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Zwei Jahre Große Koalition - GroKo stellt sich gutes Zeugnis aus

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Am Mittwoch wird die Halbzeitbilanz der Großen Koalition vorgestellt. Dem ZDF liegt sie bereits vor. Die Koalitionäre zeigen sich darin zufrieden. Aber nicht alle sind es.

Koalitionsfraktionsmitglieder von CDU/CSU sowie der SPD diskutieren die Stimmung in der Koalition, deren Halbzeitbilanz und die Chancen für einen Fortbestand der Regierung. Die Fraktionsvorsitzenden zeigen Gelassenheit, andere Abgeordnete sind skeptisch.

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Die Große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis aus und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es aus der Halbzeitbilanz der Großen Koalition, die dem ZDF vorliegt. Das mit Spannung erwartete Dokument soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Diese Zwischenbilanz der Regierung dürfte eine wichtige Rolle bei den Entscheidung der Parteien über eine Fortführung der Großen Koalition spielen. Insbesondere in der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der Union. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, im Duo mit Norbert Walter-Borjans Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, zeigte sich im ZDFheute journal skeptisch, ob "wichtige Zukunftsfragen" gemeinsam in der jetzigen Koalition zu lösen sind.

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, im Duo mit Norbert Walter-Borjans Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, ist skeptisch, ob „wichtige Zukunftsfragen“ gemeinsam in der jetzigen Koalition zu lösen sind.

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In dem Dokument listen die Bundesministerien auf mehr als 80 Seiten Punkt für Punkt auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode in ihren Ressortbereichen umgesetzt wurden und welche noch nicht. Die Regierung weist in ihrer Zwischenbilanz auf das schwieriger werdende politische Umfeld hin: "Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen", heißt es da. "Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz."

"Verantwortung für unser Land"

CDU, CSU und SPD hätten im März 2018 vor allem "aus Verantwortung für unser Land und Europa" zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden. "In diesem Sinne haben wir uns nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht, um den Koalitionsvertrag als unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen." In ihrer Zwischenbilanz lässt die Koalition Gestaltungswillen auch für die Zukunft erkennen. "Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln", so das Dokument.

"Der Blick richtet sich dabei auch immer über die Dauer der Legislaturperiode hinaus." Eines ihrer wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben - die Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Altersbezügen - hat die Koalition bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Ursprünglich wollte sie am Montagabend zu einer Einigung kommen - wegen Widerstands in Teilen der CDU gegen den sich abzeichnenden Kompromiss mit der SPD wurde die Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente aber auf kommenden Sonntag verschoben.

Unter der Rubrik "Was wir noch vorhaben" verweist die Regierung nun in ihrer Zwischenbilanz lediglich auf den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Lebensleistung von Rentnern mt 35 Beitragsjahren mit einer Grundrente anzuerkennen.

Eine Grundrente ist im Koalitionsvertrag beschlossen, nur: ob ein Bedarf besteht, will die SPD nicht weiter prüfen. Das lehnt die CDU kategorisch ab: Bedürftigkeit müsse immer überprüft werden. Ein Streit ums Prinzip des Sozialstaates.

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Das Dokument listet noch weitere Ziele auf, welche die Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen will. So wolle der Bund überschuldeten Kommunen mehr Unterstützung bieten. Dazu führe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits Gespräche mit Bundestag, Ländern und Kommunen. Verschuldeten Kommunen würde bei Altschulden geholfen, falls es einen "politischen Konsens gibt, den Kommunen einmalig gezielt zu helfen". Die Bundesregierung setzt sich dem Dokument zufolge zudem das Ziel, trotz der sich abschwächenden Konjunktur Vollbeschäftigung zu erreichen. "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht - und doch gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, für die wir besondere Programme zur Arbeitsmarktintegration gestartet haben".

Zukunft ohne Gerechtigkeit – wofür hat die Regierung noch Geld?

Halbzeitbilanz - Die Koalition aus der Krachmacherstraße

Halbzeitbilanz - wie eine Gewitterwolke schwebt sie über der Koalition. Kracht's? Durch den Streit um die Grundrente könnte das passieren. Es ist aber auch Theaterdonner dabei.

von Kristina Hofmann
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