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Ägypter stimmen ab - Mehr Macht für Präsident Al-Sisi?

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Die Ägypter entscheiden in einem Referendum über eine längere Amtszeit und mehr Machtbefugnisse für Präsident Al-Sisi. Ein Ja gilt als sicher.

In Ägypten hat ein wichtiges Referendum begonnen: Mehr als 60 Millionen Menschen können darüber abstimmen, ob es möglich ist, dass Präsident Al-Sisi bis 2030 im Amt bleibt.

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Zum Auftakt der Volksabstimmung in Ägypten haben Menschenrechtler und Oppositionelle vor neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gewarnt.

Mehr als 60 Millionen Ägypter sind bis Montag zu dem Referendum aufgerufen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Al-Sisis Amtszeit bis 2030 verlängern könnten. Eine Zustimmung zu den Verfassungsänderungen gilt als sicher. Beobachter sehen keine freie Abstimmung. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein.

Bisher nur zwei Amtszeiten vorgesehen

Das Parlament in Kairo hatte den Weg für die Amtszeitverlängerung erst am Dienstag freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die vorsieht, Al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

Soldaten weisen den Weg zum Wahllokal.
Soldaten weisen einer Ägypterin den Weg zum Wahllokal.
Quelle: Gehad Hamdy/dpa

Es wäre Al-Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Der 64-Jährige hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt und vor einem Jahr im Amt bestätigt.

Menschenrechtler: Unterdrückung wird verankert

Menschenrechtsgruppen beobachteten bei beiden Wahlen eine weitgehende Unterdrückung oppositioneller Kräfte. Human Rights Watch erklärte, das Referendum finde "unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen" statt. Die geplanten Verfassungsänderungen würden "die Unterdrückung verankern". Aus dem Think Tank Soufan Center hieß es, ein Erfolg beim Referendum würde Al-Sisis Macht weiter stärken - in einem Land, das unter ihm "noch autokratischer" geworden sei als unter dem langjährigen Machthaber Husni Mubarak.

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