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Wofür die Ministerin steht - Von der Leyens Ideen zu Europa

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Ursula von der Leyen ist für die EU-Kommissionsspitze nominiert. Wie sich die CDU-Politikerin in den vergangenen Jahren zu wichtigen Europa-Themen positioniert hat.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen
Quelle: dpa

Als Bundesverteidigungsministerin hat sich Ursula von der Leyen (CDU) in den vergangenen sechs Jahren für eine Stärkung Europas im Militärbereich eingesetzt. Vor der Abstimmung des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin muss sie in den Fraktionen auch zu anderen EU-Politikbereichen Rede und Antwort stehen. Viele Abgeordnete wissen bisher nicht, wofür die Deutsche europapolitisch steht. Wie sich von der Leyen in den vergangenen Jahren zu wichtigen Europa-Themen geäußert hat:

EU-Reform

Von der Leyen will ab 2020 einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform Europas. Wichtige Vorschläge sollten aufgegriffen werden. Dabei zeigt sich die CDU-Politikerin auch offen für eine Änderung der EU-Verträge.

Spitzenkandidaten

Im EU-Parlament stößt auf Verärgerung, dass mit von der Leyen kein Spitzenkandidat der Parteien bei der EU-Wahl Kommissionschef werden soll. Sie will das Spitzenkandidaten-System nun bis zur Europawahl 2024 "sichtbarer für eine breitere Wählerschaft" machen und über länderübergreifende Kandidatenlisten sprechen.

Klima

Klimaneutralität bis 2050 nennt von der Leyen als eines ihrer Hauptziele. Bei der Reduzierung von Treibhausgasen bis 2030 verspricht sie einen Plan, um "in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent" zu gehen. Statt auf eine CO2-Steuer setzt von der Leyen dabei auf die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude.

Soziales Europa

Von der Leyen will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weiter vorantreiben. Als "wichtige Errungenschaft" Europas bezeichnete sie das Erasmus-Austauschprogramm, das sie stärker für Auszubildende öffnen will. Zudem wolle sie "für Mindestlöhne in jedem Land kämpfen".

Rechtstaatlichkeit

Hier blieb von der Leyen, die für ihre Wahl möglicherweise Stimmen der Regierungsparteien aus Polen und Ungarn braucht, am schwammigsten. Sie betonte die Kraft von Argumenten und zeigte sich überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof die Mittel habe, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte zu verteidigen.

Migration

Die EU müsse Fluchtursachen durch Unterstützung der Herkunftsländer beseitigen und das "brutale System" der Menschenschmuggler bekämpfen, sagte die Kandidatin. Sie will einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform nehmen. Die bisherigen Pläne zum Außengrenzschutz, bis 2027 die EU-Behörde Frontex auf 10.000 Beamte auszubauen, will sie schon bis 2024 umsetzen.

Außenhandel

Von der Leyen will in jedes Freihandelsabkommen Verpflichtungen auf "höchste Standards" beim Klima- und Arbeitnehmerschutz sowie im Kampf gegen Kinderarbeit aufnehmen. Sie will dabei den Posten eines hochrangigen Beamten schaffen, der die Durchsetzung in den Partnerländern überwacht.

Erweiterung

Von der Leyen bekräftigte die "europäische Perspektive" der Länder des westlichen Balkans. Sie sprach sich für die bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten blockierte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus.

Künftige Kommissare

In ihrer Kommission will von der Leyen dieselbe Anzahl von Männern und Frauen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans soll erneut erster Vize-Präsident werden. Der Liberalen Margrethe Vestager versprach von der Leyen eine "herausgehobene Position", die "auf Augenhöhe" mit der von Timmermans sei.

"Initiativrecht" für das EU-Parlament

Nur die EU-Kommission hat im EU-System das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Von der Leyen sagte aber zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, "mit einem Gesetzgebungsakt antworten".

Brexit

Wenn er nicht abgewendet werden könne, müsse der Brexit geordnet verlaufen, sagte von der Leyen. Für sie ist gleichzeitig "von größter Bedeutung", dass Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden.

Außenpolitik

Die bisherige Verteidigungsministerin forderte auch für diesen Bereich die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten. Wenn es zu Krisen komme, müsse die EU in der Lage sein, "schnell Antworten" zu geben.

Verteidigung

Von der Leyen bekräftigte, sie sei nicht für eine "europäische Armee", sondern für eine "Armee der Europäer". Sie verwies darauf, dass Entscheidungen über "gefährliche Einsätze" weiter auf nationaler Ebene fallen müssten. Die EU-Verteidigung müsse zudem "komplementär zur Nato" bleiben.

Russland

Trotz Russlands völkerrechtswidrigen Vorgehens in der Ukraine bleibe das Land Nachbar Europas, sagte von der Leyen. Deshalb müsse der Dialog gesucht werden - jedoch "aus einer Positon der Stärke" heraus, sagte von der Leyen. "Der Kreml vergibt keine Schwäche."

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