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Der "Green Deal": "Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment"

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Von der Leyens Pläne - Der "Green Deal": "Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment"

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"Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment": Der "Green Deal" soll Von der Leyens Meisterstück als EU-Kommissionspräsidentin werden. Ihre Amtszeit wird daran gemessen werden.

Die EU-Kommission stellt ein ehrgeiziges, neues Klimakonzept unter dem Namen "Green Deal" vor: Ab 2050 sollen keine Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen.

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Die Ambitionen sind riesig, die Widerstände sind groß und der Zeitplan knapp. Heute, an Tag zehn ihrer Präsidentschaft, wird Ursula von der Leyen Europaparlament und Öffentlichkeit ihre Pläne vorstellen, wie sie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen will. Schon im März will die Kommission ein Gesetz vorstellen, das dieses Ziel verbindlich festschreibt.

Kern des "Green Deals" ist ein Gesetzgebungsprogramm für die Jahre 2020 und 2021, das vor allem die massive Verschärfung der CO2-Reduktion in der EU vorsieht. Galt bisher das Ziel, bis 2030 40 Prozent der Emissionen zu reduzieren, will Von der Leyen die Latte auf 50 bis 55 Prozent anheben. 2050 soll Europa dann ganz klimaneutral sein. Das bedeutet, dass die EU nicht mehr Treibhausgas produziert, als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung anbietet.

Von der Leyen will quasi industrielle Revolution in grün

Was die neue EU-Kommission vorhat, ist nicht weniger als eine industrielle Revolution in grün. Sie erfordert den radikalen Umbau von Wirtschaft, Industrie, Produktion, Bauweise, Mobilität und Energieversorgung bis hin zu privaten Haushalten. Was Deutschland nach dem plötzlichen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft nach der Energiewende 2011 in klein erlebte, steht nun der EU in XXL bevor, mit allen Chancen und mit allen Risiken.

Die UN-Klimakonferenz in Madrid geht in die zweite und entscheidende Woche. "Ein Erfolg ist die Konferenz, wenn alle Länder sich bereit erklären, ihre Klimaschutzmaßnahmen zu steigern", so ZDF-Reporter Volker Angres in Madrid.

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Auch Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte sich bereits am Ziel der Klimaneutralität versucht, scheiterte aber am Widerstand Osteuropas. Auch Von der Leyen steht noch viel Überzeugungsarbeit bevor. Polen, Ungarn, Estland, Tschechien wehren sich gegen die allzu schnelle und radikale Umstellung ihrer Stromerzeugung von Kohle auf erneuerbare Energien. Sie fürchten, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel ihrer Wirtschaft schaden. Kein Wunder: Polens Energieversorgung zum Beispiel basiert zu 78 Prozent auf Kohle und wird von vielen Polen als Teil der Kultur verstanden. Die Widerstände sind gewaltig.

Milliardenschwerer Fonds soll Übergang abfedern

Die Kommissions-Pläne sehen einen Übergangsfonds in Milliardenhöhe vor, mit dem der Strukturwandel unterstützt und seine Folgen für die Wirtschaft abgefedert werden sollen. Mit möglichst über 100 Milliarden Euro, teils aus EU-Mitteln, teils aus den Mitgliedsstaaten und durch Hebeleffekte, soll der Fonds gefüllt sein. Von den Subventionen könnten neben den kohleintensiven Ländern Osteuropas auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren.

Offshore-Windparks, Umkrempelung und Erweiterung des CO2-Zertifikatehandels, Förderung der Kreislaufwirtschaft, eine neue Industriestrategie, saubere Stahlproduktion, recycelbare Batterien, Müllvermeidung, Biodiversitätsstrategie, Aufforstung, über eine Million Elektroladestationen - die Brüsseler Pläne sind so umfassend, dass sie kaum einen Politikbereich aussparen. Künftig soll der gesamte EU-Haushalt auf grün gekrempelt werden, über 100 Milliarden Euro des Haushalts der nächsten sieben Jahre sollen in klimaschützende Maßnahmen fließen.

"Green Deal" würde auch Druck für Deutschland bedeuten

Auch wenn der grüne Haushalt noch die Zustimmung von Europaparlament und Mitgliedsstaaten braucht, eins steht fest: Auf die EU-Staaten kommt eine Mammutaufgabe zu. Auch die Bundesregierung würde durch höher gesteckte Klimaziele aus Brüssel unter Druck gesetzt. Die bisherigen Maßnahmen des Klimapakets dürften nicht ausreichen, um das neue CO2-Reduktionsziel bis 2030 zu erreichen.

Schon Ende der Woche will Ursula von der Leyen den EU-Gipfel davon überzeugen, dem Ziel der Klimaneutralität zuzustimmen. Schafft sie das, wäre ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Scheitert sie, verschiebt sich Von der Leyens ambitionierter Zeitplan. Zeit, die die neue Präsidentin eigentlich nicht hat.

Das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung stockt und steckt im Vermittlungsausschuss. Die Bundesländer wollen noch kein grünes Licht geben. Und die neuen SPD-Parteichefs wollen nochmal nachverhandeln und CO2 teurer machen als bisher geplant.

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