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Schlagabtausch im #ZDFcheck17 - Teil 2 - Von Rüstung und Migration

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Auch über die Themen Sicherheit, Integration und Türkei wurde im TV-Dreikampf "Schlagabtausch"gestritten. Die Spitzenkandidaten von Grünen und die Linke griffen vor allem die Bunderegierung mit ihrer Türkeipolitik an, CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Dobrindt wehrte sich.

Untergrenzen für Flüchtlinge?
Auf die Integration von Flüchtlingen und die von der CSU geforderte Obergrenze in Deutschland angesprochen, stellte Alexander Dobrindt im TV-Dreikampf folgende Behauptung auf:


"Viel wichtiger ist die Frage: Was ist mit denen, die von einer Untergrenze reden? Im Programm der Grünen steht drin, wir brauchen eine Untergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. Es gibt 65 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind auf der Welt. Und jetzt zu sagen, man braucht eine Untergrenze – wie ist Ihre Untergrenze definiert?"


Das Wahlprogramm der Grünen enthält einen eigenen Abschnitt zum Thema Flüchtlinge mit dem Titel "Wir schützen Geflüchtete und bekämpfen Fluchtursachen". Darin ist der Begriff "Untergrenze" an genau einer Stelle verwendet worden, allerdings in einem anderen Zusammenhang, als Alexander Dobrindt darstellt:


"Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtende nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müssen. Wir werden Kontingente einrichten, wie beispielsweise ein großzügig angelegtes Resettlementprogramm, das Menschen einen sicheren Weg eröffnet und unter der Leitung des UNHCR ein fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik in Deutschland wird. Der faire Anteil Deutschlands wird sich an den vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten. Das ist unsere Untergrenze für eine humanitäre Politik."


Es ist klar zu lesen, dass die Grünen nicht etwa eine Mindestmenge für aufzunehmende Flüchtlinge fordern, sondern der Begriff "Untergrenze" als Synonym für Mindeststandards benutzt wird. Eine Quote gibt es im sogenannten Resettlement-Verfahren tatsächlich. Allerdings wird diese vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen festgelegt und umfasst nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 2016/2017 insgesamt 1600 Flüchtlinge.

ZDFcheck: Falsch

#ZDFcheck17-Fazit: Die Aussage von Alexander Dobrindt ist falsch.

Rüstungsexporte und Hermesbürgschaften für die Türkei?
Gleich zwei der drei sich streitenden Politiker griffen in der Sendung die Bundesregierung wegen ihrer Türkei-Politik an. Katrin Göring Eckardt (Grüne) behauptete: "Ich bin dafür, dass wir keine Waffen mehr exportieren in die Türkei. Das macht die Bundesregierung heute noch. …Keine Hermesbürgschaften mehr für die Türkei." Auch Dietmar Bartsch (Linke) argumentierte ähnlich: "Was ich allerdings schwer kritisiere ist, dass sie seit Monaten reden aber keine Taten folgen lassen. Es werden weiter Waffen in die Türkei exportiert. … Es werden weiterhin Hermesbürgschaften ausgereicht."

Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger gehen die Rüstungsexporte in Richtung Türkei vorläufig weiter. Zwar hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch im Juli von einer "Neuausrichtung" bei der Türkei-Politik geredet. Derzeit kommen laut dem BMWI zwar alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand, aber einen generellen Rüstungsexportstopp gibt es nicht. Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten" sein. Seit Januar 2016 hat der Bundestag elf türkische Anträge abgelehnt. Dennoch sind in den ersten vier Monaten 2017 laut Rüstungsexportzwischenbericht Geschäfte im Wert von 22 Millionen Euro gebilligt worden.

Auch die sogenannten Hermesbürgschaften - also Exportkreditversicherungen - für Geschäfte mit der Türkei werden derzeit von der Bundesregierung überprüft. Der zuständige interministerielle Ausschuss der Bundesregierung hat aber die Richtlinien für die Hermesbürgschaften bislang noch nicht geändert.


#ZDFcheck17-Fazit: Die Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Dietmar Bartsch stimmen.

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