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Umstrittenes Geschäftsmodell - Online-Rechtsdienstleister: BGH-Urteil erwartet

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"Wir helfen Mietern, online, ohne Kostenrisiko" - Firmen wie wenigermiete.de wollen Verbrauchern den Anwalt ersparen. Eine rechtliche Grauzone. Heute hat der BGH entschieden.

Archiv: Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Online-Portale, die für Nutzer Verbraucherrechte durchsetzen, blicken heute gespannt nach Karlsruhe.
Quelle: imago

Auf dem Internet-Portal wenigermiete.de können Mieter ihren Streit mit dem Vermieter dem Berliner Start-up Lexfox (früher "Mietright") überlassen. Gezahlt wird bei Erfolg. Auch andere Firmen machen auf diese Art Geschäfte und setzen für ihre Nutzer Verbraucherrechte durch. Sie bewegen sich bislang aber in einer rechtlichen Grauzone.

Sind solche Angebote überhaupt zulässig? Wo liegt die Grenze zwischen solchen Diensten und juristischer Beratung? Diese Fragen verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits Mitte Oktober. Heute nun haben die Karlsruher Richter ein Grundsatzurteil zu sogenannten Legal-Tech-Portalen gefällt. Die meisten Anbieter dieser Branche sind als Inkassodienstleister registriert, haben aber keine Rechtsanwaltslizenz.

Worüber wurde heute geurteilt?

Das Grundsatzurteil soll klären, was erlaubte Inkassotätigkeit und was unerlaubte Rechtsberatung umfasst. Im konkreten Fall versucht wenigermiete.de, für einen Berliner Mieter eine zu hoch angesetzte Miete zu drücken. Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Klage abgewiesen, weil sie Lexfox nicht für klagebefugt halten. Die Firma leiste unerlaubterweise Rechtsberatung. Das ist Anwälten vorbehalten. Damit landete die Grundsatzfrage zur Klärung in Karlsruhe.

Klassische Inkassounternehmen treiben unbezahlte Rechnungen ein, zum Beispiel für Telefongesellschaften oder Versandhändler. Die Vorsitzende Richterin am BGH, Karin Milger, deutete an, dass der Senat den Inkasso-Begriff eher großzügig auslegen dürfte. Bei wenigermiete.de stellen sich aber noch spezielle Fragen. Bei Streitigkeiten wegen der Mietpreisbremse treibt Lexfox beispielsweise nicht nur das Geld ein. Die Firma wird schon vorher aktiv, um die zu hohe Miete zu rügen.

Wo ist das Problem?

Wer Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist gesetzlich geregelt. Anbieter wie wenigermiete.de waren damals noch nicht auf dem Markt, für sie sind die Regelungen nicht gemacht. Die meisten Unternehmen der Legal-Tech-Branche behelfen sich deshalb mit einer Inkassolizenz, die zum Einziehen fremder Forderungen berechtigt. Klassischerweise sind das nicht bezahlte Rechnungen.

Das, was wenigermiete.de mache, sei allerdings nicht mehr Inkasso, argumentierte der BGH-Anwalt der vermietenden Wohnungsgesellschaft. Der Mietpreisrechner sei nur der Köder, um Kunden zu locken. Der BGH-Anwalt von Lexfox plädierte für eine Öffnung. Ohne Anbieter wie wenigermiete.de blieben viele Verbraucherrechte Papiertiger.

Um welche Online-Angebote ging es?

Verbraucher, die sich ungerecht behandelt fühlen, gehen immer öfter ins Internet, anstatt zum Anwalt - z.B. bei Flugverspätungen oder zu hohen Mieten. Wenigermiete.de wirbt beispielsweise damit, günstig Rechtsansprüche durchzusetzen. Der Rechtsdienstleister Lexfox bemüht sich zunächst um eine außergerichtliche Einigung. Klappt das nicht, reicht ein Vertragsanwalt anstelle des Mieters Klage ein.

Andere Onlineportale treiben Entschädigungen wegen verspäteter Flüge ein oder holen für gekündigte Arbeitnehmer Abfindungen heraus. Das Unternehmen Myright vertritt im Dieselskandal Zehntausende Autokäufer gegen Volkswagen.

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