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Von der Leyen setzt auf Klimaschutz und Mindestlohn

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Rede in Straßburg - Von der Leyen setzt auf Klimaschutz und Mindestlohn

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Klimaschutz, fairer Lohn, gleiche Chancen für Männer und Frauen: In ihrer Rede vor dem Europaparlament macht Ursula von der Leyen viele Zusagen - und fordert ein starkes Europa.

Wenn wir im Inneren vereint sind, wird uns niemand von außen spalten.
Ursula von der Leyen

Vor der Entscheidung des Europaparlaments über die Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen die Verteidigung des europäischen Lebensstils gefordert. Angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, demografischem Wandel und Digitalisierung müsse die EU Einheit zeigen und für ihre Werte einstehen, sagte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede im Strraßburger Plenarsaal des Europaparlaments. "Wenn wir im Inneren vereint sind, wird uns niemand von außen spalten."

Sie versprach in ihrer Rede, die Werte der Gemeinschaft zu verteidigen. "Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin", sagte von der Leyen. Sie selbst sei in Brüssel geboren worden, und ihr Vater habe in der Europa-Politik eine Rolle gespielt.

Klimagesetz binnen 100 Tagen

Von der Leyen begann ihre Rede auf Französisch, sprach dann auf Deutsch und schließlich auf Englisch. Erstes zentrales Thema war der Kampf gegen den Klimawandel. Sie kündigte an, in ihren "ersten 100 Tagen im Amt" ein Gesetz vorzulegen, in dem das Ziel festgeschrieben ist, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität festzuschreiben. Besonders für Osteuropa müssten Mittel ermöglicht werden, das noch immer abhängig von verschmutzenden fossilen Energieträgern sei.

Von der Leyen bezeichnete dabei das bisherige EU-Etappenziel bis 2030 einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent als nicht ausreichend. Die EU müsse "weiter gehen", sagte sie. Sie stellte eine Verringerung "um 50 Prozent, wenn nicht 55 Prozent" in Aussicht.

Von der Leyen sprach sich außerdem für Geschlechterparität aus. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Posten der Kommissare gleichermaßen an Frauen und Männer verteilt werden, sagte die CDU-Politikerin. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten nicht genügend Kommissarinnen vorschlagen, werde sie nicht zögern, neue Namen zu fordern, so von der Leyen. In der Vergangenheit habe der Anteil der weiblichen Kommissare bei nur rund 20 Prozent gelegen, kritisierte sie.

Pakt für Migration und Asyl

Außerdem wolle sie den jahrelangen Streit um die EU-Migrationspolitik lösen. Die Europäische Union müsse irreguläre Migration reduzieren und gegen Schleuser vorgehen, aber gleichzeitig das Asylrecht bewahren und die Situation von Flüchtlingen verbessern, sagte sie. Letzteres könne beispielsweise durch sogenannte humanitäre Korridore gewährleistet werden, die schutzbedürftigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa bieten.

Wir brauchen Mitgefühl und entschlossenes Handeln.
Ursula von der Leyen

Um den Streit in der EU zu lösen wolle sie einen Vorschlag für einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen, erklärte von der Leyen. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe auf 10.000 Grenzschützer müsse bereits bis 2024 und nicht erst wie derzeit geplant 2027 abgeschlossen werden. "Wir brauchen Mitgefühl und entschlossenes Handeln."

"Lang lebe Europa"

Sie beendete ihre Rede mit "Lang lebe Europa" auf Französisch, Englisch und Deutsch. Ursula von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament entscheidet heute Abend über die Ernennung. Von der Leyen braucht dabei eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen.

Diese war im Vorfeld der Abstimmung nicht sicher. Die EU-Abgeordneten lehnen zwar nicht unbedingt sie persönlich ab, allerdings die Art und Weise des Nominierungsprozesses: Die EU-Staats- und Regierungschefs übergingen mit dem Vorschlag von der Leyen alle Spitzenkandidaten der Parteien im EU-Parlament für den Topposten. Von der Leyen hatte am Montag angekündigt, unabhängig vom Ausgang am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurückzutreten.

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