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Münchner Sicherheitskonfernz - Werben für ein "militärisch starkes Europa"

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Mehr militärische Stärke, mehr Selbstbewusstsein der Europäer in einer starken Nato: Mit diesen Forderungen hat die Münchner Sicherheitskonferenz begonnen.

Der Krisenherd Nahost, ein erstarkendes China und nun droht auch noch eine atomare Aufrüstung: Die Münchner Sicherheitskonferenz legt das Fieberthermometer an. Diesjähriges Konferenz-Motto: „Das große Puzzle - wer fügt die Teile wieder zusammen?"

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in ihrer Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einem "vollwertigeren" Europa innerhalb des Bündnisses.

Von der Leyen: US-Forderung berechtigt

"Unsere Partnerschaft macht stark - und sie stärkt unsere Souveränität", sagte von der Leyen. Die Nato bleibe "für unsere Sicherheit die erste Wahl". Innerhalb des transatlantischen Bündnisses müsse es jedoch mehr Gerechtigkeit geben: "Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung (...) ist berechtigt", sagte von der Leyen. Die USA pochen darauf, dass alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

Zur alljährlichen Sicherheitskonferenz kommen Experten und Politiker zusammen, um über weltweite Krisen und Konflikte zu sprechen.

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Die Bundesregierung halte an ihrem Zwei-Prozent-Ziel fest. Zugleich verwies von der Leyen auf die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Europa habe sich endlich "auf den Weg gemacht zur Europäischen Verteidigungsunion".

Im ZDF heute journal verwies die Ministerin auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Länder. Jahrelang hätten die Länder in Europa, auch Deutschland, ihre Verteidigungsausgaben reduziert und die Truppen verkleinert. Seit sich die Sicherheitslage verändert habe, "haben wir alle angefangen, wieder in die Streitkräfte zu investieren". Aber man sei "mitten in dem Prozess".

Um mehr in die Waagschale legen zu können, müsse aber auch die Außenwirtschaftspolitik europäisch abgestimmt sein. Von der Leyen drängte in diesem Zusammenhang zu "Klarheit beim Rüstungsexport".

Nato "eine politische Allianz"

Deutschland setze sich für das Mehrheitsprinzip in der europäischen Außenpolitik ein, müsse dann "aber auch anerkennen, dass deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig sind: "Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien."

Die Nato sei "mehr als eine militärische Allianz", sie sei "eine politische Allianz". Fairness im Bündnis gelte insofern auch "für die politische Entscheidungsfindung", sagte von der Leyen auch mit Blick auf die Afghanistan-Mission "Resolute Support", an der die Bundeswehr beteiligt ist. "Wir pflegen in unseren Missionen den Grundsatz: gemeinsam rein, gemeinsam raus."

Das sei gleichbedeutend mit "gemeinsam entscheiden", sagte die Ministerin. Das Bundeskabinett hatte erst diese Woche beschlossen, das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der in Afghanistan die Sorge wächst, die USA könnten ihre Truppen abziehen, bevor ein langfristiger Frieden mit den Taliban erreicht ist. US-Präsident Donald Trump will rund die Hälfte der dort stationierten 14.000 US-Soldaten abziehen.

Studie: Europa noch weit hinter Zwei-Prozent-Ziel zurück

Frankreichs Außenminister Le Drian würdigte den europäischen Beitrag in der Nato als "stark". Die EU habe bereits "im Rahmen dieses atlantischen Bandes beträchtliche europäische Fähigkeiten geschaffen". Er verwies unter anderem auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) und den Europäischen Verteidigungsfonds. Zugleich forderte er, "dass wir innerhalb des transatlantischen Bündnisses immer vollwertiger werden".

Einer am Freitag veröffentlichten Studie des IISS-Instituts zufolge liegen die europäischen Partner immer noch um rund 100 Milliarden Dollar unter dem Zwei-Prozent-Ziel zurück. Um dieses zu erreichen, müssten die Wehretats um 38 Prozent steigen.

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sprach sich ebenfalls für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit aus. "Wenn es um Synergieeffekte in der Nato geht, dann ist das in Ordnung", sagte er. Sollte damit jedoch Unabhängigkeit von der Nato gemeint sein, "werden wir Probleme haben". "Wir brauchen eine amerikanische Präsenz in Europa."

Abrüstungsvertrag: Von der Leyen für Abstimmung in Nato

Als weitere Bewährungsprobe für die Nato wurde zudem mehrfach der INF-Abrüstungsvertrag erwähnt, aus dem die USA Anfang Februar ihren Rückzug erklärt haben, weil sie Russland dessen Verletzung vorwerfen. Es müsse alles dafür getan werden, die "Substanz des Vertrags zu erhalten", sagte von der Leyen. Derzeit werde aber auch geprüft "welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht". Entscheidend ist, dass die Verbündete ihr Vorgehen untereinander abstimmten. "Denn nur so gewinnen wir alle an Überzeugungskraft und Legitimität", sagte die Ministern.

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