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2018: Ein Innenpolitik-Rückblick - Von Kaugummi-Krisen und Luftballons

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Kein Jahr war so aufregend wie dieses. Das sagt man oft, aber diesmal stimmt es. Jedenfalls innenpolitisch. Von Kaugummi-Krisen, Auf- und Abtritten und Luftballons - ein Rückblick.

Die letzte Kabinettssitzung dieses Jahres bietet Anlass, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Ziemlich einig sind sich im politischen Berlin alle zumindestens darüber: Dass sie froh sind, wenn das Jahr vorbei ist.

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Alte und Neue

Das politische Jahr 2018 ist ein Jahr der Wechsel. Vier Parteien müssen sich neue Vorsitzende suchen. Menschen sind auf dem Rückzug, deren Gesichter in den Nachrichten so selbstverständlich wie die angestaubte Grünpflanze im Wohnzimmer waren.

Angela Merkel gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer, aufgenommen am 07.12.2018
Angela Merkel (rechts) gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

Angela Merkel zum Beispiel. Nach 18 Jahren an der Spitze der CDU, nach verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern, will ihre Partei, dass irgendetwas anders wird. Der 7. Dezember ist Merkels letzter Tag als Vorsitzende, in Hamburg wählen die Delegierten des CDU-Parteitags mit nur 35 Stimmen Vorsprung Annegret Kramp-Karrenbauer zu Merkels Nachfolgerin. In einem parteiinternen Machtkampf setzt sich die frühere Ministerpräsidentin und CDU-Generalsekretärin durch.

Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die neuen Grünen-Chefs.
Robert Habeck und Annalena Baerbock
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Die Saarländerin ist nicht die einzige Neue. Schon Anfang des Jahres braucht die SPD mal wieder eine neue Spitze. Martin Schulz, erst Kanzlerkandidat, dann Wahlverlierer, erst Oppositionsführer, dann Fast-Außenminister, legt nach gut einem Jahr den Vorsitz nieder. Im April wird Andrea Nahles die erste Frau an der Spitze der SPD. 66 Prozent ihrer Partei stehen nach diesen Krisenmonaten noch hinter ihr. Neues gibt es auch bei den Grünen: Seit Januar bilden der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck und die Wahl-Brandenburgerin Annalena Baerbock das neue Spitzenduo. Zwei Grüne aus dem Realo-Flügel, das gab es bei der Partei noch nie. Auch nicht, dass Habeck noch eine Weile zum Übergang Landwirtschaftsminister in Kiel bleiben darf. Fast schon merkwürdig unaufgeregt trennen sich die Grünen von ihrer eigenen Geschichte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Horst Seehofer
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die CSU tut sich damit schwerer. Lange hat der scheidende Parteivorsitzende Horst Seehofer den parteiinternen Machtkampf um seine Nachfolge geschürt. Seit den mageren Ergebnissen bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr und bei der Landtagswahl in diesem entgleitet Seehofer sein Erbe. Erst muss er als Ministerpräsident in Bayern gehen, dann seinen Abschied als Parteivorsitzender ankündigen. Am 19. Januar wählt die CSU einen neuen Vorsitzenden. Und vieles deutet darauf hin, dass dieser Markus Söder heißen wird.

Auf- und Abtritte

Für Kevin Kühnert haben derzeit Ost-Termine Vorrang.
Kevin Kühnert
Quelle: Andreas Arnold/dpa

Das Jahr 2018 beendet auch andere politische Karrieren und lässt neue beginnen. Ausgang freilich offen. In den Bundesländern stehen plötzlich Männer ganz oben, an deren Namen man sich erst noch gewöhnen muss. Wie Tobias Hans im Saarland oder Peter Tschentscher in Hamburg. Volker Kauder, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, muss Ralph Brinkhaus Platz machen. Sogar noch Jüngere kommen nach oben: Paul Ziemiak ist neuer Generalsekretär in der CDU. Und Kevin Kühnert wird vom Juso-Vorsitzenden zum Interims-Hoffnungsträger in der SPD. Immer dann, wenn die Umfrage-Ergebnisse für seine Partei tief in den Keller rutschen.

Im Auf und Ab der politischen Achterbahn landet so mancher Hoffnungsträger wieder auf dem Teppich. Martin Schulz wird in der SPD erst mit einem Wahlergebnis von 100 Prozent nach oben katapultiert, dann als Watschenmann für jede Niederlage verantwortlich gemacht, bis er am Ende des Jahres wieder ein einfacher Bundestagsabgeordneter ist, der um seine Themen kämpft. Und in Talkshows geht. So weit ist Friedrich Merz noch nicht.

