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Ein holpriger Weg zu mehr Vergleichbarkeit

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Streitpunkt Bildung - Ein holpriger Weg zu mehr Vergleichbarkeit

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Während sich die einen noch nicht ganz vom Bildungsrat verabschieden wollen, trommeln andere schon für einen Bildungsstaatsvertrag. Wie es bildungspolitisch nun weitergehen soll.

Schüler im Unterricht.
Nationaler Bildungsrat, Bildungs-Staatsvertrag: Die Kultusminister der Länder sind sich bei der Form vergleichbare Standards in der Bildung festzulegen, noch nicht einig.
Quelle: DPA

Er sollte aus verschiedenen Experten bestehen, Gewerkschaften miteinbeziehen und eine Brücke zwischen den einzelnen Bundesländern schlagen. Doch so richtig gut stehen die Zeichen für den Nationalen Bildungsrat nicht. Während Berlin, Niedersachsen oder auch die GEW an dem Expertengremium für Bildungsfragen festzuhalten versuchen, haben sich Baden-Württemberg und Bayern schon vom Vorhaben verabschiedet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet bezeichnete den Bildungsrat als gescheitert – und auch der Vorsitzende des Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger macht im Interview mit heute.de klar: "Der Bildungsrat ist mit Sicherheit tot." Ist er das?  

Der Bildungsrat ist mit Sicherheit tot.
Heinz-Peter Meidinger, Deutscher Lehrerverband

Für Meidinger steht fest, dass das Expertengremium ohne die Beteiligung aller 16 Bundesländer keinen Sinn ergibt. Ähnlich äußert sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Auf der anderen Seite wollen Berlin und Niedersachsen dem Vorhaben weiterhin eine Chance geben. Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, plädiert im Gespräch mit heute.de dafür, bei den Bayern und Baden-Württembergern darum zu werben, der Idee doch noch beizutreten.

Klare Regelungen statt vagen Vereinbarungen

Während das Sein oder Nicht-Sein des Nationalen Bildungsrats von einigen Seiten also noch heftig diskutiert wird, halten andere schon an der nächsten Idee fest: Einem Bildungsstaatsvertrag. Dieser soll dem Ziel der Vergleichbarkeit schulischer Standards dienen, würde aber über die beratende Tätigkeit eines Bildungsrats hinausgehen, ihn in gewisser Weise übergehen. "Ich mache mich schon seit Jahren für einen Staatsvertrag stark, weil diesem von 16 Länderparlamenten zugestimmt werden muss und dieser damit eine hohe Durchsetzungskraft hat", sagt Baden-Württembergs Bildungsministerin Eisenmann gegenüber heute.de.

Wir müssen größer denken und verschiedene Expertisen zusammen bringen. Ich glaube der Staatsvertrag würde das nicht regeln.
Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende

Und auch Meidinger sieht im Staatsvertrag die Chance klare Regelungen für alle Bundesländer zu schaffen, vorausgesetzt, dass "nicht wie üblich in der Kultusministerkonferenz, nur sehr vage Vereinbarungen getroffen werden." Marlis Tepe von der GEW versteht die Pläne zum Staatsvertrag jedoch nicht als Alternative zum Bildungsrat: "Wir müssen größer denken und verschiedene Expertisen zusammen bringen. Ich glaube der Staatsvertrag würde das nicht regeln. Es wäre eher eingeschränkt und ein Klein-Klein."

Ich bin der Überzeugung, dass wir Länder selbst stark genug sind, um verbindliche und einheitliche Standards in der Bildung zu entwickeln.
Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg

Als beratende Instanz könnte der Nationale Bildungsrat auch als Ergänzung, als ein Plus, zum Staatsvertrag verstanden werden. Doch es scheint als seien sich Länder wie Baden-Württemberg und Bayern einig, dass sie auf dem Weg zu einheitlicheren Standards auf eine Beratung in Bildungsfragen verzichten können.

Gemeinsames Ziel: Gemeinsame Standards

Eisenmann sagt: "Unbestritten ist, dass wir in Deutschland zu mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und mehr Qualität in der Bildung kommen müssen. Dafür brauchen wir aber keine unverbindlichen Empfehlungen aus Berlin." Genau solche braucht es aber laut GEW auf jeden Fall: "Empfehlungen zuzuhören wäre aus meiner Sicht für die Politik notwendig. Gerade wenn wir zum Beispiel eine Bildungsministerin wie Frau Karliczek haben, die überhaupt nicht aus dem Bildungsbereich kommt. Da haben wir natürlich ein Problem.", sagt Tepe.

Die Länder sind sich einig, eine höhere Vergleichbarkeit und weitere Anpassung der Standards festzuhalten.
Torsten Heil, Pressesprecher KMK

Ob mit Bildungsrat oder nicht - die Chancen für einen Staatsvertrag stehen gut. Der erste Entwurf eines solchen ist als Tagesordnungspunkt bei der nächsten Kultusministerkonferenz (KMK) am kommenden Donnerstag eingeplant. "Die Länder sind sich einig, eine höhere Vergleichbarkeit und weitere Anpassung der Standards festzuhalten. Ob es am Ende ein tatsächlicher Vertrag oder eher eine Vereinbarung zwischen den Ländern sein wird, ist noch nicht klar", sagt KMK-Pressesprecher Heil.

Bei einer Vereinbarung bedarf es im Gegensatz zum Staatsvertrag keiner Unterzeichnung der einzelnen Landesparlamente. In der Vergangenheit haben sich laut Heil die Unions-geführten Länder für die Form des Vertrags ausgesprochen, während SPD-geführte Länder die Kombination aus Vereinbarung und Bildungsrat angestrebt haben. Laut Heil ist das Ziel aller Bundesländer das gleiche: Gemeinsame Standards in Bildungsfragen finden und so mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern erreichen.

In welcher Form, als Vereinbarung oder Vertrag, das Ganze durchgesetzt wird, das diskutieren die Kultusminister kommenden Donnerstag in Berlin - vorausgesetzt sie halten die Tagesordnungspunkte ein.

Bessere Zusammenarbeit, vergleichbare Noten: Der geplante Nationale Bildungsrat sollte die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher machen. Doch nun steht das Gremium vor einer ungewissen Zukunft, bevor es überhaupt zusammengetreten ist.

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