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Giftattacke auf Ex-Spion - Die Linke rät zu Gelassenheit und Aufklärung

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Nach der Giftattacke auf einen Ex-Spion in Großbritannien rät der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Liebich, im ZDF zu rechtsstaatlicher Aufklärung statt zu Sanktionen.

Polizisten stehen an der Absperrung am Tatort in Salisburry (Großbritannien) am 13.03.2018
Fall: Ex-Spion Sergei Skripal Quelle: ap

Stefan Liebich sagte im ZDF-Morgenmagazin, der versuchte Mord an dem ehemaligen Spion Skripal wirke, als sei er einem schlechten James-Bond-Film entsprungen: "Und das Schlimme ist, die Reaktionen wirken auch noch genauso, als wären wir mitten im Kalten Krieg". Wenn ein Verbrechen geschehen sei, dann müsse dieses aufgeklärt werden. Aber: "Das löst man nicht durch Ausweisung und Sanktionen."

Liebich: Alle müssen sich einkriegen

Liebich betonte im ZDF, bislang müsse man von einem mutmaßlichen Verbrechen ausgehen. "Wir leben ja in einem Rechtsstaat." Es gebe zwar die Möglichkeit, dass die Giftstoffe von Russland eingesetzt wurden, genauso gebe es allerdings die Möglichkeit, dass diese von Kriminellen verwendet wurden. Liebich: "Alle sollen sich ein bisschen einkriegen."

"Wenn ein Verbrechen geschehen ist, muss das aufgeklärt werden, und das löst man nicht mit Ausweisungen und Sanktionen", sagt der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, zu der Skripal-Affäre.

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Zwar habe Russland in der Vergangenheit gegen das Völkerrecht verstoßen, "aber daraus kann man nicht ableiten, dass es in diesem Fall Verantwortung trägt, da müssen wir rechtsstaatlich vorgehen und aufklären." Liebich erinnerte an Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit, "die uns in schlimme Kriege geführt haben, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben - wie zum Beispiel im Irak. Deshalb rate ich zur Vorsicht, Ruhe und Gelassenheit. Das ist ein schlimmes Verbrechen und das muss aufgeklärt werden!"

Ministerin: Russland muss mit aufklären

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Russland dringend aufgefordert, zur Verbrechensaufklärung beizutragen. "Wir nehmen das sehr, sehr ernst", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Sie erinnerte an das Attentat auf den Ex-Agenten Alexander Litwinenko: Russland habe 2006 einen Spion in Großbritannien mit radioaktivem Material getötet. "Russland muss seinen Teil zur Aufklärung beitragen", verlangte die CDU-Politikerin.

London wirft Moskau vor, für den Mordanschlag an dem Ex-Spion und dessen Tochter mit Nervengift in Südengland verantwortlich zu sein. Die Bundesverteidigungsministerin sagte: "Das ist eine schaurige Waffe, die dort eingesetzt worden ist." Das Attentat sei ein "schwerer Bruch aller internationaler Abkommen, was Chemiewaffen angeht". Und weiter: "Es ist eine schwere Gefährdung von unendlich vielen Unschuldigen."

London weist Diplomaten aus

Sie werde am Donnerstagnachmittag mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson telefonieren, der ihr Hintergründe zur Tat aufzeigen wolle. Großbritannien hat Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Giftattacke verhängt und unter anderem 23 russische Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert. Nun wird eine Reaktion Russlands erwartet.

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