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Völkermord an Herero - In Namibia wächst die Wut auf Deutschland

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Es war ein Versprechen: Bis zur Bundestagswahl wollte sich Deutschland bei den Herero für den Völkermord entschuldigen. Aber die Aufarbeitung der Vergangenheit kommt nicht voran.

Seit Jahrzehnten weigert sich Deutschland, den Völkermord an den Herero in Namibia zu Beginn des 20. Jahrhunderts offiziell anzuerkennen. Bis zur Bundestagswahl sollte eigentlich eine Entschuldigung erfolgen, doch die Zusage wurde nicht eingehalten. …

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Wie schreibt man der Bundesrepublik Deutschland einen Brief? Das ist die Frage, die dieser Tage eine kleine Armee aus Juristen und Anwälten beschäftigt. Wie schreibt man einen Brief an einen Staat, der ihn nicht annehmen will? Es dürfte ein A4-Umschlag sein, ausreichend frankiert, nicht sonderlich dick. Alle Versuche, ihn bisher zuzustellen, sind gescheitert. Die Empfängerin verweigert die Annahme. Die Bundesrepublik Deutschland will diesen Brief partout nicht haben.

Vor mehr als einem Jahr haben Vertreter der Herero vor einem Gericht in New York Klage gegen Deutschland eingereicht. Seit dem ersten Tag sträubt sich die Bundesregierung, die Klageschrift entgegenzunehmen. Die Anwälte der Herero haben es auf allen möglichen Wegen versucht: über die Post, über die deutsche Botschaft, über das US-Außenministerium. Aber Deutschland nimmt weder die Klageschrift an, noch sendet es einen Vertreter zu den Gerichts-Anhörungen. Damit brüskiert Berlin nicht nur das New Yorker Gericht. Die Bundesregierung weckt Wut und Enttäuschung in genau dem Volk, mit dem sie sich eigentlich versöhnen will: den Herero und Nama.

Verhandlungen seit 2015

Seit 2015 verhandeln die Regierungen Deutschlands und Namibias über die Anerkennung eines Verbrechens, das für fast alle Historiker als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts gilt. Im damaligen Deutsch-Südwestafrika schlugen die Kolonialherren 1904 einen Aufstand nieder. Generalleutnant Lothar von Trotha befahl seinen Truppen dabei die vollständige Vernichtung der Herero: "Ich glaube, dass die Nation als solche vernichtet werden muss." Von dem auf 60.000 bis 80.000 Personen geschätzten Herero-Volk lebten 1911 nur noch 20.000 Menschen. Außerdem hat die deutsche Kriegsführung rund 10.000 Nama das Leben gekostet.

Nachdem sich Deutschland über Jahrzehnte geweigert hatte, den Völkermord anzuerkennen, galt der Beginn der Verhandlungen als historische Wende. Zumal zur gleichen Zeit auch immer mehr hochrangige Politiker wie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Bundestagspräsident Norbert Lammert damit begannen, die Verbrechen als Völkermord zu bezeichnen. Bis zur Bundestagswahl sollten die Verhandlungen mit Namibia abgeschlossen sein. Es wurde bereits überlegt, wer der richtige sei, die deutsche Entschuldigung in der Hauptstadt Windhoek auszusprechen: der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin. Aber dann ging vieles schief.

Gespräche nur zwischen den Regierungen

Von Anfang an hatten Vertreter der Herero kritisiert, dass die deutsche Regierung nur mit der namibischen Regierung verhandelt - aber nicht mit den Herero selbst. So hat auch die Klage vor dem Gericht in New York zum Ziel, die Verhandlungen der zwei Staaten zu beenden und die Herero miteinzubeziehen. "Wir verlangen gehört zu werden", sagt Esther Muinjangue von der Universität von Namibia und Herero-Aktivistin: "Wir sind nicht behindert, wir können für uns selbst sprechen und es ist völlig falsch, uns zu ignorieren."

Ruprecht Polenz, der deutsche Verhandlungsführer, weist in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" den Vorwurf zurück: "Wir verhandeln mit der demokratisch legitimierten namibischen Regierung. Sie vertritt auch alle Herero und Nama." Dass die New Yorker Klage Erfolg haben wird, glaubt Polenz nicht. Deutschland bestehe auf dem Grundsatz der Staatenimmunität, der besagt, dass Hoheitsakte eine Staates nicht von den Gerichten anderer Staaten überprüft werden können: "Und das wird man dem Gericht auch in geeigneter Weise übermitteln."

Hofreiter: "Verhalten macht uns unglaubwürdig"

Nicht nur in Namibia, auch in Deutschland wächst der Ärger über die unnachgiebige Haltung der Bundesregierung. "Ich bin wirklich entsetzt", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Der Deutsche Bundestag sei sehr konsequent gewesen, als er zum Beispiel die Türkei aufgefordert habe, sich zum Völkermord an den Armeniern zu bekennen: "Aber es ist völlig unglaubwürdig, wenn man dann selbst nicht zu seiner eigenen Geschichte steht."

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangt, dass "Deutschland in direkten Dialog mit den Vertretern der Herero und Nama tritt." Dass sich die Bundesregierung immer noch nicht in Namibia entschuldigt hat, sei beschämend: "Deutschland macht immer wieder deutlich, wie stolz wir auf die Aufarbeitung unserer Geschichte sind. Aber dieses Verhalten macht uns unglaubwürdig."

Nächste Anhörung in New York am 25. Januar

Während alle bisher maßgeblichen Parteien die Aussöhnung mit Namibia befürworten, bleibt die Position der neuen Kraft im Bundestag unklar. Die AfD ließ eine Interviewanfrage von "Berlin direkt" unbeantwortet.

Für komplett gescheitert hält der Historiker Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg die bisherige deutsche Verhandlungstaktik: "Namibia bekam zwar überproportional viel Entwicklungshilfe, allerdings kam bei den Herero davon nichts an." Vor dem New Yorker Gericht geht es deshalb auch um Reparationen in schwindelerregender Milliardenhöhe. Die nächste Anhörung ist für den 25. Januar festgesetzt. Mit dem Erscheinen eines deutschen Regierungsvertreters wird nicht gerechnet. Denn Deutschland bleibt dabei: Die Annahme der Klageschrift wird verweigert.

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