Betreiber von sozialen Netzwerken sollen künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, Hetze oder Gewaltdarstellungen melden. Heute will das Kabinett ein Gesetz dazu beschließen.
Quelle: Lukas Schulze/dpa
Heute will das Kabinett ein neues Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet auf den Weg bringen. Nach Schätzungen der Bundesregierung entstehen dadurch jährlich Kosten von rund 24 Millionen Euro für zusätzliche Staatsanwälte und Richter.
Mit dem Gesetz werden Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram verpflichtet, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt zu melden. Das soll etwa bei Neonazi-Propaganda, der Vorbereitung einer Terrortat oder Gewaltdarstellungen gelten.
- Wie Facebook & Co Hass im Netz bekämpfen sollen
Was tun gegen Hass im Netz? Das Kabinett hat heute ein Gesetz beschlossen, das soziale Netzwerke verpflichtet, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Nazi-Propaganda zu melden.
