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Von Incirlik nach Al-Asrak - Bundestag debattiert über Bundeswehr-Abzug

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Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik auf den jordanischen Militärflughafen Al-Asrak verlegen. Dafür wäre kein Bundestagsbeschluss notwendig, doch nach dem Türkei-Konflikt soll ein Zeichen gesetzt werden.

Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Das Bundeskabinett hat heute den Weg für eine Verlegung nach Al-Asrak in Jordanien freigemacht. Auch wenn keine Mandats-Änderung nötig ist, wird womöglich noch das Parlament darüber abstimmen.

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Union und SPD dringen auf eine rasche Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien. "Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Verlegung zügig umgesetzt wird und dabei negative Auswirkungen auf die Anti-IS-Koalition vermieden werden", heißt es in einem Antrag der Koalition, der heute im Bundestag beschlossen werden soll.

Anlass für die Verlegung der Bundeswehrsoldaten ist ein Streit mit der türkischen Regierung. Dabei ging es um die Besuchsrechte deutscher Abgeordneter bei den Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik. Da die Türkei diesen mehrfach blockierte, hatte die Bundesregierung Anfang Juni die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents auf den jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak beschlossen. Dabei geht es um Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie ein Tankflugzeug für den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Krieg (IS).

Neues Mandat für die Verlegung nicht nötig

"Der Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist und bleibt für die Begleitung eines solchen Mandats unerlässlich", hieß es dazu in dem Koalitionsantrag. Darin wird zugleich bedauert, "dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben ist".

Auch bekennen sich Union und SPD erneut zur deutschen Beteiligung am Kampf gegen den IS. Ein neues Mandat für den Einsatz ist für die Verlegung nicht erforderlich, da im geltenden Mandat kein konkreter Stationierungsort genannt wird.

SPD begrüßt Debatte im Bundestag

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold begrüßte jedoch am Morgen im Deutschlandfunk, dass es nun trotzdem im Bundestag eine Debatte gebe. Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Russland und den USA wegen des Abschusses eines syrischen Kampfflugzeugs durch US-Truppen räumte Arnold ein, dass damit die Gefahr einer möglicherweise versehentlichen Konfrontation "deutlich gestiegen" sei.

"Das macht uns Sorgen" und im Verteidigungsausschuss werde daher die Regierung nach einer neuen Risikobewertung gefragt werden, sagte Arnold weiter. Derzeit würden die deutschen Tornados allerdings vorwiegend nicht im syrischen, sondern im irakischen Luftraum eingesetzt. Mit Flügen über Syrien im Gebiet westlich des Euphrat würde er allerdings derzeit "extrem vorsichtig" sein. Dort will Russland keine westlichen Flugzeuge tolerieren.

Linke: Verlegung "höchst problematisch"

Linken-Parteichefin Katja Kipping bezeichnete die Verlegung der Soldaten nach Jordanien als "höchst problematisch". Zur Begründung sagte sie der Nachrichtenagentur AFP: "Damit werden die Truppen in ein Land außerhalb des NATO-Gebietes gebracht, das keinerlei starke Bündnisanbindung hat und mit den jüngsten Geschehnissen in Katar in unmittelbarer Nähe eines neuen Krisenherdes liegt."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, ein deutsches Tankflugzeug solle in der zweiten Juli-Woche von Jordanien aus wieder im Einsatz sein. Die Aufklärungs-Tornados würden demnach ab Oktober wieder zur Verfügung stehen. Hier sei der Umzug komplizierter, weil auch die Auswertetechnik für die Luftbilder verlegt werden müsse.

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