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Abstimmung im Nordirak - Kurden-Referendum "verstößt gegen Völkerrecht"

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Am Montag wollen die Kurden im Nordirak über ihre Unabhängigkeit abstimmen - gegen den Widerstand der irakischen Regierung. Auch die USA, die Türkei und Iran warnten vor dem Referendum. Was den Kurden-Präsidenten Barsani antreibt, erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im heute.de-Interview.

Kurdenpräsident Massud Barsani steht seit Tagen unter massivem Druck von allen Seiten, die angesetzte Abstimmung über die Unabhängigkeit der autonomen Kurdenregion im Nordirak abzusagen. Die Kurden wollen dennoch an ihrem Vorhaben festhalten.

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heute.de: Warum strebt Massud Barsani, der Präsident der Kurden im Irak, ausgerechnet jetzt die Unabhängigkeit an?

Norman Paech: Barsani will schon lange einen eigenen Staat. Jetzt hat er das Referendum angesetzt, obwohl die USA und die Türkei vehement dagegen sind. Ich vermute dahinter einen innenpolitischen Grund. Barsanis Amtszeit ist seit zwei Jahren abgelaufen. Er zögert die Wahlen hinaus, weil er ahnt, dass er nicht mehr gewählt werden würde. Er hofft, dass er sich mit dem Referendum legitimieren kann.

heute.de: Warum will die Mehrheit der Kurden im Nordirak ihn nicht mehr?

Paech: Ihnen missfällt seine enge Bindung an die USA und die Türkei. Außerdem ist das Barsani-Regime ausgesprochen korrupt. Eine sehr dünne Oberschicht hat sich aus den Ölvorkommen enorm bereichert. Im Vergleich zu den Projekten der türkischen und syrischen Kurden ist die Demokratie im Norden Iraks inzwischen sehr zurückgeblieben. Außerdem hat Barsani in Dschalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans einen mächtigen Widersacher im Norden seines Herrschaftsbereichs. Talabani fordert Parlamentswahlen, ehe er einem Referendum zustimmen will.

heute.de: Wenn das Referendum im Nordirak selbst schon so umstritten ist, könnten sich doch alle, die jetzt vor seiner Durchführung warnen, entspannt zurücklehnen.

Paech: Die USA und die Türkei haben immense Interessen und wollen auf keinen Fall die Region destabilisieren. Ganz anders als Israel, das als einziger Staat das Referendum begrüßt und befürwortet. Die konservative israelische Regierung erhofft sich eine Destabilisierung der Region, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. Die Türkei wiederum fürchtet, dass eine Unabhängigkeitserklärung der Kurden im Nordirak auch einen Einfluss auf die Stimmung der Kurden in Südost-Anatolien haben könnte.

heute.de: Könnte sie?

Paech: Jedenfalls fürchtet das die türkische Regierung, aber auch die iranische. Beide haben bereits angedroht zu intervenieren, falls es zur Gründung eines kurdischen Staates kommen sollte. In Wirklichkeit sind die Kurden, die in der Türkei, in Iran und Syrien leben, gar nicht mehr auf Sezession aus. Sie setzen auf Autonomie und Selbstverwaltung innerhalb der Nationalstaaten, in denen sie leben.

heute.de: Spielen für Barsani wirtschaftliche Interessen eine Rolle?

Paech: Im Nordirak liegen beträchtliche Ölvorkommen. Bislang müssen die Kurden die Einnahmen daraus mit der nationalen Regierung und der arabischen Mehrheit im Land teilen. Das wollen sie nicht mehr.

heute.de: Sollten sich die Kurden im Nordirak für eine Loslösung vom Irak entscheiden, welche völkerrechtliche Bindung hätte ihre Entscheidung?

Paech: Ein solches Referendum ist gegen das Völkerrecht. Eine Sezession ist nur möglich, wenn der ganze Staat, aus dem eine Ethnie oder Gruppe austreten will, sich einig ist. Die Tschechen und Slowaken haben das 1992 richtig gemacht. Und 2014 die Engländer und Schotten, auch wenn es bei Letzteren nicht zum Erfolg geführt hat. Eine einseitige Loslösung ist mit dem Selbstbestimmungsrecht völkerrechtlich nicht zu begründen. Die territoriale Integrität eines Staates hat Vorrang. Sie kann nur durchbrochen werden, wenn das von allen Kräften im Staat akzeptiert wird.

heute.de: Unterstützt die kurdische Auslandsgemeinde in Europa die Separationsbestrebungen im Nordirak?

Paech: Eher weniger. Die Kurden in Deutschland sorgen sich um die Kurden in Südost-Anatolien, gegen die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Krieg führt. Und sie unterstützen stark die Kurden in Nordsyrien in der Enklave Rojava.

heute.de: Warum gerade sie?

Paech: Dort läuft ein Experiment, das nicht nur bei den Diaspora-Kurden, sondern im ganzen Nahen Osten als eine demokratische Zukunftsprojektion angesehen wird. Die Kurden dort haben alle Kräfte, die in diesem multiethnischen und multireligiösen Gebiet leben, in die Führung und Gestaltung des Autonomiegebietes einbezogen. Auch die Frauen. Es geht ihnen nicht um Abspaltung, sondern um demokratische Gestaltung. Dieses Experiment ist es wert, dass es von Deutschland unterstützt würde.

heute.de: Schauen wir dort nicht so genau hin, weil wir Syrien als verlorenen Staat ansehen?

Paech: Die deutsche Außenpolitik ist noch sehr ein Anhängsel der USA. Deutschland hat sich vollständig der Koalition der Willigen verschrieben, die in Syrien Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) führt. Obwohl gerade die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Truppen aus dem Nordirak äußerst bedenklich sind. Viele der gelieferten Waffen sind schon bald auch in andere Hände gelangt als in jene, für die sie eigentlich bestimmt waren. Und es waren nicht die Peschmerga, sondern die syrischen und türkischen Kurden, die den IS aus dem Sindschar-Gebirge im Irak vertrieben haben. Derzeit sind es vor allem die syrischen Kurden, die mit Unterstützung der USA den Kampf um die nordsyrische Stadt Rakka gegen den IS führen.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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