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Vor Votum zu Urheberrecht - Kontroverse Debatte im Europäischen Parlament

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Kommt das EU-Gesetz zum Urheberrecht? Die Brüsseler Abgeordneten haben am Morgen über das umstrittene Vorhaben diskutiert. Vor allem an "Uploadfiltern" scheiden sich die Geister.

Europäisches Parlament in Straßburg (Archiv).
In Straßburg wird am Mittag über das Gesetz zum Urheberrecht abgestimmt (Archivbild).
Quelle: Patrick Seeger/dpa

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über ein neues Urheberrecht hat der CDU-Europapolitiker Axel Voss an die Abgeordneten appelliert, der Reform zuzustimmen. Es gehe um die Frage, inwieweit der Eigentumsbegriff in die digitale Welt gerettet werden könne, sagte Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hat, im Europaparlament. "Wollen wir im Internet am Ende alles erlauben oder haben wir noch den Schutz von Werten?", fragte Voss die anderen Abgeordneten.

Scharfe Kritik übte dagegen die deutsche Abgeordnete Julia Reda. "Noch nie hat es so große Proteste gegen eine EU-Richtlinie gegeben", sagte die Politikerin der Piratenpartei, deren Rede immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde. 200.000 Menschen hätten allein am vergangenen Wochenende europaweit gegen das Vorhaben demonstriert, fünf Millionen Menschen eine Petition dagegen unterschrieben. Niemand wolle die Verantwortung für "Uploadfilter" übernehmen, die durch die Reform eingeführt würden, auch nicht die deutsche Bundesregierung.

An den Uploadfiltern stoßen sich auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Die Fraktion hatte vor der Debatte angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 13 mit einem Antrag streichen zu wollen. Der Begriff der Uploadfilter selbst findet sich jedoch nicht im Text.

Bei der Debatte gehe es längst nicht mehr nur um das Urheberrecht, es gehe vielmehr um den Umgang mit Demokratie, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Die EU-Kommission habe die Teilnehmer denr Demonstrationen verunglimpft. Auch sei das Gerücht gestreut worden, dass Demonstranten von den Internet-Giganten bezahlt wurden.

"Eine Mehrheit ist nicht sicher"

"Diese Uploadfilter - an denen scheiden sich die Geister", berichtet auch ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Straßburg. "Auch bei den Konservativen, die eigentlich fest für die Reform sind, bröckelt es jetzt ein bisschen. Nach den großen öffentlichen Demonstrationen des Wochenendes hat wohl mancher Abgeordneter Sorge, dass seine Wiederwahl bei der Europawahl gefährdet sein könnte. Insofern ist eine Mehrheit nicht sicher."

Eigentlich gäbe es eine Mehrheit für die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament. Diese sei wegen der Uploadfilter jedoch unsicher, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Straßburg.

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"Diese Uploadfilter - an denen scheiden sich die Geister", berichtet auch ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek aus Straßburg. "Auch bei den Konservativen, die eigentlich fest für die Reform sind, bröckelt es jetzt ein bisschen. Nach den großen öffentlichen Demonstrationen des Wochenendes hat wohl mancher Abgeordneter Sorge, dass seine Wiederwahl bei der Europawahl gefährdet sein könnte. Insofern ist eine Mehrheit nicht sicher."

Der Protest gegen die Copyright-Reform war zuletzt - vor allem in Deutschland - immer größer geworden. Eigentlich soll das Vorhaben das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern.

Demonstranten protestieren vor dem EU-Parlament am 26.03.2019 in Straßburg (Frankreich)
"Ja zum Urheberrecht": Auch in Straßburg wird demonstriert - allerdings für die Reform
Quelle: Reuters

Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach "Artikel 13" - der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt - künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur durch sogenannte Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

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