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Vom Bundesrat gebilligt - Ab Mitte 2020 gilt ein schärferes Waffenrecht

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Die Bundesregierung will mit schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes für mehr Sicherheit sorgen. Jetzt hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.

Jäger mit einer Schrotflinte. Symbolbild
Jäger mit einer Schrotflinte. Symbolbild
Quelle: Roland Weihrauch/dpa

Der Bundesrat hat Verschärfungen im Waffenrecht gebilligt. Damit können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren.

Vorgesehen ist auch ein Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit zu erleichtern. Dazu werden neue Meldepflichten für Hersteller und Händler eingeführt. Zudem wird die Magazingröße bei bestimmten Schusswaffen begrenzt.

Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler protestiert. Der Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll, wurde nach den Protesten in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch zeigte sich der Deutsche Jagdverband (DJV) am Freitag unzufrieden und sprach von "erheblichem bürokratischem Aufwand".

Ausführliche Erläuterungen und mögliche Kritikpunkte zum Waffenrecht finden Sie hier:

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