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Vor Brexit-Votum - Rechtsberater hat weiter Bedenken

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Reichen die von May abgerungenen Zugeständnisse aus, um eine Zustimmung im britischen Unterhaus zu erreichen? Am Abend stimmen die Abgeordneten erneut ab.

Der Generalstaatsanwalt von Großbritannien, Geoffrey Cox.
Der Generalstaatsanwalt von Großbritannien, Geoffrey Cox.
Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Die von der EU zuletzt erteilten Zusicherungen zum Austrittsabkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine geänderte Lage: Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU bleibe, bleibe auch nach den Zusicherungen zum Backstop "unverändert bestehen", erklärte Rechtsberater Geoffrey Cox.

Am Abend stimmen die Abgeordneten im Unterhaus ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket ab.

Details über das Brexit-Ringen in London lesen Sie hier:

Dokumentenmappe in der Downing Street

Nachjustiertes Abkommen -
Brexit-Deal: Gutachter hat immer noch Bedenken
 

Ein paar Formulierungen sollten das britische Parlament dazu bewegen, dem Brexit-Deal doch noch zuzustimmen. Ein Rechtsgutachten könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen.

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