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Vor Beschluss im Kabinett - Neues Gesetz gegen Hass im Netz

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Betreiber von sozialen Netzwerken sollen künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, Hetze oder Gewaltdarstellungen melden. Heute will das Kabinett ein Gesetz dazu beschließen.

Verschärfte Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz. Archivbild
Verschärfte Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz. Archivbild
Quelle: Lukas Schulze/dpa

Heute will das Kabinett ein neues Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet auf den Weg bringen. Nach Schätzungen der Bundesregierung entstehen dadurch jährlich Kosten von rund 24 Millionen Euro für zusätzliche Staatsanwälte und Richter.

Mit dem Gesetz werden Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram verpflichtet, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt zu melden. Das soll etwa bei Neonazi-Propaganda, der Vorbereitung einer Terrortat oder Gewaltdarstellungen gelten.

Archiv: Ein Junge reibt sich vor seinem Laptop beim Betrachten der Facebook-Seite die Augen, aufgenommen am 15.05.2013

Kabinett beschließt Gesetz -
Wie Facebook & Co Hass im Netz bekämpfen sollen
 

Was tun gegen Hass im Netz? Das Kabinett hat heute ein Gesetz beschlossen, das soziale Netzwerke verpflichtet, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Nazi-Propaganda zu melden.

von Dominik Rzepka, Berlin
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