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Volksbegehren "Rettet die Bienen" - Söder lädt zu rundem Tisch für Artenvielfalt

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Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Bayern wird wohl erfolgreich sein. Ministerpräsident Söder (CSU) lädt deshalb zu einem runden Tisch für Artenvielfalt ein.

Bienen
Quelle: ZDF

Am Mittwoch kommender Woche solle "parteiübergreifend" nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder am Dienstag bei Twitter an. "Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens." Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren für mehr Artenschutz endet am Mittwoch.

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"Unser Ziel ist es: Rettet die Bienen und die Bauern", bekräftigte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich an dem Volksbegehren beteiligt hätten. "Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen." Er wolle aber versuchen, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen - und parteiübergreifend nach Lösungen suchen. "Mein Ziel ist, es besser zu machen. Zu versöhnen anstatt weiter zu spalten", erklärte der Ministerpräsident.

Erfolg praktisch sicher

An den ersten elf Tagen der 14-tägigen Frist trugen sich rund 900.000 der benötigten rund 950.000 Wahlberechtigten ein. Ein Erfolg des unter anderem von den Grünen initiierten Volksbegehrens gilt damit als praktisch sicher. Mit einem Erfolg kommt es zu einem Volksentscheid über geforderte Verschärfungen des bayerischen Naturschutzgesetzes.

Zu den dann zur Abstimmung kommenden Forderungen zählt, den Einsatz von Pestiziden in Bayern zurückzufahren und deutlich mehr Blühwiesen zu schaffen. Auch soll ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden. Der bayerische Bauernverband sieht hinter den Forderungen einen Angriff auf die Landwirte.

Volksentscheid möglich

Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Und die könnten am Ende noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten. Allein in München hatten sich bis Montagabend knapp 148.000 Menschen in die Listen eingetragen - das entspricht einer Quote von 16,18 Prozent.

Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht direkt umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dafür kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, über den bei dem Volksentscheid dann abgestimmt wird - genau das ist Söders Plan.

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28 min
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