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Stufen der Überprüfung - Vom Prüffall zum Parteiverbot

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Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Die Junge Alternative und die Bewegung "Der Flügel" werden zu Verdachtsfällen. Was bedeutet das nun?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht in der Kritik.
Hat die AfD im Visier: Bundesamt für Verfassungsschutz
Quelle: Oliver Berg/dpa

Prüfungsmaßstab

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Dazu gehören etwa die Achtung der Menschenrechte, die Gewaltenteilung sowie das Handeln der Verwaltungen nach Recht und Gesetz. Organisationen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, werden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und überwacht. Extremistische Aussagen von Einzelpersonen muss sich eine Organisation aber nur zurechnen lassen, wenn sie die Aussagen billigt und beeinflussen kann.

Einstufung als Prüffall

Wenn erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung vorliegen, wird eine Organisation zum Prüffall. Der Verfassungsschutz darf aber nur öffentlich zugängliches Material sichten und auswerten. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nicht verwendet werden. Zeitungslesen statt Abhören lautet die Devise. Öffentliche Äußerungen und Medienberichte werden in Sachakten gesammelt. Personenbezogene Daten dürfen nicht gespeichert, also auch keine Personenakten angelegt werden.

Einstufung als Verdachtsfall

Ergibt die weitere Prüfung durch den Verfassungsschutz, dass nicht nur erste, sondern gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Organisation vorliegen, wird diese als Verdachtsfall eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Es können unter bestimmten Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu gehören etwa der Einsatz von V-Leuten, Observationen und Telefonüberwachung. Außerdem dürfen personenbezogene Daten gespeichert und Personenakten angelegt werden.

Dass die Hürden für eine solche Beobachtung einer Partei hoch sind, erklärt Rechtswissenschaftler Christoph Gusy im ZDF-Interview:

Wann der Verfassungsschutz eine Partei beobachtet

Beitragslänge:
1 min
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Organisations- oder Parteiverbot

Wird eine Partei oder andere Organisation von den Behörden als verfassungsfeindlich eingestuft, heißt dies noch lange nicht, dass sie auch verboten wird. Dies zeigt sich am Beispiel der NPD, bei der ein Verbotsverfahren zweimal scheiterte. Denn für ein Verbot gelten noch höhere Hürden als für die Beobachtung. Voraussetzung für ein Verbot ist nämlich zusätzlich, dass die Organisation "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Der Autor Felix W. Zimmermann arbeitet in der Redaktion Recht & Justiz.

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