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Von Melone bis Gänseblümchen - Demo gegen Patente auf Züchtung

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Weil gezüchtete Pflanzen patentierbar sein sollen, regt sich Protest. Dieser richtet sich vor allem gegen die Patentpraxis des Europäischen Patentamts (EPA) in München.

Protestaktion vor Europäischen Patentamt.
Protestaktion vor Europäischem Patentamt
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Mit einer Riesenmelone haben Vertreter von rund 30 Organisationen vor dem Europäischen Patenamt (EPA) in München gegen Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere demonstriert. Das EPA habe Patente auf Melonen, Tomaten, Petersilie und sogar Gänseblümchen erteilt, kritisierten die Demonstranten. Ein Beschluss zum Verbot von Patenten auf herkömmliche Züchtung müsse eingehalten werden. "Hände weg von unseren Saatgut" und "Natur ist nicht patentierbar", hieß es auf Transparenten.

Patentierung widerspricht Beschluss der 38 europäischen Staaten

Anlass des Protests war eine turnusmäßige Sitzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) als Aufsichtsorgan des EPA. Das Gremium aus 38 Mitgliedsländern wollte sich auf der Sitzung am Mittwoch und Donnerstag erneut mit dem Thema befassen. Die technische Beschwerdekammer des EPA hatte im Dezember überraschend entschieden, dass gezüchtete Pflanzen und Tiere doch patentierbar sein sollen - entgegen politischer Aussagen und entgegen einer Entscheidung des Verwaltungsrates im Jahr 2017.

Damals wurde beschlossen, dass rein mit herkömmlichen Verfahren wie Kreuzung und Selektion gezüchtete Pflanzen keinen Patentschutz mehr erhalten. Die Demonstranten kritisierten nicht nur die Patentpraxis des EPA, sondern auch strukturelle Probleme. "Das EPA ist in seinem gesamten Aufbau so angelegt, die Interessen der Industrie und Patentanwälte zu bedienen", sagte Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz. "Es ist wie ein Staat im Staat. Das EPA stellt sich gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments - zum Wohle der Konzerne." Die Politik müsse eingreifen.

Der Agrarexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, sagte: "Es kann doch nicht sein, dass eine Verwaltungsinstanz den erklärten politischen Willen von 38 Staaten unterläuft, die sich 2017 klar für ein Patentierungsverbot ausgesprochen haben." Die Bundesregierung dürfe nicht länger tatenlos zusehen. Die Patentierung und damit Privatisierung genetischer Ressourcen gefährde die Welternährung.

Lange hat das Europäische Patentamt Patente auf Tier- und Pflanzenzucht vergeben. Gegner fürchten, dass die Behörden das bald wieder erlauben und haben dagegen protestiert.

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