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Werbetour in Brüssel - Von der Leyen vor der roten Wand

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Heute besucht Ursula von der Leyen die Sozialdemokraten im EU-Parlament. Will sie EU-Kommissionspräsidentin werden, braucht sie jede Stimme. Auf die Deutschen kann sie kaum zählen.

03.07.2019, frankreich, strassburg: ursula von der leyen (cdu), verteidigungsministerin, beantwortet fragen von journalisten im eu-parlament. von der leyen war am dienstag ueberraschend bei einem eu-sondergipfel fuer den spitzenposten als praesidentin der europaeischen kommission nominiert worden.
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin muss von der Leyen in den Fraktionen auch zu anderen EU-Politikbereichen Rede und Antwort stehen.
Quelle: dpa

376, so viele Stimmen braucht Ursula von der Leyen, will sie am nächsten Dienstag vom EU-Parlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihre eigene konservative Parteienfamilie könnte, ohne Abweichler, 182 Stimmen beisteuern. Die Fraktion Renew Europe, also die Liberalen plus die Bewegung En Marche von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, könnte 108 Stimmen bringen. Das reicht aber nicht.

Will von der Leyen nicht auf die Rechtsextremen, die Fraktionslosen oder die Grünen bauen, braucht sie die Sozialdemokraten. Das wäre durchaus Tradition im EU-Parlament. Diesmal dürfte es aber nicht so leicht sein. Die Sozialdemokraten sind verärgert, dass mit von der Leyen eine Kandidatin nominiert wurde, die nicht zur Wahl stand. Die ursprünglichen Spitzenkandidaten gingen leer aus. Wollen sich die italienischen und spanischen Sozialdemokraten heute erst einmal von der Leyens Programm anhören, stößt sie bei den deutschen Abgeordneten auf eine Wand der Ablehnung.

#nichtmitmeinerstimme

"Keine SPD-Stimme für Uschi von der Leyen. Keine einzige", twittert die Europaabgeordnete Maria Noichl. Einige ihrer Kollegen nutzen den Hashtag #nichtmitmeinerstimme.

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Auch SPD-Spitzendkandidatin und jetzige Vize-Fraktionschefin im EU-Parlament Katarina Barley hatte gleich nach der Nominierung von der Leyens klar gestellt: "Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen." Nimmt man die Äußerungen ihrer 15 deutschen SPD-Kollegen vorige Woche weiter ernst, dürfte tatsächlich keiner der 16 seine Stimme für die Kandidatin abgegeben. Dabei geht es den Sozialdemokraten nicht nur um das Aufgeben des Spitzenkandidatenprinzips und das Ausklüngeln des EU-Kommissionsvorsitzes unter den Regierungschefs. Es geht aber auch um das Brechen eines Wahlversprechens, um die eigene Glaubwürdigkeit – und um die Person von der Leyen.

"Die Schwäche von Frau von der Leyen besteht nicht in erster Linie in den notorisch platten Reifen der deutschen Luftwaffe", schreibt Udo Bullmann. "Als im Europäischen Rat unter Orbans Ganden ersonnen Figur wird ihr Aktionsradius hier bestimmt." Keine Einzelmeinung. Nur der Widerspruch des ungarischen Premiers Victor Orban habe die Nominierung des niederländischen Sozialdemokraten und Spitzenkandidaten Frans Timmermans verhindert, glauben viele. Das lasten sie nun von der Leyen an. "Das können wir nicht akzeptieren", sagt Evelyne Gebhardt dem Sender Phoenix.

Die CDU-Politikerin sei "untragbar", schreibt Petra Kammerevert auf ihrer Internetseite. "Sie würde immer ein Anhängsel des Rates sein." Europa, findet Dietmar Köster, "hat das nicht verdient". Von der Leyen sei nicht nur eine "fachliche Fehlbesetzung", sie sei eine "Bedrohung für das Europa des Friedens und der Abrüstung". Und wohlmöglich, wie Gaby Bischoff mutmaßt, ein "Hündchen", ein "puppy", von Macron und Kanzlerin Merkel.