Friedrich Merz am 07.12.2018 in Hamburg
Friedrich Merz
Quelle: Reuters

Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende und Merkel-Rivale will im Herbst nach neun Jahren Politikpause plötzlich CDU-Vorsitzender werden, von seinem Freund Wolfgang Schäuble gedrängt und gefördert. Merz wird als Sehnsuchtsmann in der CDU gefeiert – und unterliegt am Ende doch knapp gegen Kramp-Karrenbauer. Damit ist erstmal die Luft aus dem Merz-Hype raus, doch noch saust der Luftballon durch die Gegend. Vielleicht schrumpelt er ganz zusammen, vielleicht kriegt er neue Luft. Kann sein, dass Merz bald ein richtiges Amt bekommt oder sich wieder auf seine Jobs in der Wirtschaft konzentriert. Das ist dann eine Geschichte für das nächste Jahr.

Lang und Länger

Manches zieht sich eben in der Politik in Kaugummi-Länge. Noch nie hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik so lange gedauert. 171 Tage braucht es - bis Mitte März - bis Angela Merkel zum vierten Mal Bundeskanzlerin wird und sich zum dritten Mal auf eine Große Koalition mit der SPD stützen muss. Das mit der gleichen Aufteilung der Ministerposten zwischen Frauen und Männern hat wieder nicht geklappt. Das mit der Beteiligung von mehr Ostdeutschen auch nicht.

Nach langem Streit haben sich CDU und CSU auf Transitzentren verständigt.
Streit zischen CDU und CSU.

Überhaupt klappt in der neuen Koalition erst einmal nicht viel. Im Sommer bringt Horst Seehofer die Regierung fast an ihr Ende, als er einen Masterplan Asyl mit Grenzkontrollen einführen will. Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich auf offener Bühne, böse Worte fallen, mit Rücktritt wird gedroht - und wieder zurückgenommen, Kanzlerin Merkel muss ihren Innenminister Seehofer daran erinnern, dass sie die Richtlinienkompetenz in der Regierung hat. Am Ende, zu Beginn des heißen Sommers, sind alle beschädigt und alle erschöpft. Nur in der Sache ist im Grunde nichts passiert, bis heute werden kaum Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgeschickt.

Tatort in Chemnitz.
Tatort in Chemnitz.
Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Ein weiterer Streit dehnt die Geduldsfäden an die Zerreißgrenze. Ende August marschieren nach dem Tod eines Mannes, vermutlich getötet durch Asylbewerber, Rechte durch Chemnitz. Es geht um den Toten. Es geht aber vor allem wieder um die Integration von Flüchtlingen und um das, was eine Gesellschaft tragen kann. Rechte greifen Ausländer an, was die Bundesregierung Hetzjagd nennt und dafür Kritik von ihrem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in der "Bild"-Zeitung bekommt. Die SPD will, dass Maaßen geht. Seehofer will ihn halten. Die Koalition einigt sich auf einen Kompromiss: Maaßen soll abgesetzt und mit einer kräftigen Gehaltserhöhung ins Bundesinnenministerium versetzt werden.

Es braucht ein Blick in den Abgrund der Umfrageergebnisse vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die Empörung in der Bevölkerung und die Wut an der Parteibasis über diesen Deal, bevor die drei Parteivorsitzenden ihn zurücknehmen. Maaßen muss endgültig gehen, die Quittung wird an der Wahlurne ausgestellt.

Auf- und Umsteiger

Archiv: Mikrofone der Fernsehstationen stehen am 08.01.2018 während der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
Im Fokus: die Koalition.
Quelle: dpa

Dass die Koalition von Krise zu Krise schlittert und mehr von Sacharbeit redet, als es tatsächlich zu tun, hat Folgen. Das Diesel-Thema bleibt ungelöst, Seehofers Masterplan nicht umgesetzt. Der Streit über den Paragraphen 219a ist ins nächste Jahr verschoben wie überhaupt die Zweifel der SPD, ob sie bis zur Hälfte der Legislaturperiode oder darüber hinaus noch mitmachen möchte. Das schafft Platz für andere. Die Grünen sind geschlossen und klar in ihren Positionen wie nie. Der Dürresommer hat ihre Themen, Umwelt- und Klimaschutz, ganz nach oben gesetzt. Zweistellig, sogar um die 20 Prozent in den Umfragen – grüne Höhenflüge lassen von neuen Koalitionen träumen. Die FDP flirtet und blinzelt Richtung Jamaika ohne Merkel. Ein Teil der Linken versucht, mit ihrer Aufstehen-Bewegung einen linken Aufbruch zu organisieren, der aber bislang nicht so richtig in Gang kommt.

Auch andere versuchen, sich als Alternative zu präsentieren. Die AfD sitzt nun in allen Landesparlamenten, im Bundestag sowieso - laut und unüberhörbar. Trotz andauernden innerparteilichen Querelen zwischen dem rechten und linken Flügel, einer Parteispendenaffäre, Ärger mit der Jugendorganisation und der drohenden Überwachung vom Verfassungsschutz, bleibt die Partei in den Umfragen stabil.

Ob so etwas Neues entstehen kann oder sich Altes noch länger bewährt? Auch das sind die Geschichten vom nächsten Jahr. Am Ende 2019 werden es eine Europawahl, vier Landtagswahlen - in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen - und neun Kommunalwahlen sein. Aufregend, garantiert.

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