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Ja zu Diskriminierungsverbot

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Volksabstimmung in der Schweiz - Ja zu Diskriminierungsverbot

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Die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung wird in der Schweiz künftig unter Strafe gestellt. Das Ergebnis einer Volksabstimmung fiel deutlich aus.

Unterstützer der Initiative für das Diskriminierungsverbot.
Unterstützer der Initiative für das Diskriminierungsverbot.
Quelle: Peter Klaunzer/KEYSTONE/dpa

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung wurde eine entsprechende Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm laut Endresultat mit 63,1 Prozent angenommen.

Das deutliche Ja für das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung hatte sich schon lange angedeutet. Wer dagegen verstößt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Initiator der Reform spricht von einem "historischen Tag"

Der Initiator der Gesetzesreform, der sozialdemokratische Abgeordnete Mathias Reynard, sprach von einem "historischen Tag". In Städten wie Genf und Basel stimmten mehr als 70 Prozent der Wähler für die Gesetzesänderung.

Lediglich in drei kleinen Kantonen gab es eine knappe Mehrheit gegen die Reform. Das bisherige Strafgesetz schützt vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Ethnie.

Das Parlament in Bern hatte sich bereits 2018 für eine Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen. Nur die rechtspopulistische SVP, die stärkste Partei im Parlament, und die kleine christlich-konservative EDU waren dagegen.

Verbot, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren

Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen eine Volksabstimmung, denn in ihren Augen beschränkt er die Meinungs- und Glaubensfreiheit. Initiator Reynard sagte dem Sender RTS 1, das Votum sei ein "großartiges Signal" für alle, die schon einmal Opfer von Diskriminierung geworden seien.

EDU-Vertreter Marc Früh sagte dem Sender, er nehme die Niederlage hin, doch sei es richtig gewesen, die Bürger zu dem Thema zu befragen. Seine Partei werde jetzt genau darauf achten, wie das Gesetz von den Gerichten ausgelegt werde.

Die Gesetzesänderung verbietet nun, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln. Restaurants, Hotels, Verkehrsunternehmen, Kinos oder Schwimmbäder etwa dürfen niemandem mehr aufgrund seiner sexuellen Orientierung den Einlass verweigern.

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