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Vor "Dieselgipfel" - Kommunalverband greift Scheuer an

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Die Kommunen wollen sich vom Verkehrsminister in der Dieselkrise nicht an den Pranger stellen lassen. Und sie wollen mehr Geld - dauerhaft.

Der nächste «Dieselgipfel» findet im Kanzleramt statt.
Der nächste «Dieselgipfel» findet im Kanzleramt statt.
Quelle: Marijan Murat/dpa

Vor dem "Dieselgipfel" wehren sich die Kommunen gegen Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Präsident des Kommunalverbandes VKU Michael Ebling sagte: Er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht Scheuer folge, der den Kommunen den schwarzen Peter hinschiebe.

Stattdessen sollte sie deutlich machen, dass Bund und Kommunen zusammenarbeiten wollen. Ebling forderte dauerhaft mehr Geld für die Städte, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken und Fahrverbote zu verhindern.

Archiv: Michael Ebling am 16.01.2014 in Mainz
Der Mainzer Bürgermeister Michael Ebling
Quelle: dpa

Die Äußerungen seien "schlichtweg eine Unverschämtheit", sagte
Ebling. Scheuer belaste damit das Treffen im Kanzleramt am Montag schwer. "Scheuer sucht sich nun ziemlich feige die Kommunen aus, die nichts anderes tun als seit Jahren konsequent für den Ausbau des ÖPNV zu sorgen und konsequent dafür einstehen, die Luft kontinuierlich zu verbessern - im übrigen über weite Strecken ohne irgendeine Hilfe von außen." Die Bundeskanzlerin müsse klare Worte finden, dass sie den Kommunen mehr zutraue als ihr Bundesverkehrsminister.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Montag mit Scheuer und anderen Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern von Kommunen zusammen. Dabei geht es um die Umsetzung von Maßnahmen für bessere Luft in Städten, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern.

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