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Schlagabtausch im #ZDFcheck17 - Teil 1 - Von Sicherheit und Armut

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Es wurde gestritten, argumentiert und hart um die Gunst der Wähler gekämpft. In der ZDF-Sendung "Schlagabtausch" ging es hitzig hin und her. Die Vertreter der drei im Bundestag vertretenen "kleinen" Parteien lieferten sich einen echten Schlagabtausch. Einige der Argumente im Faktencheck.

Ist Bayern das sicherste Bundesland?
Alexander Dobrindt (CSU): "Bayern ist das sicherste Land. Die geringste Aufklärungsquote haben wir in Berlin, in Bremen, Hamburg." … "Die meisten Einbrüche in Nordrhein-Westfalen, die geringste Aufklärungsquote in Nordrhein-Westfalen."


Bayern sei das sicherste Bundesland, diese Behauptung kommt im Bundestagswahlkampf immer wieder – vor allem von CSU-Politikern. Der Blick in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt, die Aussage stimmt unter einer Voraussetzung: wenn die ausländerrechtlichen Delikte nicht mit eingerechnet werden.


Die Kriminalitätsbelastung wird in der sogenannten Häufigkeitszahl angegeben. Die Zahl gibt die erfassten Kriminalfälle pro 100.000 Einwohner an. Die lag 2016 (ohne ausländerrechtliche Delikte) bei 6.767, die Aufklärungsquote bei 63,7 Prozent. Das sind deutschlandweit die besten Zahlen, der Durchschnitt liegt bei 7.161 und es werden durchschnittlich 54 Prozent der erfassten Fälle aufgeklärt.


Die ausländerrechtlichen Delikte, wozu beispielsweise die illegale Einreise nach Deutschland zählt, herauszurechnen, ist dabei vollkommen legitim. Denn die Zahlen sind seit Beginn der Flüchtlingskrise stark gestiegen - vor allem in Bayern. Aufgrund der Lage des Bundeslandes ist das nicht überraschend und kann der Sicherheitspolitik der Landesregierung nicht angelastet werden.


Alexander Dobrindt nennt gleich mehrere Länder, die die niedrigste Aufklärungsquote hätten. Auch damit liegt er alles in allem richtig, auch wenn seine Reihenfolge nicht ganz korrekt ist. Die Länder mit der geringsten Aufklärungsquote sind: Berlin mit 40,5 Prozent, Hamburg mit 43 Prozent, Bremen mit 46,8 Prozent und NRW mit 49,9 Prozent. Alle Angaben ohne ausländerrechtliche Delikte.


Dass es, wie Dobrindt behauptet, die meisten Wohnungseinbrüche in NRW gibt, ist erst einmal wenig überraschend. Schließlich leben dort mit Abstand die meisten Menschen. Auch hier muss man sich die Häufigkeitszahlen der Wohnungseinbrüche anschauen. Da liegt NRW mit 294,3 nur auf Platz vier, in Bremen (459), Hamburg (420,2) und Berlin (326,9) ist die Häufigkeit von Wohnungseinbrüchen höher. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 184,1.


#ZDFcheck17-Fazit: Dobrindts Aussagen sind richtig. Zwar nimmt er es bei der Auflistung der Bundesländer mit den geringsten Aufklärungsquoten nicht ganz so genau und pickt sich mit der Zahl der Einbrüche in NRW die für ihn passendste Zahl heraus – seine grundsätzliche Aussage stimmt aber. Bayern ist das sicherste Bundesland und die Länder Berlin, Bremen, Hamburg und NRW stehen in der Kriminalitätsstatistik wesentlich schlechter da.

Wer ist von Armut bedroht?
Dietmar Bartsch (LINKE): "In Deutschland sind 15,7 Prozent der Menschen arm oder von Armut bedroht. Wir haben in Deutschland über 2 Millionen Kinder, die arm sind und von Armut bedroht."


