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Neue EU-Kommissionsspitze gesucht - Von der Leyen plötzlich Favoritin

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Der EU-Gipfel zur Besetzung von Spitzenposten geht weiter mit Ursula von der Leyen als Favoritin für den Kommissionsvorsitz. Die Ministerin hat mächtige Befürworter.

Sowohl Frankreichs Präsident Macron, als auch die EVP sowie die Visegrad-Staaten stehen hinter von der Leyen, berichtet ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel, der den Gipfel beobachtet. Von der Leyen sei momentan die aussichtsreichste Kandidatin. Tusk hat die deutsche Verteidigungsministerin nun offiziell auf dem Gipfel vorgeschlagen. Allerdings ist noch offen, wie sich das EU-Parlament entscheiden wird. Nach Einschätzung von Leifert bleibt das es aber eine große Hürde für eine Wahl von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll nach Angaben eines Diplomaten außerdem die französische IWF-Chefin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen haben. Zu besetzen sind auch die Posten der Präsidenten des EU-Rates, des Außenbeauftragten und des Parlamentspräsidenten. Dabei wird auch nach einer regionalen Ausgewogenheit gesucht. "Die Beratungen gehen nun gut voran", sagte ein anderer EU-Diplomat.

Von der Leyen genießt Respekt

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert zufolge genießt von der Leyen in Brüssel Respekt, weil sie 2016 in nur 36 Stunden die NATO-Ägäis-Mission einfädelte und zwischen Griechenland und der Türkei vermittelte. Sie ist zudem Mitarchitektin der EU-Verteidigungsunion. Ganz nebenbei wurde sie in Brüssel geboren und wuchs dort auf.

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Osteuropäer gegen Timmermans

Nach mehr als fünfstündiger Verspätung haben die 28 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen am Nachmittag wieder aufgenommen, in kleinen Gruppen soll über Personalpakete entschieden werden. Am Morgen hatten Vertreter der verschiedenen Parteienfamilien nochmals ihre harte Haltung vom Montag bekräftig, als die Verhandlungen nach mehr als 20 Stunden Beratungen unterbrochen worden waren. Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten erneuerten ihren Widerstand gegen die Berufung des Sozialdemokraten Frans Timmermans zum neuen Präsidenten der EU-Kommission.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte vor Beginn des Gipfels, der Niederländer verstehe den Osten Europas nicht. Dagegen kritisierte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, Timmermans werde nur abgelehnt, weil er die "Werte Europas" verteidige. Hintergrund ist, dass Timmermans als Kommissionsvize die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn vorangetrieben hat. Die Sozialisten stünden weiter zum Prinzip des Spitzenkandidaten und zu Timmermans, sagte Sanchez.

Italien für Frau an Spitze der EU-Kommission

Jeder muss verstehen, dass er sich ein wenig bewegen muss - jeder und jede.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefordert: "Jeder muss verstehen, dass er sich ein wenig bewegen muss - jeder und jede." Um die Blockade aufzulösen, brachte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Angaben von Diplomaten gleich drei Frauennamen ins Gespräch: Neben von der Leyen sind dies die Bulgarin Kristalina Georgieva und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Morgen gesagt, er befürworte eine Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Dies wäre das erste Mal in der EU-Geschichte. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu den Berichten äußern. "Wir kommentieren keine Namen und Zwischenstände", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Macron hatte vor dem EU-Sondergipfel noch gesagt, die Position des EZB-Präsidenten solle nicht Teil des Personalpakets sein und erst später entschieden werden. Er hatte bereits in den vergangenen Wochen von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), allerdings auch Kanzlerin Merkel selbst, als gute Besetzungen für die EU-Spitzenpositionen genannt. Dies war vor allem als Versuch gewertet worden, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu verhindern.

EU-Parlament bestand bisher auf Spitzenkandidat

Nach Angaben eines Diplomaten soll Merkel positiv auf den Vorschlag Lagarde reagiert haben. Die konservative IWF-Chefin Lagarde versteht sich gut mit Merkel.

Bei EU-Diplomaten hieß es, dass es aber unsicher sei, ob das Europäische Parlament eine solche Lösung akzeptieren würde. Denn Christ- und Sozialdemokraten sowie Grüne im Parlament hatten bisher darauf bestanden, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl Kommissionspräsident werden dürfe. Der Rat schlägt den Kandidaten vor, das Parlament wählt ihn.

Das neue EU-Parlament, das am Dienstag erstmals nach der Wahl zusammentrat, wird am Mittwoch wie geplant seinen neuen Präsidenten wählen. Die Abstimmung werde ungeachtet der Gipfel-Entscheidung über den Kommissionspräsidenten abgehalten, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg. Das Parlament tritt damit Bestrebungen der Mitgliedsländer entgehen, die Parlamentsführung als Teil des zu verteilenden Job-Pakets zu sehen. Die Bewerbungen für die Wahl müssen nach jetzigem Stand bis Dienstagabend, 22 Uhr, eintreffen. Den Hut in den Ring geworfen hat bereits Grünen-Co-Vorsitzende Ska Keller.

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