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Von der Leyens Kommissare im Kreuzverhör

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Neue EU-Kommission - Von der Leyens Kommissare im Kreuzverhör

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Bevor die EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen sich die Kandidaten den Fachausschüssen stellen. Welche Kandidaten Probleme bekommen könnten und warum - eine Übersicht.

Archiv: Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel am 15.05.2015
Europaflaggen vor der Europäischen Kommission
Quelle: DPA

Am 1. November will Ursula von der Leyen mit ihrer EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Davor müssen sich die Kandidaten ab Montag noch Anhörungen in den Fachausschüssen im Europaparlament stellen. Der für die Prüfung von Interessenskonflikten zuständige Rechtsausschuss verweigerte am Donnerstag den Bewerbern aus Rumänien und Ungarn jedoch dafür die Zulassung. Worum es dabei geht und wer sich sonst noch auf harte Befragungen einstellen muss:

Vom Rechtsausschuss blockiert

Rovana Plumb (Rumänien - Verkehr)

Die designierte Verkehrskommissarin aus Rumänien bekam im Rechtsausschuss wegen zwei umstrittenen Krediten von insgesamt fast einer Million Euro keine Freigabe bei der Prüfung möglicher Interessenskonflikte. Dabei geht es um eine Spende von 168.000 Euro an die regierende sozialdemokratische Partei in Rumänien, die sie zunächst nicht angegeben hatte. Sie diente der Finanzierung ihres Europawahlkampfes zur heutigen EU-Abgeordneten. Plumb hatte das Geld als Kredit von einer ungenannten Privatperson erhalten.

Darüber hinaus gab die Sozialdemokratin zunächst einen Bankkredit von 800.000 Euro zum Immobilienkauf nicht an. Der 59-Jährigen zufolge diente er zum Kauf eines Hauses für ihre Familie. In beiden Fällen sieht Plumb keinen Verstoß gegen Bestimmungen. Wenn der Rechtsausschuss aber nicht noch seine Position ändert, darf sie nicht in die für kommenden Mittwoch geplante Fachanhörung im Verkehrsausschuss. Rumänien müsste dann wohl einen Ersatzkandidaten nominieren.

Laszlo Trocsanyi (Ungarn - Erweiterung)

Vorerst durchfallen ließ der Rechtsausschuss am Donnerstag auch den ungarischen Konservativen Laszlo Trocsanyi. Dabei ging es um die Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als ungarischer Justizminister von 2014 bis 2019. Der heutige EU-Abgeordnete der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban sieht kein Fehlverhalten und verweist darauf, dass seine Kanzlei während seiner Ministerzeit keine staatlichen Aufträge mehr angenommen habe.

Der Fidesz-Europaabgeordnete Jozsef Szajer kritisierte die Entscheidung des Rechtsausschusses als "politische Hexenjagd". Trocsanyi sei im Visier, weil er als Orbans Justizminister die Gesetze formuliert habe, "durch die eine Masseneinwanderung" in Ungarn gestoppt worden sei. Bei anderen Fraktionen im Europaparlament wird Trocsanyi auch als verantwortlich für die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gesehen, wegen der seit 2018 ein EU-Strafverfahren gegen Budapest läuft.

Weitere Kandidaten mit Vorwürfen zu Finanzen

Janusz Wojciechowski (Polen - Landwirtschaft)

Gegen Janusz Wojciechowski läuft eine Untersuchung der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Dabei geht es um seine Zeit als Europaabgeordneter von 2004 bis 2016. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben "angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten durch den ehemaligen Abgeordneten". Der 64-jährige Nationalkonservative, der zuletzt für den EU-Rechnungshof arbeitete, spricht von einem Versehen und hat dem Parlament für den Zeitraum 2009 bis 2011 wegen fehlender Belege für Reisekosten 11.250 Euro erstattet.

Sylvie Goulard (Frankreich - Binnenmarkt, Verteidigungsindustrie)

Auch gegen Goulard gibt es eine Untersuchung der EU-Betrugsermittler, die allerdings nicht auf persönliche Bereicherung zielt. Es geht um Vorwürfe zur Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments. Dieses hatte seine Ermittlungen gegen die Liberale Ende August beendet. Es sah kleinere Verstöße gegen Vorschriften. Goulard, die zuletzt Vize-Präsidentin der französischen Zentralbank war, hat inzwischen 45.000 Euro zurückgezahlt. Wegen der Affäre laufen in Frankreich noch Ermittlungen.

Didier Reynders (Belgien - Justiz)

Die belgische Justiz hat jüngst eine Voruntersuchung gegen den langjährigen Außenminister wegen Korruptionsvorwürfen eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters eröffnet. Es ist offen, ob diese dazu führen wird, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 61-jährigen Liberalen einzuleiten. Reynders weist die Anschuldigungen zurück.

Josep Borrell (Spanien - Außenbeauftragter)

Der derzeitige spanische Außenminister und frühere EU-Parlamentspräsident musste im vergangenen Jahr eine Geldstrafe von 30.000 Euro wegen eines Insiderdelikts zahlen. Der 72-jährige Sozialist hatte als Verwaltungsrat des spanischen Energieunternehmens Abengoa Firmenaktien verkauft, kurz bevor die Gesellschaft 2015 Insolvenz anmeldete. Mancher im EU-Parlament stellt die Frage, ob ein Kandidat, der einen Strafbefehl akzeptiert hat, Mitglied der EU-Kommission werden sollte.

Wegen ihrer Ressorts kritisierte Bewerber

Paolo Gentiloni (Italien - Wirtschaft)

Gegen den früheren italienischen Außenminister und Regierungschef gibt es keine juristischen Vorwürfe. Verfechter einer strikten Budgetdisziplin kritisieren jedoch, dass von der Leyen mit dem 64-jährigen Sozialdemokraten ausgerechnet den Kandidaten des hoch verschuldeten Italiens mit der Kontrolle der EU-Haushaltsvorgaben in den Mitgliedstaaten beauftragte. "Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Margaritis Schinas (Griechenland - Unseren europäischen Lebensstil schützen)

Bei dem auch für Migration zuständigen Konservativen Schinas geht es ebenfalls nicht um die Person. Dass der Aufgabenbereich des 57-jährigen designierten Vize-Präsidenten der Kommission den Titel "Unseren europäischen Lebensstil schützen" erhielt, stieß mit Blick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik aber auf Kritik bei Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Ein Sprecher von Amnesty International warf der Kommission vor, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen. Von der Leyen lehnt eine Namensänderung bisher ab.

Ursula von der Leyen hat für die Kommission ein Team aus 13 Frauen und 14 Männern vorgeschlagen. Ob alle Kandidaten durchkommen, liegt aber in der Hand des EU-Parlaments.

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