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Österreichs Vizekanzler Strache - Ausgangssperre für Asylbewerber denkbar

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FPÖ-Chef Strache möchte die Unterbringung von Asylbewerbern verstaatlichen. Umstrittene Aussagen in einem Interview zur Unterbringung in Kasernen relativiert er später.

Archiv: Heinz-Christian Strache, aufgenommen am 16.12.2017 in Wien (Österreich)
Heinz-Christian Strache, aufgenommen am 16.12.2017 in Wien (Österreich) Quelle: ap

In der Asylpolitik möchte der Wiener FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache weg von der Unterbringung durch NGOs und hin zu einer staatlichen Betreuung. Sollte die Unterbringung in Wohngebieten stattfinden, stehe es auch zur Diskussion, eine Art abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber einzuführen. "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben", sagte Strache im ORF. Ziel sei es, Ordnung zu schaffen, solange es ein offenes Asylverfahren gebe.

Seine Aussage in dem ORF-Interview, dass Asylbewerber auch in leerstehenden Kasernen untergebracht werden könnten, relativierte der Wiener FPÖ-Chef nach einer Regierungsklausur im steirischen Schloss Seggau. "Es sind keine Massenquartiere geplant", so der 48-Jährige.

Seine Überlegungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und überinterpretiert worden, sagte der FPÖ-Chef. Seine Aussagen zu den Kasernen seien im Zusammenhang mit eventuell leer stehenden Objekten gefallen, fügte Strache hinzu. "Aber es ist kein Thema, weil wir sie nicht benötigen", sagte der Vizekanzler. Derzeit hätten die Behörden keinen Bedarf an Objekten. Es sei "aus einer Maus ein Elefant produziert" worden.

Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sah keinen Grund zur Aufregung: "Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema."

Ordnung und Sicherheit durch Kürzungen für Asylberechtigte

Trotz der Relativierung bleibt die Stoßrichtung in der Flüchtlingspolitik: Die neue Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten verfolgt laut Strache das Ziel, illegale Migration zur Gänze zu stoppen. Die FPÖ konnte sich im neuen Regierungsabkommen auf eine härtere Asylpolitik mit der ÖVP einigen. Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte bei seiner ersten Rede im Parlament, verstärkt gegen die illegale Migration kämpfen und sich für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen zu wollen. "Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt", sagte der konservative Politiker im Wiener Parlament.

In den vergangenen Jahren seien die Entwicklungen in Österreich nicht immer positiv gewesen, sagte der 31-Jährige, der zu den jüngsten Regierungschefs der Welt gehört. "Gerade die Flüchtlings- und Migrationskrise hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation, aber auch das Zusammenleben in Österreich zum Negativen entwickelt hat." In dem 180 Seiten starken Regierungsabkommen sollen beispielsweise Geldleistungen für Asylberechtigte gekürzt und verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden.

Kein Platz für illegale Migration

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich ist ein harter Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz", heißt es dazu im Regierungsprogramm. Konkret streben die Partner unter anderem folgende Ziele an:

  • bessere Feststellung von Identität und Reiseroute durch Auslesen und Wiederherstellen von Handydaten
  • Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren
  • Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. In den ersten elf Monaten wurden 2017 laut Innenministerium 11.000 Flüchtlinge (plus zehn Prozent zum Vorjahreszeitraum) in ihre Heimat zurückgebracht.
  • Asylbewerber erhalten in der Grundversorgung nur noch Sach- statt Geldleistungen. Ihnen wird etwaiges Bargeld zur Deckung der Grundversorgungskosten abgenommen.
  • Schaffung einer einheitlichen bundesweiten Flüchtlingsdatenbank mit Angaben zu Sozialleistungen und zur Erfüllung von Integrationspflichten
  • die Mindestsicherung für anerkannte Asylbewerber soll von aktuell bis zu 840 Euro auf höchstens 520 Euro gesenkt werden. Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2017 bei 35.000. In den ersten elf Monaten lag diese Zahl laut Innenministerium bei knapp 19.000, rund 40 Prozent weniger als 2016.

SPÖ: neuer Stil der FPÖ ist menschenverachtend

Jürgen Czernohorszky von der SPÖ richtet starke Kritik an Vizekanzler Strache. Die Idee der Ausgangssperre sei "ungustiös", schreibt der Wiener Integrationsstadtrat auf Twitter. Dieser neue Stil der FPÖ sei "menschenverachtend". Auch die Stadt Wien kritisierte den Vorschlag Straches. Asylbewerber seien Menschen, keine Gefangenen, sagte die sozialdemokratische Sozialstadträtin Sandra Frauenberger. Größere Quartiere würden auch höhere Kosten verursachen.

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