Von Meinungsfreiheit gedeckt: Gericht verteidigt NPD-Wahlplakat
Von Meinungsfreiheit gedeckt -
Gericht verteidigt NPD-Wahlplakat
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Die NPD sorgte im Zuge der Europawahl 2019 mit einem Plakat für Unruhe. In der Folge entstand ein Rechtsstreit. Jetzt hat ein Potsdamer Gericht zu Gunsten der Partei entschieden.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage. Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa
Der Rechtsstreit um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Europawahl 2019 geht weiter. Das Landgericht Potsdam entschied, der NPD-Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die bisherigen Urteile anderer Gerichte in dieser Sache gehen auseinander. Zahlreiche Kommunen hatten die Plakate vor der Wahl Ende Mai 2019 abhängen lassen wollen, wogegen die NPD vorgegangen war.
Die Stadt Zittau hatte NPD-Wahlplakate abgehängt. Ein Gericht hat ihr …
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