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Nominierte Kommissionschefin - Verteidigungsministerin im Wahlkampfmodus

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Der Europäische Rat will Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission stellen. Das geht nicht ohne Zustimmung des EU-Parlaments - jetzt wirbt die Ministerin dort für sich.

Nach der Nominierung als Präsidentin der EU-Kommission bemüht sich Ursula von der Leyen um eine Mehrheit im EU-Parlament. Ob sie die Zustimmung bekommt, ist unsicher.

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Einen Tag nach ihrer Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen im Europaparlament um Unterstützung geworben. "Sie hat sofort den Wahlkampfmodus eingeschaltet", berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Von den eigenen Leuten, der christdemokratischen EVP, sei die Verteidigungsministerin freundlich, aber nicht euphorisch empfangen worden.

"In ihrer Bewerbungsrede setzte sie auf die eigene Biografie. Sie sagte, als Ex-Sozialministerin wolle sie sich für ein soziales Europa einsetzen und als Ex-Verteidigungsministerin für ein sicheres Europa", so Gellinek. Vor allem habe von der Leyen versucht, das "Parlament zu umgarnen, indem sie sagt, der Spitzenkandidatenprozess sei nicht tot, sondern sie werde sich dafür einsetzen, dass er auch beim nächsten Mal wieder zur Geltung komme. Und sie wolle das sogar vertraglich zwischen Kommission, Rat und dem Parlament festhalten."

Ob das reicht, um die sehr verärgerten Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen zu überzeugen, das sei nicht sicher, berichtet Gellinek. "Auf jeden Fall hat sie in den nächsten 14 Tagen viel zu tun, denn dann wird gewählt."

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hatte von der Leyen ins Europaparlament eingeladen. Da die EVP bei der Wahl das beste Ergebnis einfuhr, hatte Weber als deren Spitzenkandidat den Posten an der Kommissionsspitze bis zuletzt für sich beansprucht. Erst am Dienstagabend verzichtete er darauf.

SPD, Grüne und Liberale verärgert

Die Ministerin traf auch den neu gewählten Präsidenten des Europaparlaments, den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli. In den nächsten zwei Wochen wolle sie einen "intensiven Dialog" mit den unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen im Europaparlament führen, sagte von der Leyen nach dem Treffen mit Sassoli. Sie wolle "viel zuhören" und dem Parlament dann in zwei Wochen ihre Vision von der EU darlegen. Europa müsse "in der Welt hörbar und sichtbar sein", betonte von der Leyen. Dies sei eine der wichtigen Aufgaben für die nächsten Jahre.

Am Donnerstag wird von der Leyen in Brüssel erwartet, wo sie nachmittags mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sprechen will. Von der Leyen war am Dienstag nach schwierigen Verhandlungen von den EU-Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden.

Im Europaparlament stößt die Nominierung der CDU-Politikerin vor allem bei Vertretern der Linken sowie bei den Grünen auf massive Kritik. Sie pochen darauf, dass für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten nur Bewerber in Frage kommen, die zuvor bei der Europawahl Spitzenkandidat einer Partei waren. Die Sozialdemokraten wollten daher ihren Spitzenkandidaten, den bisherigen Vize-Präsidenten der Kommission, Frans Timmermans durchsetzen.

Im Europäischen Rat waren beide Spitzenkandidaten auf heftigen Widerstand gestoßen. Bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder hat das Europaparlament ein Mitspracherecht. Die Abstimmung über die Personalie von der Leyen ist für den 16. Juli geplant.

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