Vom Statistischen Bundesamt werden jährlich anhand von Haushaltsbefragungen Zahlen zu Einkommens- und Lebensbedingungen in Deutschland und Europa erhoben und veröffentlicht. Legt man diese Tabelle zugrunde, dann liegt der Spitzenkandidat der Linken mit seinen Angaben knapp daneben. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote, die den Prozentsatz der von Einkommensarmut bedrohten Menschen erfasst, liegt nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2015 bei 16,7 Prozent der Bevölkerung, also sogar höher als von Bartsch behauptet. In Deutschland sind das 13,4 Millionen betroffene Menschen.


Auch bei der Zahl der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren sind die Angaben von Dietmar Bartsch ungenau. Hier sprechen die Statistiker von einer Quote von 14,6 Prozent, das sind knapp 1,97 Millionen Betroffene, in diesem Fall also etwas weniger als die von Bartsch genannten zwei Millionen.


Allerdings kennt das Statistische Bundesamt noch eine weitere Kategorie, die diejenigen Menschen umfasst, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Außer der Einkommensarmut gelten hier auch erhebliche materielle Entbehrungen und das Leben in einem Haushalt mit geringer Erwerbsbeteiligung als Merkmale. Hiervon sind in Deutschland 16,1 Millionen Menschen betroffen, eine Quote von 20 Prozent. Bei den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren beträgt die Quote 18,5 Prozent, das sind knapp 2,5 Millionen und damit etwa so viel, wie der Fraktionschef der Linkspartei im Schlagabtausch genannt hat.


#ZDFcheck17-Fazit: Dietmar Bartschs Zahlen stimmen nicht exakt mit denen vom statistischen Bundesamt überein. Ein bewusst falsches Verwenden der Zahlen ist ihm jedoch kaum vorzuwerfen, zumal die Armutsgefährdungsquote in Deutschland sogar höher ist als von ihm behauptet. Und betrachtet man nicht nur die Einkommens-, sondern die generelle materielle Armut von Kindern und Jugendlichen, dann sind die Angaben des Spitzenkandidaten von über zwei Millionen Betroffenen korrekt.

Wer trägt die Verantwortung für Fahrverbote?
Katrin Göring-Eckhardt (Grüne): "Wir sagen, man muss Fahrverbote verhindern. Diese Fahrverbote, Herr Dobrindt, sind Ihre Fahrverbote, weil Sie nicht dafür gesorgt haben, dass die Grenzwerte eingehalten werden."
Alexander Dobrindt (CSU): "Sie sagen Fahrverbote. … In Baden-Württemberg waren es Ihre Grünen. Die haben beschlossen, dass es Fahrverbote gibt."


Als Reaktion auf ein Gutachten, das im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität untersuchte, hat die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg im Februar 2017 mögliche Fahrverbote beschlossen. Sie bezogen sich speziell auf den Stuttgarter Talkessel und Feuerbach. Die mögliche Verfügung von Fahrverboten wurde dabei mit der Forderung verbunden, bundesweit eine sogenannte blaue Plakette einzuführen. "Sollte eine blaue Plakette nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, so sollen auf Vorschlag des Bundesministers Dobrindt diese temporären Verkehrsbeschränkungen an Feinstaubalarmtagen ab 2018 als Luftreinhaltenetz für alle Dieselkraftfahrzeuge, die nicht die aktuell strengste Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen, angeordnet werden", heißt es in der Pressemitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.

In Interviews hat sich Katrin Göring-Eckardt gegen Fahrverbote ausgesprochen. Sie macht Alexander Dobrindt dafür verantwortlich. So sagt sie beispielsweise im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung Ende August: "Wir müssen alles tun, um Fahrverbote zu verhindern. Die Gerichte wurden durch Dobrindts Nichthandeln gezwungen, Fahrverbote anzuordnen."


#ZDFcheck17-Fazit:  Alexander Dobrindts Aussage, dass Fahrverbote in Baden-Württemberg beschlossen worden sind, stimmt. Allerdings war es keine alleinige Entscheidung der Grünen, da es in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition gibt. Darüber hinaus ist die Forderung nach der Einführung einer blauen Plakette vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt worden.

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