssperre für Asylbewerber denkbar

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Der Wiener FPÖ-Chef möchte die Unterbringung von Asylbewerbern verstaatlichen. Hierzu könnten alte Kasernen genutzt werden und auch eine Ausgangssperre sei denkbar.

Archiv: Heinz-Christian Strache, aufgenommen am 16.12.2017 in Wien (Österreich)
Heinz-Christian Strache, aufgenommen am 16.12.2017 in Wien (Österreich)
Quelle: ap

In der Asylpolitik möchte der Wiener FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache weg von der Unterbringung durch NGOs und hin zu einer staatlichen Betreuung. Als Unterbringung könne man auch "die ein oder andere leerstehende Kaserne" nutzen, sagte der Österreicher in einem ORF-Interview.

Da die meisten in Wien vorhandenen Kasernen jedoch in Wohngebieten stehen, stehe es auch in der Diskussion, eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber einzuführen. Ziel sei es, Ordnung zu schaffen, solange es ein offenes Asylverfahren gebe.

Ordnung und Sicherheit durch Kürzungen für Asylberechtigte

Die FPÖ konnte sich im neuen Regierungsabkommen auf eine härtere Asylpolitik mit der ÖVP einigen. Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte bei seiner ersten Rede im Parlament, verstärkt gegen die illegale Migration kämpfen und sich für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen zu wollen. "Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt", sagte der konservative Politiker im Wiener Parlament.

In den vergangenen Jahren seien die Entwicklungen in Österreich nicht immer positiv gewesen, sagte der 31-Jährige, der zu den jüngsten Regierungschefs der Welt gehört. "Gerade die Flüchtlings- und Migrationskrise hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation, aber auch das Zusammenleben in Österreich zum Negativen entwickelt hat." In dem 180 Seiten starken Regierungsabkommen sollen beispielsweise Geldleistungen für Asylberechtigte gekürzt und verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden.

Kein Platz für illegale Migration

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich ist ein harter Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz", heißt es dazu im Regierungsprogramm. Konkret streben die Partner unter anderem folgende Ziele an:

- bessere Feststellung von Identität und Reiseroute durch Auslesen und Wiederherstellen von Handydaten

- Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren

- Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. In den ersten elf Monaten wurden 2017 laut Innenministerium 11.000 Flüchtlinge (plus zehn Prozent zum Vorjahreszeitraum) in ihre Heimat zurückgebracht.

- Asylbewerber erhalten in der Grundversorgung nur noch Sach- statt Geldleistungen. Ihnen wird etwaiges Bargeld zur Deckung der Grundversorgungskosten abgenommen.

- Schaffung einer einheitlichen bundesweiten Flüchtlingsdatenbank mit Angaben zu Sozialleistungen und zur Erfüllung von Integrationspflichten

- die Mindestsicherung für anerkannte Asylbewerber soll von aktuell bis zu 840 Euro auf höchstens 520 Euro gesenkt werden. Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2017 bei 35.000. In den ersten elf Monaten lag diese Zahl laut Innenministerium bei knapp 19.000, rund 40 Prozent weniger als 2016.

SPÖ: neuer Stil der FPÖ ist menschenverachtend

Jürgen Czernohorszky von der SPÖ richtet starke Kritik an Vizekanzler Strache. Die Idee der Ausgangssperre sei "ungustiös", schreibt der Wiener Bildungsstadtrat auf Twitter. Dieser neue Stil der FPÖ sei "menschenverachtend".

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