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Entscheidung für von der Leyen - Die Positionen der Fraktionen im Parlament

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Heute Abend entscheidet sich, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Sie benötigt eine Mehrheit im Parlament. Wie stehen die Fraktionen zu ihr?

Ursula von der Leyen im Gespräch mit David Sassoli
Ursula von der Leyen im Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli
Quelle: AP

Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten im Europaparlament. Also müssen bei der geheimen Abstimmung heute um 18 Uhr in Straßburg mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen.

Falls das gelingt, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. Die Gesamtzahl der Parlamentarier kann sich noch ändern, beispielsweise weil einige Abgeordnete aus Katalonien ihr Mandat noch nicht antreten konnten. Das Haus hat insgesamt 751 Sitze.

Die Positionen der einzelnen Fraktionen im Überblick:

Europäische Volkspartei (EVP): 182 Abgeordnete

Die größte Parlamentsfraktion ist von der Leyens Hausmacht. Dennoch werden einige Abgeordnete mit geballter Faust in der Tasche bei der geheimen Wahl für die CDU-Politikerin stimmen - denn eigentlich sollte ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat bei der Europawahl den Spitzenjob bekommen.

Weber selbst forderte die EP-Abgeordneten auf, für Ursula von der Leyen zu stimmen. "Wir wollen Stabilität in Europa, wir wollen Handlungsfähigkeit", sagt er im ZDF. Es gehe darum, eine weitere Krisenentwicklung zu verhindern, daher müsse das Parlament die Verantwortung übernehmen.

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 153 Abgeordnete

Viele Sozialdemokraten sind verärgert, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist, nachdem Weber aus dem Rennen war. Vor allem deutsche SPD-Abgeordnete wollen nicht für von der Leyen stimmen. Die Fraktionsspitze will erst am Dienstagnachmittag nach der Rede von der Leyens und der Debatte am Vormittag eine Abstimmungsempfehlung abgeben.

Die Europa-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) machte vor der Rede von der Leyens deutlich, dass sie bei ihrer Ablehnung von von der Leyen bleiben werde. Es gehe ihr nicht um die Personalie von der Leyen, sagt sie im ZDF. Sie kenne und schätze von der Leyen. Aber der Europäische Rat und das Parlament müssten sich abstimmen bei der Besetzung der Spitzenposition der Kommission. "Es geht um eine Weichenstellung in der Europäischen Union, es geht um das Kräfteverhältnis zwischen Europäischen Parlament und dem Rat." Das Spitzenkandidatenprinzip sei ein "ganz wichtiger Teil". Der Rat könne das "nicht einfach in die Tonne treten".

Nach der Rede von der Leyens sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez, dass sich die Sozialdemokraten im Europaparlament die Wahl Ursula von der Leyens offen halten werde. Die Entscheidung darüber solle am Nachmittag gefällt werden, sagte sie im Plenum in Straßburg. "Wir wollen keine institutionelle Krise", sagte sie. "Aber wir wollen Garantien, dass Europa in den kommenden Jahren die nötigen Maßnahmen ergreifen kann." Dazu gehöre ein stärkerer Einsatz gegen Armut, und ein Fonds für eine sozial verträgliche Gestaltung des Kampfes gegen den Klimawandel

Renew Europe (RE): 108 Abgeordnete

Die Liberalen erklärten nach der Anhörung von der Leyens, die Verteidigungsministerin habe "einen positiven Eindruck hinterlassen". Sie fordern aber die Zusage, dass die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Kommission einen herausgehobenen Status bekommt.

Die Grünen / Europäische Freie Allianz (EFA): 74 Abgeordnete

Die Grünen haben erklärt, dass sie gegen von der Leyen stimmen wollen. Sie kritisierten, dass die Konservative niedrigere Klimaziele anstrebe als vom Parlament gefordert. Die Grünen lehnen zudem die Ernennung einer Bewerberin ab, die keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl war.

Vor der Rede von der Leyens erklärte der deutsche Abgeordnete Sven Giegold, dass die Grünen-Fraktion Ursula von der Leyen auf jetziger Basis nicht zur Kommissionspräsidentin wählen. Man werde sich aber genau ihre Rede anhören. In zentralen ökologischen Fragen reiche das, was sie bislang erklärt habe, bei weitem nicht aus, sagt Giegold im ZDF. Bei Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit habe sie sich nicht bewegt. "Man kann nicht gleichzeitig sich wählen lassen wollen von Grünen im Europäischen Parlament, die entschieden pro-europäisch sind, wie wir es immer waren, und den rechten Europa-Gegnern."

Identität und Demokratie (ID): 73 Abgeordnete

Die rechtspopulistische Fraktion ist die einzige, in der sich von der Leyen keiner Anhörung gestellt hat. Die italienische Regierung, zu der die ID-Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini gehört, hat aber beim EU-Gipfel die Nominierung von der Leyens unterstützt.

Europäische Konservative und Reformer (EKR): 62 Abgeordnete

Die europakritische Fraktion, zu der die polnische Regierungspartei PiS gehört, äußerte sich nach der Anhörung verhalten positiv. Sie wolle in der Personalfrage "konstruktiv" sein, hieß es. Denn die EU sei "schon gespalten genug". Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen sei, sei für die Fraktion "kein Problem".

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE / NGL): 41 Abgeordnete

Auch die Linken kündigten an, von der Leyen nicht zu unterstützen. Die CDU-Politikerin habe "keine Vision", die "auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Sie wolle "die neoliberale Politik fortsetzen, die zur Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit" geführt habe.

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