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Mehr als 450.000 Kunden klagen - Musterklage gegen Volkswagen beginnt - darum geht's

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Hat Volkswagen betrogen oder nicht? Hat der Autobauer seine Kunden geschädigt? Das soll vor dem Oberlandesgericht Braunschweig in einem Musterfeststellungsverfahren geklärt werden.

Gut vier Jahre nachdem der Diesel-Skandal aufflog, versuchen Hunderttausende Kunden ihre Chancen auf Schadenersatz von VW zu erhöhen - mit dem neuen Mittel der "Musterfeststellungsklage".

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Heinrich Sagolla, Besitzer eines Audi Q3 mit einer 2,0-Liter-Dieselmaschine, ist einer von mehr als 450.000 Klägern, die sich im Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens eingetragen haben. Der Rheinland-Pfälzer hofft, dass die Richter des Oberlandesgerichtes in Braunschweig die Schuld des Volkswagen-Konzerns feststellen. Denn damit hätten die Besitzer von manipulierten Dieselfahrzeugen Anspruch auf Schadenersatz.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Bei der Musterfeststellungsklage lassen die Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC stellvertretend für die betroffenen Dieselkäufer die wesentlichen Streitfragen der Ansprüche in einem einzigen Verfahren verbindlich gerichtlich klären. Als Rechtsinstrument wird die Musterfeststellungsklage zum ersten Mal in Deutschland verwendet. In dem Verfahren geht es einzig um die grundsätzliche Frage: Hat Volkswagen betrogen oder nicht? Christian Wolf, Professor der Leibniz Universität Hannover: "Bei der Musterklage werden keine Schadensersatzsummen ausgeurteilt, sondern nur die Anspruchsvoraussetzungen geklärt. Jeder Volkswagen-Käufer muss dann noch mal gesondert den Konzern verklagen."

Heinrich Sagolla hat sich nach ausgiebiger Recherche für die Musterfeststellungsklage entschieden: "Weil ich keine Rechtsschutzversicherung habe und ich kein Risiko eingehen wollte." Denn bei einer normalen Zivilklage müsste er im Falle einer Niederlage, die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen - mehrere Tausend Euro. Bei der Musterfeststellungsklage trägt der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit dem ADAC die Kosten für die juristische Unterstützung. Geht der Prozess verloren, zahlt der bei der Musterfeststellungsklage eingeschriebene Besitzer von Dieselautos mit verbotener Abschaltautomatik nichts. Wird der Prozess gewonnen, bekommt er zwar auch kein Geld. Aber die Voraussetzungen mit einem Schuldspruch im Rücken sind recht gut, dann über einen Zivilprozess Schadensersatz von Volkswagen zu bekommen.

Bislang nur zwei Verhandlungstage angesetzt

Neben der normalen Zivilrechtsklage auf Schadenersatzanspruch gegen Volkswagen sowie der Musterfeststellungsklage gibt es weitere Möglichkeiten, gegen Volkswagen zu klagen. So bieten zum Beispiel der Rechtdienstleister MyRight, aber auch die Berliner Kanzlei Gansel Dieselbesitzern an, über sie zu klagen. Zunächst kostenlos. Im Erfolgsfall müssen die Kunden dann aber bis zu 35 Prozent des Schadensersatzes an die Anwälte überweisen. Geht der Prozess allerdings verloren, bleiben die Kanzleien auf den Kosten sitzen.

Bislang sind nur zwei Verhandlungstage bei der Musterfeststellungsklage angesetzt. An diesem Montag und dann am 18. November. Verhandlungsort ist Braunschweig. Dort wurde - wie schon beim Kapitalanlegermusterprozess gegen VW - wieder die Stadthalle gemietet. Man rechnet wohl mit etlichen Zuschauern und Betroffenen, dazu haben sich Medienvertreter aus aller Welt angemeldet. Thematisch geht es beim Auftakt des Prozesses um Zulässigkeitsfragen. Inhaltliche Fragen werden voraussichtlich erst am zweiten Termin behandelt.

Langwieriges Verfahren erwartet

Bei der jetzigen Anklage ist mit einem langwierigen Prozess zu rechnen. "Das kann durchaus bis zu vier bis fünf Jahren dauern", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Nach einem schätzungsweise zweijährigen Prozess, zunächst vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, und anschließend noch zwei weiteren Jahren vor dem Bundesgerichtshof, müsste in einem zweiten Schritt jeder einzelne Betroffene der Sammelklage eine weitere Individualklage einleiten. Das würde nochmals etwa ein Jahr dauern. Es ist ein langwieriges Verfahren. Heinrich Sagolla hofft, dass es sich am Ende lohnt, wie mehr als 450.000 weitere Kläger auch.

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