ZDFheute

China will sich öffnen - so weit wie noch nie

Sie sind hier:

Volkskongress in Peking - China will sich öffnen - so weit wie noch nie

Datum:

Der Handelskrieg mit den USA schadet China zunehmend. Nun will sich das Land weiter für internationale Unternehmen öffnen - und bewegt sich damit auf US-Präsident Trump zu.

Der chinesische Präsident Xi Jinping trifft zur Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses im großen Saal des Volkes in Peking am 15.03.2019
Chinas Präsident Xi Jinping beim Volkskongress.
Quelle: Reuters

Was Chinas Premierminister Li Keqiang zum Abschluss des Volkskongresses verkündet, lässt internationale Unternehmen aufhorchen: So weit wie noch nie will China sich für externe Investoren öffnen und signalisiert den Willen zur Gleichbehandlung von Firmen aus dem Ausland. Der bisher obligatorische Technologietransfer soll wegfallen. Im Gegenteil: "Wir werden Schadensersatzmechanismen einführen, die sicherstellen sollen, dass Verletzungen geistigen Eigentums ernsthaft verfolgt werden und sich nirgendwo verstecken können", verkündet Li Keqiang.

Das neue Investitionsgesetz - ein Zugeständnis an die USA?

Das alles klingt sehr nach einem Zugeständnis an die USA, mit denen sich China einen erbitterten Handelsstreit liefert. Denn das neue Investitionsgesetz, das der chinesische Volkskongress nun abgenickt hat, erfüllt zumindest auf dem Papier viele der Kernforderungen, die US-Präsident Donald Trump für ein rasches Ende des Konflikts aufgestellt hatte.

Die gegenseitig verhängten Strafzölle treffen die Volkswirtschaften beider Staaten empfindlich. Das Handelsdefizit der USA mit der Volksrepublik lag im vergangenen Jahr mit 419 Milliarden Dollar auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Doch auch China spürt inzwischen Konsequenzen: Die Ausfuhren insgesamt gingen im Februar überraschend deutlich um 20,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück.

Verschiedene Aussagen über den Stand der Gespräche

Eine rasche Einigung wäre also im Interesse aller Parteien, seit Monaten wird fieberhaft verhandelt. Die Sachlage ist komplex und über den Fortschritt der Gespräche kamen zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington und Peking. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Präsidenten beider Länder unterschiedlicher kaum sein könnten.

Einerseits ist da Donald Trump. Er kommuniziert freigebig: "Wir kommen gut voran mit unseren Diskussionen", ist auf seinem Twitter-Account zu lesen. "Die Meetings waren sehr produktiv." Ja, sogar einen baldigen Gipfel mit Präsident Xi in Florida kündigte Trump über den Kurznachrichtendienst an. Allerdings macht Trump auch eine klare Ansage an China: Er werde kein Abkommen unterzeichnen, das für die USA kein "sehr guter Deal" sei.

Xi übt sich in Zurückhaltung

Auf der anderen Seite steht Chinas Präsident Xi Jinping. Und der sagt zu alldem - beinahe nichts. Einzig beim Peking-Besuch der US-Verhandlungsdelegation im Februar kam ihm ein wohlüberlegtes und zurückhaltendes Statement über die Lippen. Er hoffe, alle werden weiter hart arbeiten, damit man eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung schließen könne, sagte Xi in der Großen Halle des Volkes. Darüber hinaus hüllt sich der Staatschef in taktisches Schweigen und schickt seine Kader vor.

Sein Handelsminister Zhong Shan erwähnte vage, es gebe noch sehr viel zu besprechen und die Verhandlungen seien "sehr schwierig und anstrengend". Dennoch habe man gewisse Fortschritte in einigen Bereichen erzielt. Vize-Handelsminister Wang Shouwen sagte zwar, er sei hoffnungsvoll, wich weiteren Fragen nach dem Stand der Verhandlungen aber gänzlich aus und erzählte lieber davon, dass man so intensiv um eine Lösung in der Angelegenheit ringe, dass man bei Terminen in den USA bisweilen sogar das Mittagessen habe ausfallen lassen. Chef-Verhandler und Vize-Premierminister Liu He habe "lediglich einen Hamburger" gegessen.

Ein Gipfel erst zur rechten Zeit

Xis vorsichtiges Abwägen jeder Aussage ist kein Zufall und auch zu Trumps Vorschlag, sich bereits Ende März zu treffen, äußerte sich in Peking niemand. Ein Debakel wie das beim eilig einberufenen und dann geplatzten Gipfel des US-Präsidenten mit Nordkoreas Führer Kim Jong Un in Hanoi will Chinas Führungsriege in jedem Fall verhindern.

Bis man sich also auf höchster Ebene treffen kann, werden noch einige Gesprächsrunden der Unterhändler nötig sein. Xi selbst wird sich wohl erst dann konkret äußern, wenn die Unterschriften unter einer Vereinbarung bereits trocken sind.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.