"Absurd, dass wir auf die Fresse kriegen"

Für die deutschen Sozialdemokraten ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Ich habe doch nicht für progressive Mehrheiten gekämpft, um dann als erstes so beizudrehen und die Demokratie zu schwächen", twittert Bischoff.

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"Ein selbstbewusstes, starkes Parlament darf nicht zulassen", schreibt Delara Burkhardt, dass der EU-Rat eine Person nominiere, die nicht zur Wahl stand. "Der Rat hat dem Europäischen Parlament keine Vorgaben zu machen. Fullstopp!", schreibt Ismail Ertug. Was würde, fragt Joachim Schuster, man in Deutschland sagen, wenn "nach der Bundestagswahl die Ministerpräsidenten der Länder im Hinterzimmer darüber entscheiden, welcher ihrer Landesminister KanzlerIn wird?"

Die Drohungen aus der deutschen Union, ein Nein der SPD-Abgeordneten zu von der Leyen könnte die deutsche GroKo belasten, scheint die Abgeordneten wenig zu beeindrucken. "Ich finde es absurd, dass wir auf die Fresse kriegen, weil wir uns an Wahlversprechen halten", sagt Tiemo Wölken in einem Livechat. Für Norbert Neuser wäre eine Unterstützung von der Leyens ein "Rückschritt im Demokratisierungsprozess Europas", ein "Rückkehr zur intransparenten Hinterzimmerpolitik". Genau das würde aber dem "Geist des Koalitionsvertrag" mit der Union in Berlin, der zur Überschrift einen neuen Aufbruch für Europa hat, verstoßen. Die Goße Koalition stehe in Berlin ohnhin unter Druck, sagt Birgit Sippel. Wenn die Union die Abstimmung über von der Leyen zu einer "weiteren Belastung machen will, dann ist das eben so", sagt Sippel.

Dann eben von vorn?

Ob von der Leyen auch ohne die 16 deutschen SPD-Stimmen eine Mehrheit im EU-Parlament bekommt, ist offen. Zum Rühren der Werbetrommel bleibt ihr noch bis Dienstag Zeit. Neben den Sozialdemokraten wird die CDU-Politikern heute auch die Liberalen und zum zweiten Mal die Grünen besuchen. Und wenn sie durchfällt? Dann, sagt SPD-Abgeordnete Sippel, müsse man mit dem Rat eben ein neues Personaltableau aushandeln. Es wäre die Chance, zwischen Rat und Parlament die "Machtverhältnisse endgültig zu klären". Die sind Sippel zufolge nämlich aus der Balance. Der Rat versuche zunehmend, das Parlament zu umgehen und habe das jetzt wieder durch die Nominierung von der Leyens getan. "Die Krise zwischen den Institutionen ist ohnehin da." Eine Verschiebung der Abstimmung, wie sie Grünen Co-Vorsitzender Rainhard Bütikofer ins Spiel gebracht hatte, hält Sippel für wenig sinnvoll. "Ich weiß nicht, was das bringen soll", sagt sie. Damit entfernen man sich nur weiter davon, die Dinge "zu klären, die zu klären sind".

Und wenn von der Leyen heute mit Zugeständnissen an die Sozialdemokratie kommt? Dann, sagt Constanze Krehl, würde sich an ihrer Ablehnung "nichts ändern". Und auch das schönste Programm, sagt Sippel, müsste ja erst einmal durch den Rat, wo wie zum Beispiel bei der Seenotrettung die Blockierer in Osteuropa sitzen. "Das wären Versprechungen, die sie nicht halten kann." Welche Zugeständnisse, fragt auch Joachim Schuster, sollen das von einer Kandidatin sein, "die vollständig abhängig vom Rat ist, der durch seine Uneinigkeit und offenen Interessensunterschieden Problemlösungen in zentralen Fragen blockiert?" Er will weiter unter den 154 Abgeordneten seiner Fraktion und in den anderen Fraktionen für eine Ablehnung werben. "Mein Eindruck ist", sagt Schuster, "dass es so oder so ein knappes Ergebnis wird".

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